Entscheidung im Herbst

SP und Grüne blasen im Grossen Rat erneut zum Generalangriff auf die Flat Rate Tax. Ein Streichungsantrag bleibt aber chancenlos. Bereits im kommenden Herbst soll das Stimmvolk entscheiden, ob es einen Einheitssteuersatz will oder nicht.

Christian Kamm
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Streitpunkt Flat Rate Tax: Finanzdirektor Bernhard Koch blickt einem heissen Abstimmungsherbst entgegen. (Bild: Reto Martin)

Streitpunkt Flat Rate Tax: Finanzdirektor Bernhard Koch blickt einem heissen Abstimmungsherbst entgegen. (Bild: Reto Martin)

weinfelden. CVP-Fraktionspräsidentin Carmen Haag (Stettfurt) wartete mit der Neuigkeit bis fast zum Schluss der Beratung. Ihre Fraktion werde das Behördenreferendum zu dieser Steuervorlage unterstützen (Kasten). Damit steht bereits fest, dass nicht der Weg über eine Unterschriftensammlung gegangen werden muss, um (wie das auch SP und Grüne wollen) die Flat Rate Tax an die Urne zu bringen. Einem Volksentscheid schon im Herbst steht damit nichts mehr im Wege.

Diskussionslos abgelehnt

Wie schon in der Eintretensdebatte vor zwei Wochen war auch die gestrige Detailberatung der Steuerrevision nochmals Schauplatz eines Frontalangriffs auf die geplante Flat Rate Tax. SP-Kantonsrat Peter Gubser (Arbon) beantragte die Streichung des Einheitssteuertarifs aus der Vorlage und damit die Beibehaltung der heutigen progressiven Steuersätze. Die Flat Rate Tax sei unfair und mache Geschenke an die Gut- und Sehrgutverdienenden. Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag mochte indessen niemand im Parlament einsteigen. Namens der Regierung lehnte Finanzdirektor Bernhard Koch den Vorstoss ab. Die Familien hätten von den vergangenen Steuerrevisionen stark profitiert. Mit der Flat Rate Tax gelte es nun, die Alleinstehenden zu entlasten. Gubsers Antrag blieb mit 73 Nein gegen 26 Ja chancenlos.

«Matchentscheidend»

Die Detailberatung der Steuervorlage inklusive Flat Rate Tax war bereits von der bevorstehenden Volksabstimmung geprägt. SVP-Fraktionschef Stephan Tobler (Egnach) war mit der Forderung erfolgreich, neben dem Steuerabzug von 6000 Franken für die Fremdbetreuung von Kindern neu auch einen solchen von 2000 Franken für Eltern einzuführen, die ihre Kinder selber betreuen (Alterslimite 14 Jahre). Damit werde nicht nur ein Zeichen für die Wertschätzung aller Eltern gesetzt, die ihre Eigenverantwortung wahrnähmen, argumentierte Urs Martin (SVP, Oberaach). Sondern auch eines, das «matchentscheidend» sei für die Abstimmung. «Wer diese Steuerrevision durchbringen will, tut gut daran, dem Antrag Tobler zuzustimmen», befand auch CVP-Vertreter Josef Gemperle (Fischingen).

Die linke Ratsseite wehrte sich vergeblich gegen den Vorstoss Tobler, weil er, so der Tenor, das moderne Familienmodell gegen das traditionelle ausspiele. Stattdessen verlangte die SP auf Antrag von Christa Thorner (Frauenfeld) eine Erhöhung des Abzugs für externe Kinderbetreuung auf 8000 Franken. Folge man dem Antrag Tobler, werde der hängige Motionsauftrag nur noch ungenügend umgesetzt, kritisierte Susanne Oberholzer (SP, Frauenfeld).

Konzession an Gemeindekassen

Nicht nur bei den Familien, auch bei den Gemeinden wollten die Promotoren der Flat Rate Tax nochmals Boden gutmachen. Zwar scheiterte Peter Markstaller (FDP, Kreuzlingen) mit dem Versuch, künftig 90 Prozent der Liegenschaftensteuer in die kommunalen Kassen fliessen zu lassen. Dafür wurde die Einführung der Flat Rate Tax weiter abgefedert. Für eine zweijährige Übergangsfrist beträgt der Einheitssteuersatz für Einkommen ab 160 000 Franken 8 Prozent (statt der 6 Prozent im Endausbau der Flat Rate Tax). Die vorberatende Kommission hatte nur zu 7 Prozent Hand geboten. Das zusätzliche Prozent reduziert nun die Einnahmenausfälle in den Gemeindekassen um weitere 4 Mio. Franken pro Jahr.