TEURE JUSTIZ: Prozessrisiko zu verkaufen

Wer das oft hohe finanzielle Risiko eines Zivilprozesses nicht eingehen will, kann die Finanzierung einem Dritten übergeben. Eine der grössten Schweizer Firmen für solche Prozessfinanzierungen wurde von einem Liechtensteiner Anwalt gegründet.

Günther Meier
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Justitia hat ihren Preis: Der Gang ans Gericht ist oft sehr teuer. (Bild: Fotolia)

Justitia hat ihren Preis: Der Gang ans Gericht ist oft sehr teuer. (Bild: Fotolia)

Günther Meier

nachrichten@ostschweiz-am-sonntag.ch

Den Gang ans Gericht scheuen viele Leute nicht nur aus emotionalen Erwägungen, sondern auch wegen des finanziellen Risikos. Prozessieren ist nach der Einführung der Vorschusspflicht, wie kürzlich auch die Rechtspflegekommission des St. Galler Kantonsparlaments kritisierte, mit einer hohen Hürde versehen worden. Aber nicht nur Arme, die Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben, und nicht nur Reiche mit entsprechendem Finanzpolster können sich das Prozessieren erlauben. Auch dem Mittelstand stehen Möglichkeiten offen, insbesondere seit sich die Prozessfinanzierung als Instrument der Zivilgerichtsbarkeit etabliert hat.

Streitwert von mindestens 300000 Franken

«Der Grundgedanke der Prozessfinanzierung ist einfach», sagt der Liechtensteiner Rechtsanwalt Norbert Seeger. Er ist Gründer und Verwaltungsratspräsident der JuraPlus AG, einem der bedeutendsten Anbieter von Prozessfinanzierungen in der Schweiz: «Gewinnt der Kläger den Prozess, erhält die JuraPlus AG eine vorgängig vereinbarte Beteiligung am Prozessergebnis. Im Fall des Unterliegens hingegen trägt JuraPlus die gesamten Prozesskosten.» Allerdings gibt es auch beim Einsatz eines professionellen Prozessfinanzierers gewisse Hürden zu überwinden. Zuerst werden die Erfolgschancen einer eingehenden Prüfung unterzogen, und dann gilt bei JuraPlus in der Regel ein Streitwert von mindestens 300000 Franken, damit die Prozessfinanzierung übernommen wird.

Noch ist das Instrument der Prozessfinanzierung nicht allgemein bekannt, obwohl das Bundesgericht schon vor mehr als zehn Jahren die grundsätzliche Zulässigkeit festgestellt hat. Vor gut zwei Jahren doppelte es nach und ging in einem weiteren Entscheid auch auf die Rolle des Rechtsanwalts in gerichtlichen Verfahren ein: «Es gehört zu den Aufgaben des Anwalts, den Klienten gege­benenfalls auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung aufmerksam zu machen und ihn beim Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrags zu beraten.» Bei JuraPlus stiess dies auf offene Ohren und führte zu einer Ausweitung der Geschäftstätigkeit. Angesprochen werden Privatpersonen und Unternehmen, welche die Kostenrisiken, die mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche verbunden sind, nicht selber tragen wollen. Gezielt werden Rechtsanwälte informiert, die für ihre Mandanten eine Finanzierungslösung für einen bevorstehenden Prozess suchen. Im Visier hat das Unternehmen zudem Mandatsträger wie etwa Konkursverwalter, welche die mit einer Interessenwahrung verbundenen Prozesskostenrisiken absichern wollen.

Mehrere Klagen werden gebündelt

Erfolge bestärkten JuraPlus, das Geschäft mit der Prozessfinanzierung zu erweitern und ein «Kompetenzzentrum für Prozessfinanzierung» einzurichten. Nicht nur für Unternehmen konnten inzwischen mehrere Prozessfinanzierungen erfolgreich abgeschlossen werden, sondern auch für Privatpersonen. Beispielsweise für eine Klägerin gegen eine Versicherung, die sich geweigert hatte, der selbstständigen Unternehmerin nach einer schweren Erkrankung eine IV-Rente auszurichten. Auf sich allein gestellt, wäre die Klägerin nicht in der Lage gewesen, ihren Anspruch durchzusetzen, zumal das Verfahren durch mehrere Gerichtsinstanzen über fünf Jahre dauerte.

Ebenso erfolgreich war JuraPlus mit der Finanzierung eines Streitfalls zwischen einem Forschungsunternehmen als Zulieferer und einem Unternehmen, das trotz eines Vertrags die vereinbarten Mindestabsatzmengen nicht übernehmen wollte. Der Streitfall endete für das Forschungsunternehmen, das ohne die Hilfe der Prozessfinanzierung nicht in der Lage gewesen wäre, die Forderungen einzuklagen, in einem vorteilhaften Vergleich.

Im Rahmen der Prozessfinanzierung ist es auch möglich, eine Bündelung mehrerer Klagen mit kleinerem Streitwert vorzunehmen. Diese Möglichkeit zieht JuraPlus derzeit in Betracht bei den Forderungen verschiedener Kläger gegen die Saxo Bank (Schweiz) AG. Das Institut ist nach einem Entscheid des Handelsgerichts Zürich aufgrund der Klage einer Vermögensverwalterin zur Kasse gebeten worden, die Kursverluste bei der Aufhebung der Eurountergrenze durch die Nationalbank eingeklagt hatte.