Anti-Koran-Initiative diskriminiert

FRAUENFELD/LAUSANNE. Die Volksinitiative «gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher» ist diskriminierend und verstösst gegen das übergeordnete Bundesverfassungsrecht. Dies schreibt das Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung.

Urs-Peter Inderbitzin
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Der Koran ist das heilige Buch des Islams. (Bild: epa/Akhtar Soomro)

Der Koran ist das heilige Buch des Islams. (Bild: epa/Akhtar Soomro)

Kurze Rückblende: Im Dezember 2012 erklärte der Grosse Rat des Kantons Thurgau die Volksinitiative «gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher» mit 75 zu 40 Stimmen für ungültig. Das Initiativkomitee, Willy Schmidhauser und Werner Bätscher, erhob in der Folge Beschwerde ans Bundesgericht, welches Ende August die Ungültigerklärung des Volksbegehrens nach mehrstündiger Debatte absegnete.

In der jetzt vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung zeigt das Bundesgericht in detaillierten Schritten auf, weshalb die mit 4466 gültigen Unterschriften zustande gekommene Anti-Koran-Initiative zu Recht nicht dem Stimmvolk unterbreitet worden ist. Für die Richter in Lausanne verstösst das Volksbegehren nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, und rein theoretisch wäre auch eine Umsetzung der Initiative nicht unmöglich. Die Thurgauer Behörden hatten argumentiert, der Wortlaut der Initiative und die Begründung des Volksbegehrens stünden in einem unauflösbaren Widerspruch.

Für den Islam diskriminierend

Nach Meinung des Bundesgerichts geht das Grundanliegen der Initiative tatsächlich nicht allein aus dem Text hervor, sondern muss unter Beizug der Begründung ermittelt werden. Eine nähere Betrachtung führt sodann das Bundesgericht zum Schluss, dass die umstrittene Initiative für islamische Glaubensangehörige diskriminierend und deshalb zu Recht für ungültig erklärt worden ist. Die Stossrichtung des Volksbegehrens, so das Bundesgericht, erstrecke sich einzig auf die Unterweisung im islamischen Glauben unter Verwendung entsprechender Sakralschriften. «Anknüpfend am Unterscheidungsmerkmal der Religion begründet die Initiative eine qualifizierte Ungleichbehandlung von muslimischen Glaubensangehörigen im Vergleich mit Gläubigen anderer Religionen», schreibt das Bundesgericht.

Störung des religiösen Friedens

Islamische Glaubensangehörige seien insofern benachteiligt, als die Verwendung islamischer Sakralschriften künftig im Unterschied zu andern Sakralschriften im Rahmen des Religionsunterrichts ausgeschlossen wäre. Das verstösst laut den höchsten Richtern gegen die staatliche Neutralität in religiösen Belangen. Mit der Begründung zur Initiative, so das Bundesgericht weiter, werde die grundlegende Schrift der islamischen Religionsgemeinschaft in einer abwertenden Weise angegriffen. Dies könne den religiösen Frieden stören. Es komme zudem immer darauf an, wie die fraglichen Schriften interpretiert und umgesetzt würden.

Unterschiedliche Ausrichtungen

Auch im Islam fänden sich ganz grundlegend unterschiedliche Ausrichtungen (Sunniten oder Schiiten). Wie bei andern Religionen gebe es auch beim Islam fundamentalistischere, orthodoxe, liberale und aufgeschlossenere Auslegungen und Lehren mit je unterschiedlichen Toleranzstufen gegenüber andern Religionen und Weltanschauungen. «Die generelle Annahme, es gebe nur ein einheitliches intolerantes Glaubensbekenntnis und die islamischen Sakralschriften liessen sich nur auf eine frauen- und menschenverachtende Weise auslegen, wird der Realität und den verschiedenen Glaubensrichtungen sowie einer Vielzahl von Gläubigen nicht gerecht», meint das Bundesgericht.

Einseitiges Verbot angestrebt

Das vom strittigen Volksbegehren angestrebte Verbot sei einseitig und diskriminierend und lasse sich nicht qualifiziert rechtfertigen. Damit verstosse die Initiative gegen die Bundesverfassung und sei deshalb zu Recht für ungültig erklärt worden. Ob sie auch gegen sonstiges Bundesrecht oder das Völkerrecht verstösst, musste das Bundesgericht nicht mehr prüfen.

Urteil 1C_127/2013 vom 28.7.2013

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