Thurgau regelt Nutzung des Untergrunds

WEINFELDEN. Der Thurgauer Grosse Rat hat in zweiter Lesung das Gesetz über die Nutzung des Untergrunds sowie Änderungen im Gesetz über die Volksschule diskutiert und fertig beraten. Der Thurgau ist einer der ersten Kantone, die nun die Nutzung des Untergrunds in einem Gesetz regeln.

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WEINFELDEN. Der Thurgauer Grosse Rat hat in zweiter Lesung das Gesetz über die Nutzung des Untergrunds sowie Änderungen im Gesetz über die Volksschule diskutiert und fertig beraten. Der Thurgau ist einer der ersten Kantone, die nun die Nutzung des Untergrunds in einem Gesetz regeln. Bei der Beratung wurde vor allem darüber diskutiert, ob und wie der Kanton für Schäden haftet, die durch misslungene Erdwärme- oder andere Projekte, welche die Energie aus dem Untergrund nutzen, entstehen.

Die Frage der Haftung

Ende September hatte der Grosse Rat entschieden, dass der Kanton für allfällige Schäden haften muss. Allerdings nur, wenn weder der Konzessionsnehmer noch dessen Versicherung dafür aufkommen kann. Am 21. Oktober ging es dann nochmals um die Haftung. Mit einer Reihe von Abstimmungen wurde diese Frage weiter präzisiert. Am Mittwoch, in der zweiten Lesung, diskutierte der Rat erneut über einzelne Formulierungen, welche die Haftung regeln. Eine Mehrheit im Rat stimmte nach einigen wenigen sprachlichen Klärungen und Vereinfachungen zu.

Heikler Datenaustausch

Bei den Änderungen im Volksschulgesetz war für die zweite Lesung noch eine Klärung offen: Es ging um die Frage, wie der Datenaustausch zwischen den Schulbehörden und der Fürsorge ermöglicht werden soll. Dabei geht es in der Regel um heikle Daten der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Sozialhilfe. Die Regierung erarbeitete zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten einen Vorschlag, dem der Rat schliesslich zustimmte. Demnach kann nun «bei Anzeichen für eine Fürsorgeproblematik» mit der zuständigen Behörde der Politischen Gemeinde Rücksprache genommen werden. Damit wurde der Informationsaustausch in Einzelfällen, aber nicht wie in der ersten Fassung generell, ermöglicht. Auch dieses Gesetz wurde danach fertig beraten. (sda)