Die Kehrseite tieferer Steuern

Der Kanton St. Gallen spart zurzeit, wo er kann. Derweil liefert ein Regierungsbericht interessante Zahlen: Ohne die Steuersenkungen ab 2007 hätten Kanton und Gemeinden allein im Jahr 2010 850 Millionen Franken mehr eingenommen.

Adrian Vögele
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ST. GALLEN. Eines vorweg: Die aktuelle missliche Finanzlage des Kantons St. Gallen hat verschiedene Ursachen, von denen manche ausserhalb des Einflusses von Regierung, Parlament und Volk liegen. Ein zentraler Faktor – und ein mindestens teilweise beeinflussbarer – sind jedoch die Steuereinnahmen. Dass die Steuerpolitik der vergangenen Jahre das heutige Loch in der Kantonskasse mitverschuldet hat, ist kein Geheimnis. Doch wie viel Geld hätte der Kanton ohne die Steuererleichterungen der vergangenen Jahre tatsächlich eingenommen?

Postulat aus dem Jahr 2009

Anhaltspunkte liefert ein neuer Postulatsbericht der Regierung mit dem Titel «Öffentliche Abgaben im Kanton St. Gallen». Ein Bericht notabene, den die Postulanten im Kantonsrat nicht etwa aus Sorge um den Staatshaushalt verlangt hatten – im Gegenteil: Man schrieb das Jahr 2009; von einem Millionendefizit war noch nicht die Rede, dafür von Steuersenkungen. Soeben war der Steuerfuss zum zweiten Mal in Folge um zehn Prozentpunkte reduziert worden. Dennoch forderten die unterzeichnenden Kantonsräte Auskunft darüber, wie stark Bürger und Unternehmen insgesamt mit kantonalen Steuern und Gebühren belastet sind – und wie sich diese Belastung weiter reduzieren liesse. Die Postulanten verlangten einen Überblick über die Jahre 2001 bis 2010, wobei sie vermuteten, dass die finanzielle Belastung der Bürger durch den Kanton in diesen Jahren gestiegen sei.

Vermutung widerlegt

Nun liegt der Bericht vor – und erscheint angesichts des Haushaltsdefizits in einem neuen Licht. Die Regierung widerlegt die Vermutung, dass der Kanton seine Einwohner immer stärker zur Kasse bittet. Die Einnahmen aus Gebühren hätten zwar zugenommen, dies sei aber hauptsächlich auf die gestiegene Anzahl der Fälle zurückzuführen. Gemessen an den Steuereinnahmen komme den Gebühren zudem eine untergeordnete Rolle zu – «auch wenn die entsprechende Belastung subjektiv mitunter als hoch wahrgenommen wird», wie die Regierung schreibt.

Bürger und Firmen entlastet

Die Steuereinnahmen stiegen von 2001 bis 2007 deutlich an – nicht weil die Steuern erhöht worden wären, sondern vorab weil das Steuersubstrat im Kanton wuchs. Sprich: Die Summe des zu versteuernden Geldes stieg an. Ab 2007 entwickelte sich die Steuerlage insgesamt zugunsten der Bürger. Aufgrund der Steuerfussreduktionen 2008 und 2009 sowie von Gesetzesänderungen nahm die Belastung laut Bericht deutlich ab, vor allem für Familien mit Kindern.

Bei den juristischen Personen zeigt sich eine ähnliche Entwicklung: «Ab dem Jahr 2007 verminderte sich die Steuerbelastung erheblich, vor allem für Unternehmen mit hohen Gewinnen», heisst es im Bericht. Hierfür war die Senkung von Gewinn- und Kapitalsteuern ab 2007 der Hauptgrund.

Was diese Steuererleichterungen für den Fiskus bedeuteten, zeigt nun der Bericht deutlich. Zunächst steigen die Steuererträge des Kantons, von 1,38 Milliarden Franken im Jahr 2001 auf 1,7 Milliarden im Jahr 2007. Anschliessend sinken sie kontinuierlich, auf 1,49 Milliarden im Jahr 2010.

Insbesondere der Ertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuern entwickelt sich über das ganze Jahrzehnt gesehen negativ. Im Jahr 2010 fällt er gegenüber 2001 um fast 25 Prozent tiefer aus. Der «Knick» findet sich wiederum im Jahr 2007 (siehe Grafik). Dies, obwohl die Gewinne der Unternehmen in den folgenden Jahren weiter anstiegen, wie die Verfasser des Berichts festhalten. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen fiel je nach Höhe des Gewinns unterschiedlich aus: Bei einem Reingewinn von 200 000 Franken betrug sie netto 18,7 Prozent, bei einem Reingewinn von 10 Millionen Franken hingegen fast 40 Prozent.

Mögliche Erträge im Jahr 2010

2010 nahmen Kanton und Gemeinden zusammen 329 Millionen Franken an Gewinn- und Kapitalsteuern ein. Nun schätzen die Verfasser, wie hoch der Betrag ohne die Steuerfussreduktionen und die gesetzlichen Anpassungen ab 2007 gewesen wäre: 527 Millionen Franken. Der öffentlichen Hand sind somit in jenem Jahr an Gewinn- und Kapitalsteuern fast 200 Millionen Franken entgangen.

Noch weit höher sind die Beträge bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. 1,97 Milliarden Franken haben Kanton und Gemeinden im Jahr 2010 kassiert. Die theoretischen Einnahmen ohne die vorangehenden Steuererleichterungen betragen gemäss Schätzung 2,59 Milliarden. 615 Millionen Franken mehr hätten die Einnahmen im Jahr 2010 somit betragen.

Kantonsanteil unklar

Von den übrigen Steuern fallen nur die Quellensteuern und die Grundstückgewinnsteuern ins Gewicht. Hier wären laut dem Bericht mutmassliche Mehreinnahmen von gegen 35 Millionen Franken möglich gewesen.

Wer diese Beträge zusammenrechnet, kommt auf fast 850 Millionen Franken Steuern, die Kanton und Gemeinden allein im Jahr 2010 zusätzlich eingenommen hätten – wenn die vorangehenden Steuererleichterungen nicht gewesen wären. Wie gross der Anteil des Kantons an diesem Betrag gewesen wäre, ist aus dem Bericht nicht ersichtlich.

Status quo im Steuerwettbewerb

Bleibt die Frage: Was hat diese Steuerpolitik im nationalen Wettbewerb gebracht? Die Bilanz im Bericht ist ernüchternd. «Im interkantonalen Vergleich konnte der Kanton St. Gallen trotz der teils deutlichen Steuerentlastungen seine Position nicht entscheidend verbessern.» Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern wie auch bei den Gewinn- und Kapitalsteuern liege St. Gallen nach wie vor nur im Mittelfeld. Andere Kantone hätten in den vergangenen Jahren ebenfalls Steuerentlastungen beschlossen, mitunter noch umfangreichere als der Kanton St. Gallen.