Thurgau
Beschwerden gegen die Kantonspolizei: Das sind die Zahlen

Wohin soll ich mich wenden, wenn ich mich über die Polizei beschweren will? Wie in den meisten anderen Kantonen heisst auch im Thurgau die Antwort: an die Polizei selbst. Wir liefern erstmals Zahlen.

Christian Kamm
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Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Thurgau.

Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Thurgau.

Reto Martin

35 Beschwerden sind im letzten Jahr beim Polizeikommando eingegangen, teilt der Kommunikationschef der Kapo Thurgau, Andy Theler, auf Anfrage mit – also durchschnittlich drei pro Monat. Im laufenden Jahr sind es bis dato deren 30. Worauf zielen sie ab? «Am häufigsten führte das Vorgehen beziehungsweise Verhalten der Polizistinnen und Polizisten während eines Einsatzes (zum Beispiel Kontrolle) zu einer Beschwerde», schreibt Theler. In diese erste Kategorie gehörten auch Reklamationen wegen der Gesprächsführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Notrufzentrale.

An zweiter Stelle stehen Beschwerden gegen Bussen. Eine dritte Kategorie bilden Beschwerdeschreiben, «in denen Leute ihren Unmut über die Kantonspolizei im Allgemeinen kundtun, ohne sich auf ein konkretes Ereignis zu beziehen».

Corona sorgt für Steigerung im laufenden Jahr

Was auffällt: Im August, nach nicht einmal ganz acht Monaten des Jahres 2021, ist mit 30 das Vorjahrestotal schon fast erreicht. Polizeisprecher Andy Theler verweist auf Corona.

In diesem Zusammenhang habe es im laufenden Jahr einige Beschwerden gegeben, wenn die Kantonspolizei jeweils gestützt auf eine Meldung der Transportpolizei wegen Nichtbefolgen der Maskentragpflicht ausgerückt sei. «Die kontrollierten Personen haben sich dann bei uns beschwert, dass sie kontrolliert wurden.» Solche Eingaben werden laut Theler ebenfalls zur ersten Kategorie gezählt.

Forderung nach unabhängiger Instanz

Politisch lanciert worden ist das Thema der Beschwerdemöglichkeiten gegen die Polizei mit einem Vorstoss im Grossen Rat zu «Racial Profiling» in der Kantonspolizei. Eingereicht hatten die Interpellation die beiden SP-Kantonsrätinnen Elina Müller und Nina Schläfli. Dabei blieb in der Diskussion letztlich offen, ob Racial Profiling im Thurgau tatsächlich ein Problem darstellt. Die Zahlen (lediglich zwei aktenkundige Beschwerden seit 2019) meinen Nein.

Marco Rüegg, Kantonsrat GLP.

Marco Rüegg, Kantonsrat GLP.

Bild: Andrea Stalder

Gleichzeitig wurde in der Debatte aber auch die Frage nach der Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerdeinstanz in Polizeiangelegenheiten aufgeworfen. So etwa von GLP-Kantonsrat Marco Rüegg. Er sieht auf Anfrage weiterhin Handlungsbedarf, weil er davon ausgeht, dass die Möglichkeit, sich bei der Polizei über die Polizei zu beschweren, wohl nur zurückhaltend genutzt werde. Man wisse nicht, wie gross die Dunkelziffer sei.

Eine Anlaufstelle für den ganzen Kanton

Auch Nina Schläfli will das Thema nicht zu den Akten legen. Sie kritisiert das heutige Verfahren:

«Es braucht eine gewisse Überwindung, sich bei der Polizei zu melden.»

Und bei Racial Profiling seien die Hürden noch viel höher. Deshalb brauche es künftig unbedingt eine unabhängige Beschwerdeinstanz. «Da wäre ich definitiv dabei», signalisiert Kantonsrat Rüegg. Die Diskussion müsse am Laufen gehalten werden.

Nina Schläfli, Kantonsrätin SP.

Nina Schläfli, Kantonsrätin SP.

Bild: Andrea Stalder

Doch Schläfli will, im Gegensatz zu Rüegg, noch weiter gehen. Sie fordert eine unabhängige Beschwerdestelle für sämtliche Bereiche des Kantons. In ihrer parlamentarischen Arbeit erlebe sie immer wieder, dass dies auf der ganzen Linie fehle. «An wen soll sich jemand mit seinen Fragen und Problemen wenden?» Deshalb befinde sich das Anliegen – wie immer man eine solche Stelle dann nennen wolle – auf ihrer politischen Pendenzenliste.

Schon zweimal Schiffbruch erlitten

Naheliegend wäre wohl die Bezeichnung kantonale Ombudsstelle. Nur: Die ist im Thurgau politisch vorbelastet. In der jüngeren Vergangenheit sind bereits zwei politische Anläufe im Grossen Rat zur Schaffung einer Ombudsstelle gescheitert – sehr deutlich gescheitert.

«Da ist schon Bewegung drin», zeigt sich Schläfli umgekehrt optimistisch. Das Problembewusstsein und das Bedürfnis nach Transparenz seien in den vergangenen Jahren grösser geworden. Das habe auch die Abstimmung über das Öffentlichkeitsprinzip gezeigt. Ausserdem zählt die SP-Kantonsrätin auf die Einsicht im Regierungsrat. Denn:

«Das könnte auch für die Regierung eine gute Sache sein.»

Schliesslich würde es für zusätzliches Vertrauen in die Arbeit der kantonalen Institutionen sorgen. Immerhin: Einen kleinen Hoffnungsschimmer von der Regierungsbank gibt es bereits. So lehnte Polizeidirektorin Cornelia Komposch in der Grossratsdebatte eine unabhängige Beschwerdeinstanz nur für die Polizei zwar ab, meinte aber gleichzeitig: Wenn, dann müsste man über eine Ombudsstelle allgemeiner Art nachdenken.

Last, but not least hätten die Befürworter einer kantonalen Ombudsstelle auch das Gesetz der Serie auf ihrer Seite. Die letzten beiden politischen Anläufe sind 2002 respektive 2012 unternommen worden. Um im Zehnjahresrhythmus zu bleiben, müsste es also 2022 wieder so weit sein.

Racial Profiling

Der Ausdruck «Racial Profiling» stammt aus den USA, wo vor allem Afroamerikaner und Personen lateinamerikanischer Abstammung von überdurchschnittlich vielen polizeilichen Personenkontrollen betroffen sind. Es wird auch von «Ethnic Profiling» gesprochen. Im europäischen Kontext sind neben Schwarzen auch Personen aus der Balkanregion sowie aus arabischen Ländern und Musliminnen und Muslime von ungerechtfertigten Personen- und Fahrzeugkontrollen betroffen. (red)

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