«Der Thurgau ist eine Dunkelkammer»

Der grünliberale Kantonsrat Ueli Fisch will der Bevölkerung die Einsicht in amtliche Akten von Kanton und Gemeinden erleichtern. Mit einer Motion fordert er die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Besonders auf Gemeindeebene bestehe Handlungsbedarf.

Silvan Meile
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FRAUENFELD. Die Grünliberalen wollen den Bürgern den Weg zu Informationen der Kantons- und Gemeindeverwaltung ebnen. Eine Motion von Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) fordert den Wechsel von der grundsätzlichen Geheimhaltung hin zum Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Thurgau. Das würde mehr Transparenz über die Tätigkeiten der Verwaltungen schaffen.

Wer im Thurgau derzeit amtliche Akten einsehen will, muss grundsätzlich einen Interessen-Nachweis erbringen. Das soll sich ändern. Vielmehr sollen die Behörden begründen müssen, wenn eine Information geheim ist. «Jede Person soll das Recht haben, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über Akten, Studien oder Berichte erhalten», schreibt Kantonsrat Ueli Fisch in seiner Motion, sofern nicht überwiegend öffentliches oder privates Interesse entgegenstehe. An der Wega-Sitzung des Grossen Rates vom kommenden Montag werde er die Motion einreichen, sagt Fisch.

Gesetz zur Rechtssicherheit

Die Thurgauer Kantonsverfassung hält fest, dass die Behörden über ihre Tätigkeiten informieren. «Oft stellt der Kanton die Dokumente proaktiv zur Verfügung», freut sich Fisch. Doch vor allem auf Gemeindeebene, wo sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten erheblich unterscheide, sieht er Handlungsbedarf: «Während einige Gemeinden ihre Bürger vorbildlich informieren beziehungsweise Einsicht gewähren, ist die Arbeit der Behörden in anderen Gemeinden weniger transparent.» Mit dem Öffentlichkeitsprinzip könne eine gewisse Rechtssicherheit und Einheitlichkeit geschaffen werden, sagt Ueli Fisch.

Bern kennt das schon seit 1995

Wird die Motion als erheblich erklärt, ist der Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage für die verfassungsmässige und gesetzliche Grundlage zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Kantons-, Gemeinde- und Schulgemeinde-Ebene auszuarbeiten. Fisch rechnet im Grossen Rat mit einer breiten Zustimmung, wie er sagt.

Die meisten Kantone kennen das Öffentlichkeitsprinzip und haben bereits ein ausformuliertes Gesetz über das Recht auf Information – Bern seit 1995, St. Gallen seit diesem Sommer. Und auf Bundesebene gilt das Öffentlichkeitsprinzip seit 2006. «Der Kanton Thurgau ist noch eine der Dunkelkammern der Nation und kennt das Öffentlichkeitsprinzip in Verfassung und Gesetz nicht», schreibt Fisch auf seinem Blog im Internet.

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