Anlauf für neue Fusionsrunde

FRAUENFELD. Eine Gruppe von Kantonsräten will, dass der Kanton Gemeindefusionen stärker fördert. Sie fordert von der Regierung eine Auslegeordnung für eine neue Gemeindestrategie. Auch die Schulgemeinden sollen darin einbezogen sein.

Christof Widmer
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Der Thurgau soll wieder landesweites Vorbild werden. Massstäbe hat er mit der vor 30 Jahren angestossenen Reform der Gemeindestrukturen gesetzt. 80 politische Gemeinden und 84 eigenständige Schulgemeinden gibt es heute. Nun soll eine weitere Fusionsrunde vorbereitet werden, fordert GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg). So könne der Thurgau wieder den Takt angeben.

Er wird mit Mitstreitern morgen einen Vorstoss im Grossen Rat einreichen. Die Regierung soll in einem Bericht die Grundlagen für eine neue Gemeindestrategie ausarbeiten. Erstunterzeichner des Vorstosses sind neben Fisch FDP-Präsident Walter Schönholzer, Gemeindeammann von Kradolf-Schönenberg, CVP-Fraktionschef Joos Bernhard (Sulgen), Urs Schrepfer (SVP), Schulkommissionspräsident von Sirnach, Christian Koch (SP), Gemeinderat von Matzingen, und BDP-Fraktionschef Andreas Guhl (Oppikon).

Wie Fusionen fördern?

Konkret fordert die Gruppe unter anderem, dass der Regierungsrat eine Analyse der heutigen Gemeindestrukturen vornimmt, Chancen und Gefahren von Gemeindefusionen benennt und zeigt, wie sich weitere Fusionen auf die Aufgabenerfüllung auswirken. Zudem soll er Fusionen gegenüber den verschiedenen Formen der heutigen Zusammenarbeit abwägen und die Möglichkeiten benennen, wie der Kanton Gemeindefusionen fördern kann.

Ausdrücklich bezieht der Vorstoss auch die Schulgemeinden mit ein. Der Bericht soll die Ausgangslage für Fusionen zwischen politischen Gemeinden sowie zwischen diesen und Schulgemeinden vorbereiten.

Der Vorstoss sei so formuliert, dass er mehrheitsfähig ist, sagt Fisch. «Wir wollen nicht provozieren, sondern etwas Kreatives anstossen.» Heute gebe es zwar keinen akuten Fusionsbedarf. Wenn sich die Bedingungen für die Gemeinden aber ändern, sollen sie und der Kanton bereit sein. Die Anforderungen an die Gemeinden würden komplexer, sagt Fisch. Grössere Gemeinden könnten ihre Aufgaben effizienter erfüllen. Zudem stosse das Milizsystem an seine Grenzen. Die Bereitschaft, Ämter zu übernehmen, sinke. Fusionieren die Gemeinden, brauche es weniger Mandatsträger, die erst noch attraktivere Ämter bekämen.

«Wichtige und richtige Fragen»

Der Vorstand des Verbands Thurgauer Gemeinden weiss um den Vorstoss. Er unterstützt ihn nicht, stellt sich aber auch nicht quer. «Der Vorstoss stellt wichtige und richtige Fragen», sagt Verbandspräsident Kurt Baumann, SVP-Kantonsrat und Gemeindeammann von Sirnach. Zwar sei die letzte Runde von Gemeindefusionen abgeschlossen. Das heisse aber nicht, dass es dabei bleiben muss. Der Verband sei bereit, sich in den Prozess einzubringen, sollte der Vorstoss im Grossen Rat eine Mehrheit finden und die Regierung einen Vorstoss ausarbeiten müssen.

In den Fraktionen der Grünen und von EDU/EVP haben Fisch und seine Mitstreiter noch keine Verbündeten gefunden. Heute gebe es keine Probleme für die Gemeinden, sagt GP-Fraktionschefin Katharina Winiger in einer persönlichen Stellungnahme. Sollten sie einmal Schwierigkeiten haben, ihre Ämter zu besetzen, kämen Fusionen von allein – ohne Regierungsbericht.

Die Frau Gemeindeammann der kleinsten Gemeinde Gottlieben, Rosmarie Obergfell, fühlt sich von der Diskussion nicht betroffen. Solange eine Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen und ihre Ämter besetzen kann, habe sie eine Daseinsberechtigung. «Für Gottlieben ist das der Fall», sagt Obergfell.