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Thurgau soll Sozialkosten besser ausgleichen

Grosser Rat Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch über den Lastenausgleich der Sozialhilfekosten diskutiert und dazu eine Vorlage verlangt. Der Rat nahm eine Interpellation über den Finanzausgleich zum Anlass für eine Diskussion über die unterschiedlich hohe Belastung der Gemeinden durch die Sozialkosten. Damit das föderalistische System die Vorteile ausspielen könne, brauche es flankierende Massnahmen, erklärte der Ar­boner CVP-Kantonsrat Dominik Diezi. Ihm ging es vor allem um den sozialen Lastenausgleich. Seit Januar 2018 können im Thurgau maximal 50 Prozent der anrechenbaren Soziallasten einer Gemeinde ausgeglichen werden. Arbon gehört zu den Gemeinden mit der höchsten Belastung. Der Ausgleich sei für die Zentrumsgemeinden ungenügend, kritisierte Diezi. Dies zeige sich unter anderem darin, dass die Steuersätze in diesen Gemeinden am höchsten lägen.

Verschiedene Sprecherinnen und Sprecher forderten in der Debatte ebenfalls Verbesserungen des aktuellen Systems. Vorgeschlagen wurde etwa, dass der Kanton die Sozialkosten übernehmen und die Kosten danach auf die Gemeinden verteilen könnte. Es brauche jedenfalls rasch eine Vorlage der Regierung. Die Zentrumsgemeinden dürften mit dem Problem nicht alleine gelassen werden, wurde mehrmals erklärt. Kritisiert wurde aber auch, dass die Gemeinden mit den höchsten Sozialkosten keine Auflagen des Kantons erhalten hätten. Arbon «jammert am besten», hiess es aus den Reihen der SVP. Die Stadt habe ihre Aufgaben nicht gemacht. Regierungsrat Jakob Stark (SVP) lobte die Wirkung des Finanzausgleichs. Die Steuerbelastung sei ausgewogen. Es gebe aber auch Schattenseiten: Die Zentrumsgemeinden hätten höhere Steuerfüsse als die Landgemeinden, stellte er fest. Die Entwicklung sei bisher nicht gravierend, sie dürfe aber nicht so weitergehen. Eine differenzierte Verbesserung des Finanzausgleichs werde deshalb geprüft, kündigte er an.

Übersicht über Stellen beim Kanton verlangt

Die Mehrheit des Rats hat die Regierung zudem beauftragt, eine Übersicht über die Stellenentwicklung bei den kantonalen Ämtern vorzulegen. Im Vorstoss aus den Reihen der SVP wurde ein detaillierter Bericht über die Personalentwicklung in der Staatsverwaltung je Amt verlangt. Dabei sollten die Budgetjahre 2018, 2012 und 2008 miteinander verglichen werden. Der Regierungsrat hatte sich in seiner Stellungnahme bereiterklärt, die Aufstellung zu liefern – allerdings nur für die Jahre 2018 und 2012, weil nur für diese Jahre ein Soll-Stellenplan vorliege. Die SVP-Fraktion zeigte sich mit der kostenbedingten Einschränkung einverstanden, ebenso grossmehrheitlich die FDP. Gegen den Auftrag wehrte sich unter anderem die CVP/EVP-Fraktion, die ihn als unnötig beurteilte. Der Thurgau verfüge über eine schlanke Verwaltung. Zuletzt habe es zudem zwei Sparrunden gegeben.

Regierungsrat Jakob Stark (SVP) räumte ein, dass man die statistischen Informationen über die Verwaltung ausbauen könnte. So fehle ein aktueller Stellen­bestand der Ämter. Danach überwies der Grosse Rat den Vorstoss mit 72 gegen 42 Stimmen. (sda)

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