Thurgau
Grosser Rat lässt sich von Kritik nicht beirren: Die Pauschalen für Asylbewerber bleiben im Topf der Gemeinden

Die Thurgauer Gemeinden sollen trotz Globalpauschale weiterhin Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückfordern dürfen. Das war ihnen im Vorfeld der Ratsdebatte als Geschäftemacherei mit Asylbewerbern angekreidet worden.

Christian Kamm
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Scheiterte im Kantonsparlament mit ihrem Antrag: SP-Kantonsrätin Marina Bruggmann (Salmsach).

Scheiterte im Kantonsparlament mit ihrem Antrag: SP-Kantonsrätin Marina Bruggmann (Salmsach).

Tobias Garcia

Der Grosse Rat hat entschieden: Die Globalpauschale, welche der Bund pro betreutem Flüchtling bezahlt, wird per Gesetz nicht auf dem Klientenkonto des Asylsuchenden verbucht. Damit steht es den Thurgauer Gemeinden prinzipiell weiterhin offen, Sozialhilfegelder von den Asylsuchenden zurückzufordern.

Hohe Forderungen gestellt

Das Handling der Globalpauschale hatte im Thurgau in der Vergangenheit immer wieder zu Gerichtsfällen geführt − weil sich Asylsuchende gegen hohe Rückzahlforderungen für erhaltene Sozialhilfe wehrten. Denn in den ersten fünf beziehungsweise sieben Jahren bekommen die Gemeinden Gelder aus der Globalpauschale des Bundes für die Betreuung von Asylbewerbern. Sodann dürfen jene gar nicht arbeiten, sind also zum Bezug von Sozialhilfe quasi zwangsverpflichtet. Das hat zum Vorwurf geführt, die Gemeinden wollten doppelt an Asylbewerbern verdienen.

«Von einem Geschäft kann nicht die Rede sein»

CVP-Kantonsrat Dominik Diezi, Arbon.

CVP-Kantonsrat Dominik Diezi, Arbon.

Ralph Ribi

Die Positionen prallten auch am Mittwoch im Grossen Rat unversöhnlich aufeinander. Gemeindevertreter wie der Arboner Stadtpräsident Dominik Diezi (CVP) verwahrten sich dagegen, an den Pranger gestellt zu werden. Am Beispiel Arbons rechnete Diezi vor, dass unter Berücksichtigung aller Ausgaben für die Betreuung der Flüchtlinge zwischen 2018 und 2020 stets Defizite resultiert hätten (700000 beziehungsweise 800000 Franken pro Jahr). «Von einem Geschäft kann nicht die Rede sein.» Gleich äusserte sich René Walther (FDP), der für Münsterlingen ein Minus von 33000 Franken für die letzten Jahre errechnet hatte. Ausserdem seien in seiner Gemeinde in den vergangenen elf Jahren keine Rückforderungen gestellt worden.

Die Gegenseite räumte zwar ein, dass sich viele Gemeinden in dieser Frage schon jetzt korrekt verhielten und nicht doppelte Einnahmen verrechneten. «Aber eben nicht alle», so EVP-Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach (Thundorf). Die Kritik gipfelte in einem Antrag von Marina Bruggmann (SP, Salmsach). Sie wollte explizit ins Gesetz hinein schreiben, dass keine rückzahlbare Schuld von Asylsuchenden gegenüber der Gemeinde besteht für die Zeit, in welcher die Globalpauschale des Bundes geflossen ist.

Den ganzen Zeitraum berücksichtigen

Diezi appellierte, die Kosten nicht nach dem jeweiligen Auslaufen der Globalpauschale zu saldieren:

«Viele dieser Menschen verbleiben auch später in der Sozialhilfe.»

Es gelte eben den ganzen Zeitraum zu berücksichtigen. SVP-Kantonsrat Kurt Baumann (Sirnach), Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden, machte sich ebenfalls für die Interessen der Gemeinden stark: Diese hätten auch Vorhalte-Leistungen zu erbringen, zum Beispiel für die Bereitstellung von Wohnraum für die Flüchtlinge. Mehrere Votanten kritisierten die Ungleichbehandlung von Schweizer Sozialhilfebezügern, falls bei Asylsuchenden die Rückerstattung entfalle. Der Antrag Bruggmann wurde schliesslich mit 67 gegen 46 Stimmen abgelehnt.

Grünes Licht für Observationen

Bei begründetem Verdacht von Missbrauch sollen Sozialhilfebezüger künftig observiert werden können. Der Grosse Rat hat am Mittwoch in erster Lesung eine entsprechende Gesetzesänderung beraten. Ein Streichungsantrag von GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb (Romanshorn) scheiterte klar mit 25 gegen 80 Stimmen. Unterstützt wurde Heeb von SP und Grünen. Seine eigene Fraktion enthielt sich der Stimmen. Zwar sei der Missbrauch von Sozialhilfe «eine Sauerei», räumte auch Heeb ein. Doch sei die Überwachung als Mittel dagegen unangemessen. Angezeigt wäre stattdessen eine gute Schulung der Sozialhilfebehörden, um solche Missbräuche zu erkennen. Und dann sollte mit einer Anzeige beziehungsweise der Übergabe des Falls an die Staatsanwaltschaft der für solche Fälle vorgesehene staatliche Weg beschritten werden. Namens der Grünen hatte auch Ueli Keller (Bischofszell) solche Observationen als «massiven Eingriff in die Privatsphäre von Menschen» kritisiert. Die Grünen waren einstimmig für Nichteintreten, die SP grossmehrheitlich. Alle anderen Fraktionen befürworteten die Gesetzesänderung. «Damit sind wir nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat», unterstrich Denise Neuweiler (SVP, Zuben). Vielmehr schaffe man so rechtsstaatlich einwandfrei geklärte Verhältnisse. Zahlreiche weitere Rednerinnen und Redner setzten auf die präventive Wirkung. Regierungsrat Urs Martin versprach, in den ersten fünf Jahren die Anzahl Überwachungen jeweils öffentlich zu machen. (ck)