Thurgau
Grosser Rat: Virtuell statt gar nicht abstimmen

Der Nationalrat will seinen Mitgliedern im Coronafall das Abstimmen von zu Hause aus ermöglichen - schon in der laufenden Session. Soweit ist man im Thurgauer Grossen Rat noch lange nicht.

Christian Kamm
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Trotz Pandemie: Nur wer physisch in der Rüegerholzhalle präsent ist, kann als Kantonsrat mitentscheiden.

Trotz Pandemie: Nur wer physisch in der Rüegerholzhalle präsent ist, kann als Kantonsrat mitentscheiden.

Bild: Donato Caspari

GLP-Politiker Ueli Fisch wäre im Herbst vor einem Jahr gerne Nationalrat geworden. Seit diesem Montag wohl noch ein bisschen lieber. Denn das nationale Parlament hat grünes Licht für ein Anliegen gegeben, das Fisch bereits im Sommer im Thurgauer Kantonsparlament lanciert hat. Wer etwa aus Coronagründen nicht an der Parlamentssitzung teilnehmen kann, soll das künftig virtuell tun können. So könne die Benachteiligung von Mandatsträgern etwa bei Krankheit, Unfall oder Elternurlaub behoben werden, schrieben Ueli Fisch, SVP-Kantonsrat Hermann Lei sowie SP-Kantonsrat Turi Schallenberg in einer gemeinsamen Motion.

Dringliches Thema - keine Eile

Ueli Fisch, Kantonsrat GLP

Ueli Fisch, Kantonsrat GLP

Urs Bucher

Während Fisch und seine politischen Verbündeten immer noch auf eine Antwort des Büros des Thurgauer Grossen Rates warten, hat der Nationalrat bereits Nägel mit Köpfen gemacht und will das Abstimmen von zu Hause jetzt ermöglichen. Allerdings: Politisch wasserdicht ist das Ganze noch nicht. Zuerst muss auch noch der Ständerat zustimmen.

So sehr sich Fisch grundsätzlich über die Nachricht aus dem Bundeshaus freut, ändert das nichts an seinem grundsätzlichen Skeptizismus, was die Entwicklung im Thurgau betrifft:

«Ich befürchte, es kommt im Grossen Rat nicht so schnell so weit.»

Obwohl das Thema dringlich sei und die Geschäftslast in Coronazeiten vergleichsweise tief, lasse sich das Ratsbüro mit der Beantwortung sehr viel Zeit, hatte Fisch bereits in einem Tweet Ende Oktober moniert. «Abwarten bis Corona durch ist und dann ablehnen?», so die damalige ketzerische Frage des GLP-Franktionschefs.

Abwehrende Haltung gegenüber Neuerungen

Skeptisch macht Fisch aber auch eine im Thurgau immer wieder zu beobachtende abwehrende Haltung gegenüber Neuerungen, wie er auf Anfrage sagt. Nämlich:

«Das haben wir noch nie so gemacht. Und das kostet zu viel.»

Jüngstes Müsterchen: Die Budgetdebatte im Grossen Rat. Da wurde Fischs Vorstoss für die Einführung eines elektronischen Abstimmungstools im Parlament zerzaust. Mit ebendiesem Argument, dass das Ganze viel zu teuer sei.

Ein solches Tool wäre aber wohl die Voraussetzung dafür, dass das Abstimmen aus der Ferne überhaupt eine tragfähige Basis hätte, wie dem GLP-Politiker sehr wohl bewusst ist. Das Kostenargument lässt er in diesem Zusammenhang nicht gelten. Eine teure Einrichtung an jedem Parlamentarier-Platz sei sowieso nicht mehr nötig, sondern: «Dafür gibt es jetzt Apps.» Statt wie bis anhin beim Abstimmen aufstehen zu müssen, lasse sich das mit einem Knopfdruck am Smartphone erledigen:

«Jede Abstimmung kann man heute am Bildschirm machen.»

Technologisch gebe es beim Anliegen nach einem digitalen Parlament also keine Ausreden mehr, findet Fisch. «Vorausgesetzt, dass die Sicherheit gewährleistet ist.» Er appelliert deshalb an seine Ratskolleginnen und -kollegen, nicht im letzten Jahrhundert stehen zu bleiben.

Was machen die da?

Gut möglich, dass auch die Pandemie der Möglichkeit des virtuellen Abstimmens nochmals zusätzlichen Schub verleihen wird. Denn: Was passiert mit den Grossratssitzungen, falls der nächste Lockdown kommen sollte? Über 130 Personen aus über 130 verschiedenen Haushalten in einer Halle. «Zwar alle mit Maske», sagt Fisch, «aber wir reden miteinander und tauschen Papiere aus». Früher oder später könnte dann auch in der coronagebeutelten Öffentlichkeit die Frage auftauchen: Was machen die da?