Thurgau
Transparente Amtsstuben: Jeder soll gratis das Recht auf Akteneinsicht haben

Die Thurgauer Regierung schickt ihren Entwurf für ein Öffentlichkeitsgesetz in die Vernehmlassung. Damit werden die Akten von Kanton und Gemeinden öffentlich – sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegen.

Christian Kamm
Merken
Drucken
Teilen
Ein Bild vom Abstimmungskampf 2019: Das überparteiliche Komitee Pro Öffentlichkeitsgesetz posiert auf dem Frauenfelder Bahnhofsplatz.

Ein Bild vom Abstimmungskampf 2019: Das überparteiliche Komitee Pro Öffentlichkeitsgesetz posiert auf dem Frauenfelder Bahnhofsplatz.

Bild: Reto Martin

Das Thurgauer Stimmvolk wollte es so: Am 19. Mai 2019 hat es die Volksinitiative für die Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips in der Kantonsverfassung mit der überwältigenden Mehrheit von 80,2 Prozent Ja zugestimmt.

Die Thurgauer Regierung wollte das Öffentlichkeitsprinzip nicht. Aber nach dem klaren Volksentscheid ist sie verpflichtet, den neuen Verfassungsartikel innerhalb von drei Jahren umzusetzen. Am Freitag schickte sie nun den entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Diese dauert bis zum 12. März 2021. Ziel ist es, das Öffentlichkeitsgesetz auf den 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.

Nur 17 Paragrafen

Inhaltlich kommt der Entwurf mit lediglich 17 Paragrafen schlank daher. Im erläuternden Bericht zur Vorlage heisst es denn auch, dass das Gesetz möglichst liberal und grosszügig umgesetzt werden soll:

«Weshalb nur wenige Ausnahmen vorgeschlagen werden und das Verfahren kurz und unkompliziert gestaltet wird.»

Unter anderem wird etwa auf ein Schlichtungsverfahren verzichtet. Wenn die Akteneinsicht vollumfänglich gewährt wird, entscheidet die entsprechende Behörde ohne formellen Entscheid, was das Verfahren vereinfacht. Auch eine Verordnung zum Gesetz ist nicht vorgesehen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs hat man sich an den bereits bestehenden Regelungen beim Bund und den Kantonen Zug, St.Gallen, Graubünden, Solothurn und Zürich orientiert.

Anspruch mit Einschränkungen

Grundsätzlich soll künftiger jeder und jede das Recht auf Akteneinsicht haben bei Kanton, politischen Gemeinden und Schulgemeinden. Doch dieser Anspruch gilt nicht absolut. Zum Beispiel für Gerichte nur insoweit, als dass administrative oder Aufsichtstätigkeiten betroffen sind. Auch Kantonalbank, EKT und die Thurmed AG sind ausgenommen. Geschlossen bleiben ferner die Aktenschränke mit als geheim deklarierten Informationen. Und auch die Privatsphäre Dritter bleibt tabu.

Weil es beim Öffentlichkeitsprinzip zahlreiche Berührungspunkte zum Datenschutz gibt, kann es nicht erstaunen, dass laut Gesetzesentwurf der Datenschutzbeauftragte nun auch noch zum sogenannten «Öffentlichkeitsbeauftragten» werden soll.

Ihm kommt im bald beginnenden Zeitalter transparenter Thurgauer Amtsstuben eine zentrale Rolle zu. Der Mister Öffentlichkeitsprinzip berät nicht nur die Behörden, sondern auch Privatpersonen zu diesem Thema. Er wird mit jedem Entscheid bedient. Und er kann gegen Entscheide rechtlich vorgehen, entweder beim betreffenden Departement oder beim Verwaltungsgericht.

Stellenaufstockung um 60 Prozent

Neue Aufgaben bedeuten mehr Arbeit. Deshalb rechnet man beim Kanton damit, dass Stellenprozente aufgestockt werden müssen. Heute beträgt das Pensum des Datenschutzbeauftragten 100 Prozent. Weil die Funktion als Öffentlichkeitsbeauftragter dazu kommt, sollen es künftig 60 Prozent mehr sein. Allerdings tappt der Kanton bei den finanziellen Auswirkungen der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes noch weitgehend im Dunkeln. Im erläuternden Bericht heisst es dazu:

«Es ist kaum möglich, die Anzahl Gesuche um Einsicht in amtliche Akten vorauszusehen.»

Klar deklariert hingegen ist die Absicht, dass das ganze Prozedere die Bürgerinnen und Bürger im Grundsatz nichts kosten soll. Einzig wenn die Akteneinsicht mit einem «erheblichen Aufwand verbunden» ist, kann laut Gesetzesentwurf eine angemessene Verfahrensgebühr erhoben werden – inklusive Kostenvorschuss.

Und zu guter Letzt sollen sich die Thurgauer Behörden trotz Öffentlichkeitsprinzip weiterhin nicht auf der Nase herumtanzen lassen müssen. Im Gesetz heisst es:

«Auf querulatorische und missbräuchliche Gesuche wird nicht eingetreten.»

Ein Gesuch gilt dann als missbräuchlich, wenn wiederholt und systematisch in bereits rechtskräftig verweigerte Akten Einsicht verlangt wird.

Ueli Fisch: Auf gutem Weg

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch gilt als Vater des Öffentlichkeitsprinzips im Thurgau und hat diesem, zuerst mit Vorstössen im Grossen Rat und dann mit einer Volksinitiative, den Weg bereitet. Fisch äussert sich auf Anfrage positiv über den Gesetzesentwurf. Er habe immer ein schlankes Gesetz gefordert «und das hat der Kanton nun fertiggebracht». Allerdings habe man das Rad auch nicht neu erfinden müssen, sondern konnte sich auf die Erfahrungen in anderen Kantonen abstützen. «Es ist der gesunde Menschenverstand zum Zug gekommen.» Gut findet Fisch auch, dass «kein riesiger Ausnahmenkatalog» geplant ist. «Man hat offensichtlich gemerkt, dass das gar nicht nötig ist.» Ein Fragezeichen macht der GLP-Kantonsrat, dem das Stellenwachstum beim Kanton immer wieder ein Dorn im Auge ist, bei der geplanten personellen Aufstockung. Er wolle seine Herzensangelegenheit nicht an 60 Stellenprozenten aufhängen. «Aber zurzeit kann ich die Notwendigkeit noch nicht nachvollziehen.» (ck)