Thurgau verliert Streit mit Anwalt

Drucken
Teilen

Honorar Ein Rechtsanwalt war ab Sommer 2013 als amtlicher Verteidiger eines Drogenhändlers eingesetzt. Diesem war von der Thurgauer Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, 220 Kilogramm Haschisch verkauft zu haben und an einer Indoorhalle mit mehreren tausend Cannabispflanzen beteiligt gewesen zu sein. Das Bezirksgericht Münchwilen sprach dem Verteidiger nach Abschluss des Strafver­fahrens eine Entschädigung von 10 000 Franken zu. Das Thurgauer Obergericht hiess eine Beschwerde des Anwalts gut und schickte den Fall nach Münchwilen zurück. Im zweiten Anlauf setzte das Bezirksgericht die Entschädigung auf 12 020 Franken fest, wogegen der Anwalt erneut rekurrierte. Das Obergericht ­bestätigte jedoch dieses Urteil und wurde vom Bundesgericht prompt ein erstes Mal zurückgepfiffen. Hierauf fällte das Obergericht einen neuen Entscheid und sprach dem Anwalt für seine Tätigkeit als amtlicher Vertei­diger eine Entschädigung von 13 128 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 Prozent zu. Der Anwalt zeigte sich damit immer noch nicht einverstanden und forderte eine Entschädigung von total 19 342 Franken. Er warf dem Obergericht vor, in unzulässiger Weise seinen Aufwand um rund einen Viertel – von 81 auf 60 Stunden – gekürzt zu haben.

Anwalt erhält 17 100 Franken

Das Bundesgericht hat nun auch die zweite Beschwerde des Anwalts gutgeheissen. Nach Meinung der hohen Richter war es nicht zulässig, den geltend gemachten Zeitaufwand so stark zu kürzen. Insbesondere das Argument, es sei seitens des amtlichen Verteidigers nicht notwendig gewesen, an allen Einvernahmen teilzunehmen, da der beschuldigte Drogenhändler die Aussage verweigert habe, liess das Bundesgericht nicht gelten. Es gehöre zweifelsfrei zu den Pflichten eines amtlichen Verteidigers, seinem Mandanten beizustehen, weshalb er grundsätzlich berechtigt ist, an allen Einvernahmen teilzunehmen. Das Bundesgericht hat nun in diesem Entschädigungsstreit ein Ende gesetzt und entschieden, dass der Kanton Thurgau dem Anwalt insgesamt 17 100 Franken ausbezahlen muss. (tzi)

Urteil 6B_498/2016