Es geht auch transparenter

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch soll sagen, was im Thurgau nicht gut läuft in Sachen Transparenz. Er kommt der Aufforderung nach und nennt das Debakel rund um die Arbon Energie AG.

Michèle Vaterlaus
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Ueli Fisch wünscht mehr Transparenz bei der Kommunikation im Zusammenhang mit der mutmasslichen Veruntreuung bei der Arbon Energie AG. (Bild: Ralph Ribi)

Ueli Fisch wünscht mehr Transparenz bei der Kommunikation im Zusammenhang mit der mutmasslichen Veruntreuung bei der Arbon Energie AG. (Bild: Ralph Ribi)

FRAUENFELD. «Hat Ueli Fisch ein konkretes Beispiel dafür, was nicht gut läuft im Thurgau?» Das fragt Kurt Baumann, Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden. Er hat die Frage im Zusammenhang mit einem Artikel der Thurgauer Zeitung über das Öffentlichkeitsprinzip aufgeworfen. GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) fordert die Einführung desselben im Kanton Thurgau. Ueli Fisch kommt der Aufforderung nach und nennt ein konkretes Beispiel: Der Fall wegen mutmasslicher Veruntreuung bei der Arbon Energie AG (Ausgabe vom 28. August).

Der Kanton ist offener

Die Behörde halte sich bedeckt, obwohl die Arbon Energie AG der Stadt gehöre und mit öffentlichen Geldern agiere. «Es geht um Steuergelder», sagt Fisch. «Der Fall ist zudem vergleichbar mit dem Finanzdebakel des kantonalen Elektrizitätswerks EKT im Jahr 2008», sagt er weiter. Und darin macht er auch dingfest, dass die Gemeinden lange nicht so offen kommunizieren, wie sie sagen. Dem Kanton stellt er nämlich ein gutes Zeugnis in Sachen Kommunikation aus. «Bereits damals vor sieben Jahren hat er, sobald das Thema <Veruntreuung> auf dem Tisch lag, offen kommuniziert.» In Arbon könne davon nicht die Rede sein. Fisch räumt aber ein, dass auch mit Öffentlichkeitsgesetz die Möglichkeit bestünde, dass die Stadt Arbon wegen eines laufenden Verfahrens keine Auskünfte geben müsste.

Der Kantonsrat kennt aber weitere Beispiele, will jedoch keine einzelne Gemeinde herauspicken. Er erzählt aber die Geschichte von einem Baugesuch, das einst nicht bewilligt wurde – ohne die Gemeinde zu nennen. «Die Gesuchsteller hätten gerne gewusst, wie die Begründung zustande gekommen ist. Doch sie bekamen keine Einsicht in die Protokolle», sagt Fisch. Das stört ihn. «Damit hätte man herausfinden können, ob allenfalls ein Filz im Spiel war.» Speziell Baugesuche und Entscheide zu Baugesuchen seien in Gemeinden oft umstritten. Deshalb sollte seines Erachtens das Protokoll einer Sitzung der Baukommission zugänglich sein.

Er nennt weitere Szenarien, die sich durchaus im Thurgau zutragen könnten: beispielsweise die Offenlegung des Lohnes eines Schulpräsidenten. Das hatte ein Bürger 2014 an einer Gemeindeversammlung im st. gallischen St. Margrethen gefordert. Der Schulpräsident wollte dem Wunsch nicht entsprechen. Schliesslich entschied das Verwaltungsgericht. Dieses gewichtete das öffentliche Interesse höher als das Geheimhaltungsinteresse des Schulpräsidenten.

Kein Eigeninteresse

Er agiere nicht aus einem persönlichen Interesse heraus, stellt Fisch klar. Er sei auch kein Freund davon, Mehraufwand zu generieren. Es gehe ihm schlicht um Transparenz. Er hält deshalb an seiner Argumentation fest, dass wenn Gemeinden bereits so offen kommunizieren, wie sie sagen, die Einführung des Gesetzes kaum Mehraufwand bedeuten kann. Dennoch will er eine seiner Aussagen, die er im Laufe der Diskussion um die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips gemacht hat, etwas differenzieren. «Ich sagte, dass auch Protokolle von Gemeinderatssitzungen öffentlich sein sollen. Das ist nicht zwingend.» Auch in anderen Kantonen, die das Gesetz bereits eingeführt haben, seien diese nicht frei zugänglich. «Aus verständlichen Gründen», sagt Fisch. So sei es beispielsweise heikel für eine Behörde, wenn ein Beschluss nicht einstimmig gefällt wurde und das Gremium nach aussen geschlossen auftreten sollte. «Wird das Protokoll öffentlich gemacht, schadet es allenfalls der Glaubwürdigkeit des Gremiums», erklärt Fisch. «Ich kann mir aber vorstellen, dass Auszüge von Protokollen öffentlich gemacht werden, wenn sie zu einer bestimmten Sache benötigt werden.»

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