Thurgau
Der Amtsschimmel macht einen Schritt zurück – Festhütten und Zelte künftig bis drei Monate ohne Baubewilligung

Für mobile Bauten und Anlagen, die länger als 14 Tage stehen, ist im Thurgau eine aufwendige Baubewilligung nötig. Das wird bald der Vergangenheit angehören. Eine Liberalisierung bis drei Monate ist politisch so gut wie gelaufen.

Christian Kamm
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Auch Glühweinstände sollen künftig auf drei Monate befristet ohne Baubewilligung auskommen.

Auch Glühweinstände sollen künftig auf drei Monate befristet ohne Baubewilligung auskommen.

Andrea Stalder

Schon als im vergangenen Mai das Kantonsparlament mit grosser Mehrheit (103:11 Stimmen) die vorläufige Unterstützung der parlamentarischen Initiative beschlossen hatte, konnten die Befürworter den Champagner kalt stellen. Und jetzt ist es an der Zeit, die Gläser aus dem Schrank zu holen. Denn auch in der vorberatenden Kommission hatte das Anliegen leichtes Spiel. Zwölf Kommissionsmitglieder wollten auf die Vorlage eintreten, nur eines votierte dagegen. In der Schlussabstimmung resultierte dann gar Einstimmigkeit.

Meldepflicht bei Gemeindebehörde

Das kann nicht wirklich überraschen. Denn die parlamentarische Initiative wurde von Vertreterinnen und Vertretern sämtlicher Fraktionen im Grossen Rat eingereicht – und von 89 der 130 Parlamentarier unterschrieben. Trotzdem gab das Anliegen in der vorberatenden Kommission nochmals intensiv zu reden. Allerdings nicht das Pro oder Contra, sondern vor allem die Modalitäten.

Geeinigt hat man sich laut Kommissionsbericht jetzt auf 90 Tage pro Kalenderjahr, in denen Festhütten, Zelte, Verpflegungs- und Verkaufsstätten ohne Baubewilligung stehen dürfen. Allerdings wurde gegenüber der Initiative noch eine zusätzliche Auflage eingeführt: So sind solche Vorhaben «bis spätestens 14 Tage vor Errichtung der Gemeindebehörde anzuzeigen». Explizit wird ausserdem festgehalten, dass die Zeitspanne auch über den Jahreswechsel hinaus nicht mehr als drei Monate am Stück betragen darf. Sonst stünde nämlich die Möglichkeit offen, bei geschicktem Timing zum Jahresende hin bis zu sechs Monate ohne Baubewilligung auszukommen (drei im alten und gleich anschliessend drei Monate im neuen Jahr).

Der Gemeindeverband zieht mit

Schliesslich ist die Kommission auch dem vielfach geäusserten Wunsch nachgekommen, die Gemeinden ins Boot zu holen beziehungsweise anzuhören. Denn sie sind es, welche das neue Regime vor Ort in der Praxis anwenden müssen. Resultat: Der Verband Thurgauer Gemeinden steht hinter der Liberalisierung. Er hatte aber einen Wunsch – der von der Kommission jedoch nicht erhört worden ist. Die Gemeinden wollten eine längere Voranzeigefrist als nur gerade zwei Wochen.

Politisch betrachtet ist mit dieser Liberalisierung gleichsam die Pandemie im Thurgauer Baugesetz angekommen. Bereits in der Grossratsdebatte über die vorläufige Unterstützung der parlamentarischen Initiative war klar geworden, dass man nicht zuletzt der gebeutelten Gastronomie entgegenkommen will. Diese habe angesichts der Corona-Einschränkungen neue Ideen entwickeln müssen. SP-Kantonsrätin Barbara Daetwyler:

«Diesem Umstand verdanken mehrere Städte und Dörfer zahlreiche Anfragen für temporäre Stände für den Verkauf von Waren oder für die Gastronomie über die Gasse.»

Dass für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen jedes Mal eine Baubewilligung eingeholt werden müsse, «ist ein grosser Papiertiger».

«Droht nun der Wilde Westen?»

Allerdings gab und gibt es warnende Stimmen. Die Tonlage hat die Kantonsregierung in ihrer letztlich aber positiven Stellungnahme vorgegeben. Sie erinnerte daran, dass auf der Grundlage einer Baubewilligung die Nachbarschaft die Möglichkeit habe, ihre Rechte wahrzunehmen. Und weiter:

«Gerade die von den Initianten erwähnten temporären Nutzungen können erhebliche Lärm- und Verkehrsauswirkungen haben.»

«Droht der Ausbruch des Wilden Westens?», nahm Mitte-Kantonsrat Dominik Diezi diese Vorbehalte im Parlament auf. Und kam zu einer klaren Antwort: «Nein.» Die Gemeinde behalte bei solchen temporären Bauvorhaben auf öffentlichem Grund in jedem Fall das letzte Wort. Auch die Hälfte der kritischen Grünen Fraktion konnte sich mit der Liberalisierung abfinden. Damit könne man innovative Geschäftsideen unterstützen «und vor allem jetzt der gebeutelten Gastronomie neue Perspektiven aufzeigen», erläuterte Karin Bétrisey.

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