Eine 100 Millionen Franken teure Durststrecke

Regierungsrat Jakob Stark hat dem Parlament ein Budget mit 8 Millionen Franken Überschuss vorgelegt. Dennoch blieb der Applaus verhalten: Bis 2020 dürfte das Vermögen um 100 Millionen schrumpfen.

Christian Kamm
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Jakob Stark Finanzdirektor (Bild: Donato Caspari)

Jakob Stark Finanzdirektor (Bild: Donato Caspari)

Laufende Rechnung solide, Gesamtrechnung ein Problemfall: Auf diese Formel lässt sich die Debatte über das Budget 2017 und den Finanzplan 2018–2020 im Grossen Rat bringen. So konnte Finanzdirektor Jakob Stark zwar für den budgetierten Überschuss von 7,9 Mio. Franken von allen Fraktionen verbale Blumen entgegennehmen. Dabei blieb es aber jeweils nicht. Schnell setzten die Rednerinnen und Redner dann Sorgenfalten auf.

Kritik gab es vor allem mit Blick auf die Gesamtrechnung, die mit einem budgetierten Minus von 38,3 Mio. Franken deutlich schlechter ausfällt als die Zielsetzung. Bedenklicher noch: Die Entwicklung mit den Bilanzfehlbeträgen wird laut Finanzplan bis 2020 so weitergehen. Rund 100 Mio. Franken Eigenkapital wird der Kanton dann verloren haben. Aber, betonte Stark, das Vermögen werde nicht vollständig aufgebraucht. «Wir haben dann immer noch 500 Millionen.» Gleichzeitig hat die Regierung gehandelt und die Arbeitsgruppe «Haushaltsgleichgewicht 2020» ins Leben gerufen. Sie soll Massnahmen kreieren, damit der Haushalt bis dahin strukturell wieder ins Lot kommt.

Lohnerhöhung unter Beschuss

Zudem hätte alles noch schlimmer kommen können. So habe die Leistungsüberprüfung LÜP die Laufende Rechnung um 48 Mio. verbessert, rechnete Stark vor. «Wir wären sonst in tiefrote Zahlen geraten.» Das wurde von keiner Fraktion bestritten. SP und Grüne aber machten klar, dass sie ein LÜP2 nicht mittragen würden. «Einen weiteren Leistungsabbau würden wir nicht akzeptieren», so Barbara Kern (SP, Kreuzlingen). Auch die Grünen schauen laut Joe Brägger (Amriswil) mit einiger Skepsis auf diese Pläne. Stattdessen stellen sie die Frage nach einer Steuerfusserhöhung. Die letzte Senkung sei zu radikal gewesen. «Wir müssen jetzt Gegensteuer geben.» Eine Diskussion über den Steuerfuss sei mittelfristig nicht zu vermeiden, befand auch die SP.

Andere Fraktionen schossen sich auf das Personalwachstum ein. Seit 2007 seien die Personalkosten um 70 Mio. Franken oder 23 Prozent gewachsen, hielt Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) der Regierung vor. «Das gibt uns zu denken.» «Die Entwicklung darf so nicht weitergehen», hieb David Zimmermann (SVP, Braunau) in dieselbe Kerbe. Die Geschäftsprüfungskommission müsse sich der Sache annehmen. Denkbar sei etwa ein Einstellungsstop.

Damit war die Brücke zum Lohnentscheid geschlagen, den der Grosse Rat gestern zu fällen hatte. Auf dem Tisch lag der Antrag der Regierung auf ein Prozent der Gesamtlohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen – und damit das gesetzlich vorgegebene Minimum. Nicht nur Ueli Oswald (FDP, Berlingen) kritisierte diesen Schritt, zumal die Teuerung ja negativ verlaufe. «Wir dürfen die Differenz zu Löhnen in der Privatwirtschaft nicht weiter anwachsen lassen.» Am weitesten ging die GLP, unterstützt von der SVP: Fisch kündigte einen Vorstoss an, um die Besoldungsverordnung zu ändern. «Es sollen auch Nullrunden möglich sein», forderte Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau). Jakob Stark kündigte Gesprächsbereitschaft an. Die Regelung müsse flexibler werden: «In Zeiten negativer Teuerung ist ein Prozent etwas hoch.»

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