EDU befürwortet nur das Nachrichtendienstgesetz

WEINFELDEN. Die Mitglieder der EDU Thurgau fassten in Weinfelden die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. September. Sie empfehlen 1 Mal Ja und 2 Mal Nein. Ja zum Nachrichtendienstgesetz. Nein zur Initiative grüne Wirtschaft und zur Initiative AHVplus.

Kantonsrat Kurt Egger, Präsident der Grünen Thurgau, setzte sich für ein Ja zur Vorlage einer grünen Wirtschaft ein. Die Schweiz gehe mit den Ressourcen um als hätte sie 2,8 Erden zur Verfügung. Hansjörg Walter, Nationalrat SVP, sieht das Problem, dass die Ressourcen nicht unendlich zur Verfügung sind, erachtet aber die Vorlage, wie Bundesrat und Parlament, als nicht umsetzbar. Zudem sei sie unnötig. Es bestünden bereits griffige Bestimmungen in Verfassung und Gesetz. Die Initiative betreffe nur die Wirtschaft und lähme diese, verbessere aber persönliches Verhalten nicht.

Nein zu AHVplus

Die Volksinitiative «AHVplus – für eine starke AHV» bricht aus dem dritten Säulen-Vorsorgesystem der AHV heraus und erhöht die ordentlichen AHV-Renten generell um 10 Prozent, was isoliert betrachtet durchaus positiv wäre, schreibt die EDU in einer Mitteilung. Jedoch wies Nationalrätin Verena Herzog in ihren Ausführungen darauf hin, dass die Vorlage für Menschen mit einer kleinen Rente keinen Vorteil bringe, da durch die Erhöhung der 10 Prozent bei Menschen mit tiefer Rente die Ergänzungsleistungen gekürzt würden und sie am Schluss nicht mehr im Portemonnaie hätten als zuvor. Es würden Mehrkosten von 4,1 Milliarden Franken entstehen. Die Verantwortung gegenüber der zukünftigen Finanzierbarkeit der AHV sei wichtig. Das Giesskannenprinzip dieser Initiative müsse abgelehnt werden. Das Dreisäulenprinzip der Altersvorsorge und damit die persönliche Verantwortung wurden speziell betont.

Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Die Sicherheit der Bevölkerung sei eine wichtige Staatsaufgabe, schreibt die Thurgauer EDU. Das Nachrichtendienstgesetz müsse den technischen Veränderungen und den Bedrohungslagen Rechnung tragen und innerhalb der guten staatlichen Kontrollen agieren können. Das Gesetz enthalte die nötigen Vorgaben, die dem Missbrauch durch den Nachrichtendienst vorbeuge. Der Nachrichtendienst brauche diese neuen technischen Möglichkeiten, um präventiv die Gefahrenquellen auszumachen. SVP-Nationalrat Hansjörg Walter stellte an der Versammlung der EDU diese Vorlage vor. (red.)