VOLKSRECHTE: Nicht alle Jungparteien wollen klicken
Manipulation und unüberlegt gesetzte Abstimmungskreuze: Das sind Befürchtungen, die Thurgauer Jungpolitiker bezüglich E-Voting haben. Die meisten begrüssen aber, das der Thurgau das Abstimmen über den elektronischen Weg anbieten will.
Der Kanton Thurgau will das Abstimmen via Computer schrittweise einführen. (Bild: Alessandro Della Bella/Keystone)
Nina Rudnicki
«Eine Gefahr für die Demokratie», so bezeichnet die Junge SVP das erneute Vorhaben des Kantons Thurgau, ein E-Voting-System einzuführen (siehe Kasten). «Es gibt nichts schlimmeres, als wenn die Bevölkerung das Vertrauen in Abstimmungen verliert», sagt Parteipräsident Oliver Straub. Die Gefahr sei gross, dass die E-Votings-Systeme gehackt, das Stimmgeheimnis verletzt und Resultate manipuliert würden.
Er verweist auf den Fall vor ein paar Jahren, als ein Hacker das Genfer E-Voting-System nachgebaut hatte und dann auf einem Kongress präsentierte, wie es sich manipulieren liess. Elektronisch zu wählen und abzustimmen sei intransparent, unsicher, teuer und unnötig, findet Straub. Zudem funktioniere die briefliche Abstimmung in der Schweiz ausgezeichnet. «Wieso sollte man das ändern?», sagt er und fügt mit Blick auf die anderen Jungparteien an: «Gerade junge Leute, die mit dem Internet aufgewachsen sind, sollten die Risiken des E-Votings kennen. Für mich ist unverständlich, wie naiv manche das Thema angehen.»
Jungsozialisten: «E-Voting kommt sowieso»
Die Sicht der Jungen SVP stösst bei den Jungsozialisten auf Unverständnis. «Wieso stellt man sich gegen etwas, das sowieso schon längst überfällig ist?», fragt Präsident Beat Schenk, der E-Voting als begrüssenswerten Fortschritt bezeichnet. «E-Voting kommt früher oder später sowieso. Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Ganze aufzugleisen», sagt er. «Natürlich muss die Junge SVP das E-Voting hinauszögern. Sie vertritt ja jene konservative Schicht, die nicht im Internet abstimmt und wählt.» Das Argument mit der erhöhten Manipulationsgefahr lässt er nicht gelten. Schliesslich könnten auch bei der brieflichen Abstimmung Resultate verfälscht werden. «Und abgesehen davon, findet die grösste Manipulation immer noch während des Wahlkampfes statt», sagt Schenk. Die Meinung der Juso teilt auch Lukas Auer, Präsident der Jungen CVP. E-Voting einzuführen, gehöre zu einer langjährigen Forderung seiner Partei, sagt er. Die Technik sei sicher, und E-Voting habe sich in anderen Ländern längst etabliert. Bereits 2012 hatte die Jungpartei daher eine Petition eingereicht, mit der Forderung, der Kanton müsse vorwärtsmachen.
Doch wie schätzen Politologen die Situation ein? Sind die jungen Menschen für E-Voting oder überwiegen doch ihre Bedenken? Und würden mehr von ihnen abstimmen und wählen, wenn sie es elektronisch tun könnten? «Laut CS-Jugendbarometer sind von Hand geschriebene Briefe out», sagt Lukas Golder, Co-Leiter des Meinungsforschungsinstitutes GFS in Bern. Er ist überzeugt: Was heute das briefliche Stimmen ist, wird in Zukunft Online-Stimmen sein. «Junge sind bezüglich der Sicherheitsbedenken aufgeklärt und kennen Online-Risiken. Trotzdem findet ihre Medienwelt online statt und sie teilen Informationen auf Social Media. Damit ist auch die Offenheit gegenüber E-Voting erklärbar», sagt er. Ob sich alleine durch E-Voting mehr Jugendliche dazu bewegen lassen, abzustimmen und zu wählen, bezweifelt er allerdings. «Das Grundinteresse an Politik ist zwar da, der Draht zur institutionellen Politik ist aber schwer zu finden», sagt Golder. Es brauche mehr, um Junge für Politik zu begeistern, wie online etwa hochwertige Informationen und offline mehr spannende politische Bildung. «Der Kanal ist vergleichsweise unwichtig.»
Jungfreisinnige fragen nach dem Zweck von E-Voting
Dass die Stimmbeteiligung bei Jungen durch E-Voting erhöht wird, bezweifelt Lukas Weinhappl, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau. Mit der brieflichen Abstimmung sei bereits alles ziemlich einfach geregelt. «Will man überhaupt, dass mehr Personen abstimmen, die sich nicht für die Politik interessieren?», fragt er. «Sie würden sich mit einem Sachverhalt gar nicht befassen und dann im E-Voting spontan ein beliebiges Kreuz setzen.» Bedenken, dass E-Voting ein grösseres Sicherheitsrisiko birgt, hat Weinhappl zwar keine. «Die Technik ist so weit, dass diesbezüglich keine Gefahr besteht.» Für die Jungfreisinnigen steht daher die Frage im Mittelpunkt, was mit dem E-Voting erreicht werden soll. Geht es darum, die Annehmlichkeit für Stimmbürger zu verbessern, will der Kanton technisch vorwärtsmachen oder verfolgt er das Ziel, die Verwaltung gesamthaft zu digitalisieren? Weinhappl sagt: «Darauf möchten wir zunächst Antworten.»
