GEHEIMNIS: Volk soll Licht ins Dunkel bringen

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch plant einen neuen Anlauf für ein Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau. Weil er im November 2015 im Kantonsparlament mit einem Vorstoss scheiterte, erwägt er nun eine Initiative.

Sebastian Keller
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Thurgauer Politiker nutzen Twitter eher wenig. Nicht so Ueli Fisch (GLP, Weinfelden). (Bild: Reto Martin (Reto Martin))

Thurgauer Politiker nutzen Twitter eher wenig. Nicht so Ueli Fisch (GLP, Weinfelden). (Bild: Reto Martin (Reto Martin))

Sebastian Keller

sebastian.keller

@ostschweiz-am-sonntag.ch

Der Bundesrat will das Licht ausknipsen. Dokumente zu Beschaffungsverfahren sollen künftig wieder im Dunkeln behalten werden dürfen. Damit soll das Geschäftsgeheimnis der teilnehmenden Unternehmen geschützt werden. Dies, obwohl auf Bundesebene seit 2006 das Öffentlichkeitsprinzip gilt. Dieses besagt, dass Akten von Ämtern grundsätzlich öffentlich sind – mit Ausnahmen, beispielsweise wenn sie die innere Sicherheit betreffen. Die Landesregierung hat ihre Abkehr von diesem Prinzip in die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen eingebaut. Das schreckte Medien und den eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten auf. «Das Beschaffungswesen muss transparent bleiben», forderte Adrian Lobsiger umgehend.

Zweiter Anlauf für ein Gesetz im Kanton Thurgau

Ueli Fisch, Thurgauer GLP-Kantonsrat, kann die Überlegungen des Bundesrates nicht nachvollziehen. Er kämpft seit Jahren für ein Öffentlichkeitsgesetz in seinem Kanton. Bislang erfolglos. Im November 2015 versenkte die rechtsbürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments einen Vorstoss, der ein Öffentlichkeitsgesetz forderte, mit 79 zu 30 Stimmen. Sie folgte damit der regierungsrätlichen Empfehlung. Man befürchtete mehr Bürokratie und lobte den «Kanton der kurzen Wege», wo Informationen auch ohne gesetzliche Grundlagen flössen. Nun will Fisch – angestachelt durch die beabsichtigte Geheimniskrämerei auf Bundesebene – einen neuen Anlauf nehmen. Wegen fehlendem Öffentlichkeitsprinzip bezeichnete er den Thurgau auf Twitter auch schon als «Dunkelkammer der Nation». «Die Bevölkerung hat ein demokratisches Recht, über die Vorgänge in den öffentlichen Verwaltungen detailliert informiert zu werden», sagt er. Gerade auch auf Gemeindeebene. «Wenn man nichts zu verbergen hat, hat man auch nichts zu befürchten.» Einem neuerlichen parlamentarischen Vorstoss räumt er wenig Chancen ein. «Das würde als Zwängerei ausgelegt.» Nun prüft er die Lancierung einer Initiative. 4000 Unterschriften in sechs Monaten, dann ein allfälliger Abstimmungskampf: «Das ist nicht zu unterschätzen», sagt er. Deshalb will er das Thema erst mit seiner Partei und anderen politischen Kräften besprechen. Er glaubt, dass das Begehren vor dem Volk Bestand hätte. «Aus der Bevölkerung habe ich nur positive Rückmeldungen erhalten.»

Verwaltung wird nicht mit Anfragen bombardiert

Der Thurgau ist ohne gesetzlich verankertes Öffentlichkeitsprinzip in der Minderheit. 18 Kantone kennen ein mehr oder weniger ausgebautes Öffentlichkeitsprinzip. In der Ostschweiz gilt neben dem Thurgau auch in Appenzell Innerrhoden das Geheimhaltungsprinzip. Graubünden führte im November 2016 das Öffentlichkeitsprinzip ein – die Gemeinden sind ausgenommen. Im Kanton St. Gallen ist das Öffentlichkeitsgesetz seit November 2014 in Kraft.

In St. Gallen wurde vor der Einführung befürchtet, dass die Verwaltungen mit Anfragen bombardiert würden. Zwei Jahre nach der Einführung zeigt sich: Zumindest für die Kantonsverwaltung hat sich dies nicht bewahrheitet. Beim Generalsekretariat des Sicherheits- und Justizdepartements wurden seit Vollzugsbeginn drei Gesuche um Zugang zu amtlichen Daten gestellt, heisst es auf Anfrage. Zwei Gesuchen sei entsprochen worden, eines wurde mit Begründung abgelehnt. Das Bildungsdepartement hatte mit dem Öffentlichkeitsgesetz bislang nur im Rahmen von Rechtsauskünften zu tun. Das Departement des Innern hatte «eine Handvoll» Rekurse zu behandeln. Ein Rekurs betraf den Lohn des Gemeindepräsidenten von Gommiswald. Dieser wollte ihn der «Zürichsee-Zeitung» nicht preisgeben, weshalb die Redaktion beim Kanton als Beschwerdeinstanz rekurrierte – und recht bekam. Auf Basis dieses Präzedenzfalles fragten mehrere Medien alle Gemeindepräsidenten im Kanton nach ihren Löhnen – die Recherche­ergebnisse publizierten sie diese Woche. In einem anderen Fall verlangte das Wittenbacher Software-Unternehmen Abacus Einsicht in Verträge, die Gemeinden abgeschlossen hatten. Es bekam recht. Das kantonale Baudepartement erhält pro Jahr 10 bis 15 Gesuche, die sich explizit auf das Öffentlichkeitsgesetz beziehen. In den meisten Fällen werden die Anfragen positiv beantwortet. Ein Fall wurde von den «Obersee Nachrichten» ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Dieses urteilte: Die Öffentlichkeit darf die Namen der Pächter am Escher- und Linthkanal kennen. Wie das Baudepartement festhält, betrifft das Urteil das Linthwerk und nicht das Departement. Volkswirtschafts-, Finanz- und Gesundheitsdepartement sowie die Staatskanzlei des Kantons haben noch keine Verfügungen wegen abgewiesener Auskunftsbegehren ausgestellt.

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