NUR BARES: Thurgauer Regierungsrat will kein Plastikgeld für Aslysuchende
Der Thurgauer Regierungsrat will kein bargeldloses Zahlungssystem für Asylsuchende einführen. Der Aufwand sei zu gross, der Nutzen zu gering. Kantonsräte, die das fordern, kämpfen weiter dafür.
Asylsuchende sollen im Thurgau weiterhin Bargeld erhalten. (Bild: Key/Gatean Bally)
Sebastian Keller
sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch
Nur Bares ist Wahres: Diese Redewendung widerspiegelt die Haltung der Thurgauer Regierung beim Thema Zahlungsmittel für Asylsuchende und andere Sozialhilfeempfänger. Er empfiehlt dem Grossen Rat, eine Motion abzulehnen. Mit dieser forderten vier Kantonsräte und 55 Mitunterzeichnende, dass Asylsuchende ihre finanzielle Unterstützung auf einer Plastikkarte statt bar erhalten sollen. Damit soll der Missbrauch von Sozialhilfegeldern eingedämmt werden. Von Missbrauch sprechen sie etwa, wenn Asylsuchende das Geld zur Tilgung ihrer Schlepperschulden verwenden – oder gar zur Finanzierung von Widerstandskämpfern im Heimatland. Anderen Sozialhilfebezügern, etwa Alkoholabhängige, soll verunmöglicht werden, Suchtmittel mit öffentlichem Geld zu kaufen.
In der Antwort hält der Regierungsrat zwar fest: Er «teilt die Ansicht, dass der missbräuchlichen Verwendung von Sozialhilfegeldern entgegenzutreten ist». Ein bargeldloses Zahlungssystem könne dazu beitragen, die Zweckentfremdung zu erschweren. Ein solches will er aber – aus mehreren Gründen – nicht einführen. Obschon er festhält, dass das geltende Gesetz dies zulassen würde. Gegen ein bargeldloses System spricht gemäss Regierungsrat etwa, dass «die den Asylsuchenden gewährten Sozialhilfeleistungen zu gering sind, um Schlepperschulden zu zahlen». Er untermauert dies mit Zahlen: Laut Empfehlung des Kantons erhalten erwachsene Asylsuchende in einem Durchgangsheim 14 Franken pro Tag. Ein anerkannter Flüchtling bekommt 986 Franken monatlich; eine vierköpfiger Haushalt 2110 Franken. Für die Einführung eines solchen Systems rechnet der Regierungsrat mit verhältnismässig hohem Aufwand – bei geringem Nutzen. Zudem könne ein bargeldloses System nur dort eingesetzt werden, wo Verkaufsläden über einen Terminal verfügten.
Motionär lässt nicht locker
«Ich war selten so enttäuscht von einer Antwort», sagt SVP-Kantonsrat Hanspeter Gantenbein (Wuppenau). Er ist Erstunterzeichnender der Motion, die er mit seinen Parteikollegen Walter Marty (Altishausen), Hermann Lei (Frauenfeld) und Pascal Schmid (Weinfelden) im vergangenen Mai eingereicht hatte. «Sonst spricht der Regierungsrat immer von Digitalisierung, hier will er aber nichts davon wissen.» Das Argument von hohem Aufwand und geringem Nutzen lässt Gantenbein nicht gelten. «Mit einer Kartenlösung liesse sich der Missbrauch massiv einschränken», zeigt sich Gantenbein immer noch überzeugt. Deshalb ist er enttäuscht, dass der Regierungsrat zu den möglichen Einsparungen «kein Wort» verliere.
Gantenbein hatte vor der Einreichung des Vorstosses Kontakt mit einem Spezialisten. Dieser habe ihm aufgezeigt, was alles möglich sei: So liesse sich zum Beispiel der Rayon einschränken. «Damit könnten Asylsuchende in Frauenfeld ihr Geld auch nur dort ausgeben.» Zudem sei es möglich, gewisse Produkte – Alkohol etwa – zu sperren.
Seine Hoffnungen ruhen nun auf dem Grossen Rat. Mit den 55 Mitunterzeichnenden kann er auf einen gewissen Unterstützerkreis zählen. Die Debatte darüber wird wohl vor den Sommerferien im Kantonsparlament geführt. «Ich resigniere nicht», gibt sich Hanspeter Gantenbein kämpferisch.
