«Teils katastrophale Hygienebedingungen»: Gewerkschaften fordern mehr Kontrollen auf St.Galler Baustellen

Die St.Galler Baustellen sollen nicht nur von der Suva, sondern auch vom Kanton und den Sozialpartnern intensiv kontrolliert werden. Die Suva sah auf 142 Kontrollbesuchen noch keinen Anlass zu einem Betriebsunterbruch. Andererseits belegen 320 Meldungen bei der Unia, dass längst nicht alles im grünen Bereich ist.

Marcel Elsener
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Vorbildlich: Reinigung der sanitären Anlagen auf einer Baustelle.

Vorbildlich: Reinigung der sanitären Anlagen auf einer Baustelle.

Bild: Alex Spichale

Seit Beginn des Coronaschutz-Lockdown gehört das Baugewerbe zu den umstrittenen Ausnahmen: Abgesehen von jenen im Tessin und zeitweise in Genf ist auf den Schweizer Baustellen aller Schweizer Kantone unter verschärften Umständen weitergearbeitet worden. Der Bund pochte auf die Abstands- und Hygienevorschriften, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Baumeisterverband erstellten Checklisten zur Umsetzung, die Suva sollte die Massnahmen mit ihren 30 Sicherheitsinspektoren überprüfen.

Ein schwieriger Spagat zwischen Arbeitsalltag, wirtschaftlichem Druck und Gesundheitsschutz, darüber sind sich Bauverbände, Gewerkschaften und Behörden einig. Wie gut er auf den vielen kleineren und grösseren Baustellen bewältigt wird, ist je nach Standpunkt umstritten. Allein die Zahlen im Kanton St.Gallen weisen auf heikle Spielräume hin:

142 Kontrollen seitens der Suva ohne einen einzigen Anlass zu Arbeitsverboten stehen über 320 kritische Meldungen bei der Gewerkschaft Unia gegenüber.

Von «Alles im grünen Bereich» bis zu «katastrophalen Bedingungen» gehen die Meinungen weit auseinander, nicht zuletzt unter den Bauarbeitern selber.

Suva-Inspektoren haben wenige massive Beanstandungen

Im Gegensatz zum Aargau oder Baselland, die eigene Kontrollorgane einsetzten, und anders als Zürich, wo die Kantonspolizei bereits 1200 Baustellen kontrollierte, setzt der Kanton St.Gallen ganz auf die bundesvorschriftsgemässe Zusammenarbeit mit der Suva. Und die hat im Kanton keine krassen Verstösse gegen die Schutzmassnahmen festgestellt, die Betriebsunterbrüche oder die Schliessung einer Baustelle erfordert hätten, wie Adrian Bloch mitteilt. Der Bereichsleiter Bau in der Abteilung Arbeitssicherheit der Suva Luzern ist für die Kantone SG, TG, AR, AI, GR, SH und GL zuständig.

Nach 468 Betriebskontrollen auf Baustellen (Stand 23.4.), wovon wie erwähnt 142 St.Galler, mit fünf für die Ostschweiz zuständigen Inspektoren, verzeichnet er vier Fälle, bei denen Betriebe das Weiterarbeiten bis zur Umsetzung der erforderlichen Massnahmen per Verfügung verboten werden musste. Diese erfolgten via Meldung an die kantonalen Instanzen, eine betraf einen Bau in Herisau, die andern galten Thurgauer und (zwei) Bündner Betrieben, St.Galler Baustellen waren nicht betroffen.

Freilich habe es weitere Beanstandungen gegeben, sagt Bloch, etwa wenn mehrere Personen zu nah auf engem Raum arbeiteten oder Hygienemassnahmen verbessert werden mussten. Diese Mängel hätten umgehend behoben werden können. Nachkontrollen seien nicht überall möglich, sie werden stichprobenweise durchgeführt.

