THURGAU: Kein Bargeld für Asylsuchende

SVP-Politiker fordern ein bargeldloses System für Asylsuchende. Dadurch wollen sie sicherstellen, dass Sozialhilfegelder nicht für Drogen, Schlepperschulden oder gar für Steuern in Drittstaaten ausgegeben werden.

Silvan Meile
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Asylsuchende sollen ihr Geld nicht mehr bar ausbezahlt, sondern auf einer speziellen Karte gutgeschrieben bekommen. (Bild: Urs Bucher)

Asylsuchende sollen ihr Geld nicht mehr bar ausbezahlt, sondern auf einer speziellen Karte gutgeschrieben bekommen. (Bild: Urs Bucher)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Hanspeter Gantenbein mahnt: «Wir dürfen die Augen nicht verschliessen.» Der SVP-Kantonsrat sieht ein Asylwesen, das aus dem Ruder läuft. «Asylsuchende und Flüchtlinge werden genötigt, beträchtliche Teile des aus der Sozialhilfe erhaltenen Geldes auszugeben, um Schlepperschulden zu tilgen, die Regierung des Heimatstaats oder sogar Widerstandskämpfer zu unterstützen.» Zu Buchdicke ist Gantenbeins Plastikmäppchen angeschwollen, in welchem er Zeitungsberichte über solche Missstände sammelt. «Es ist beispielsweise klar erwiesen: Wer Eritrea illegal verlassen hat, kann sich mit Geld aus unserer Sozialhilfe ein Besuchsrecht der alten Heimat erkaufen», sagt Gantenbein.

Bund und Kanton winkten bisher ab

Jetzt will der SVP-Politiker gegen solche Geldflüsse in Herkunftsländer der Asylsuchenden vorgehen. Sie sollen ihre Sozialhilfebeiträge als Plastik- statt Bargeld erhalten. Ihre Einkäufe für den täglichen Bedarf wickeln sie dann über ein spezielles bargeldloses System ab. «Jeder Kiosk ist heute für bargeldloses Zahlen eingerichtet», sagt Gantenbein. Und das zum Bezug mit der Karte berechtigte Sortiment könnte auch noch eingeschränkt werden. Für Gantenbein ist beispielsweise klar, dass Alkohol für die Flüchtlinge ausgeklammert werden soll.

Schon vor eineinhalb Jahren hat Gantenbein der Thurgauer Kantonsregierung den Vorschlag mit der Plastikkarte unterbreitet (unsere Zeitung berichtete). Doch seine Forderung stiess auf taube Ohren. Auch eine Anfrage, die Parteikollegin und Nationalrätin Verena Herzog im Bundeshaus einreichte, führte zu keinem Ziel. Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf und spielte den Ball an die Kantone. Dort wäre diese Massnahme auch viel wirkungsvoller. Denn in den Empfangszentren des Bundes erhalten die Asylsuchenden lediglich drei Franken Taschengeld täglich, in den kantonalen Durchgangsheimen kommt allenfalls noch etwas Essensgeld dazu. Das grosse Potenzial besteht in den Gemeinden, wo zugewiesene Asylsuchende ohne Job von der Sozialhilfe leben.

Deshalb reicht Gantenbein an der nächsten Sitzung des Grossen Rates vom kommenden Mittwoch eine Motion ein, um die Plastikkarte für Asylsuchende auf gesetzlichem Weg für die Thurgauer Gemeinden einzuführen. Zu seinen Mitmotionären gehören seine Parteikollegen Hermann Lei, Walter Marty und Pascal Schmid.

Auch für Drogensüchtige ist die Karte denkbar

«Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, Schlepperschulden abzuzahlen oder etwa Kriegsparteien in fernen Ländern zu unterstützen», sagt Schmid, der in Weinfelden als Bezirksgerichtspräsident amtet. Tatsächlich gebe es auch im Thurgau solche Fälle, «in der das Gebot des Schweigens» gelte.

Bei der Medienstelle der Kantonspolizei Thurgau heisst es jedoch auf Nachfrage, dass man von diesem Problem nicht tangiert sei, verweist auf das Migrationsamt und die Bundespolizei. Auch auf der kantonalen Verwaltung lässt sich niemand finden, der derzeit zu diesem Thema Stellung nimmt. Es lässt sich nicht abschätzen, wie viele Asylsuchende tatsächlich erpresst werden, Geld aus ihrer Sozialhilfe an Dritte abzuliefern. Von der einschneidenden Massnahme, ihnen möglichst wenig Bargeld zuzugestehen, wären aber nach Meinung der Vorstösser alle Asylsuchenden betroffen. Und nicht nur sie: «Mit der Motion soll die Grundlage für die technische Umsetzung eines bargeldlosen Zahlungssystems zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialhilfegeldern durch Asylsuchende und andere Bezüger geschaffen werden», sagt Schmid. Mit anderen Bezügern sind Alkoholiker oder Drogensüchtige gemeint. Ihnen soll es nach Meinung der SVP-Kantonsräte verunmöglicht werden, mit Geld der Sozialhilfe ihre Suchtmittel zu bezahlen.

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