Kanton prüft vom Büro aus und lässt Suva vor Ort kontrollieren

Die vom Bund vorgegebene Rollenaufteilung zwischen dem kantonalen Arbeitsinspektorat und der Suva habe sich «in der Praxis bewährt», sagt Karin Jung, Leiterin des St.Galler Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das Arbeitsinspektorat berate die Firmen und prüfe die Massnahmen zu Distanz- und Hygienevorschriften «auf der Basis der eingereichten Dokumente»; Meldungen über Missstände leite es an die Suva weiter. «Wo eine physische Kontrolle auf den Baustellen erforderlich ist, erfolgt diese durch die Experten der Suva», erklärt Jung.

Karin Jung, Leiterin Amt für Wirtschaft & Arbeit

Karin Jung, Leiterin Amt für Wirtschaft & Arbeit

Bild: pd

«Sämtliche Anzeigen, die in unserem Zuständigkeitsbereich liegen, wurden von uns bearbeitet, in der Regel telefonisch oder mittels Einforderung von Unterlagen zur Art der Umsetzung der Massnahmen.»

Dabei hätten die Betriebe in allen Fällen «glaubhaft darlegen können, dass die Massnahmen umgesetzt wurden», sagt die Amtsleiterin.

«Im Allgemeinen kann den St.Galler Firmen ein gutes Zeugnis ausgestellt werden – bis anhin mussten die Behörden noch keine Betriebsschliessungen verfügen.»

Gewerkschaften widersprechen und fordern aktivere Kontrollen

Ein anderes Bild zeichnen die Gewerkschaften, die aufgrund zahlreicher Meldungen besorgter Bauarbeiter und eigenen Baustellenbesuchen ein aktiveres Vorgehen der Behörden fordern. Ihre seit Jahren geäusserte Kritik, das unterdotierte Arbeitsinspektorat kontrolliere zu wenig (etwa im Lohndumping), erhält in der Coronakrise verschärfte Dringlichkeit. «Es geht um die Gesundheit der Arbeitnehmenden», sagt die Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbunds, SP-Nationalrätin Barbara Gysi.

«Jetzt braucht es endlich mehr Kontrollen vor Ort und ein eigenes Schutz- und Kontrollkonzept im Kanton St.Gallen.»
Barbara Gysi.

Barbara Gysi.

Bild: Keystone

Die Kontrollen der Suva reichten laut der Gewerkschaft Unia längst nicht aus. Von prekären Arbeitsverhältnissen ohne Abstandsmöglichkeiten und teils «katastrophalen Hygienebedingungen» berichtet Danijela Basic, Sektionsleiterin der Unia Säntis-Bodensee. 320 Meldungen von Mitgliedern (Stand 23.4.) sind aus dem Kanton St.Gallen eingegangen, via Meldeformulare – Telefonate und Mails nicht eingerechnet. Die meisten melden sich anonym, weil sie Angst vor Sanktionen oder Jobverlust hätten.

Die Unia-Leute gehen allen Hinweisen nach und berichten an die Zentrale nach Bern, die krasse Verstösse wiederum an die Kantone meldet. Ihre eher unerwünschten Baustellenbesuche zeigten laut Basic, dass der Gesundheitsschutz oft nicht ausreiche. Beispielsweise müssten Toitois auf Grossbaustellen aufgestockt, mit Händewaschstellen und Desinfektionsmitteln versehen und mehrmals wöchentlich gereinigt werden: «Das ist leider immer noch die Ausnahme.»

«Der Kanton reagiert nur, statt zu agieren. Dabei zeigt das Beispiel Strassenverkehr, dass präventive Kontrollen etwas bewirken», meint Florian Kobler, Unia-Abteilungsleiter Paritätische Berufskommissionen. «Wir verstehen nicht, warum der Kanton in der jetzigen Ausnahmesituation nicht alle Kontrollorgane aktiviert. Oder mindestens alle Verbände zum Gespräch einlädt.»

Florian Kobler, Gewerkschafter, Leiter Unia GAV Vollzug

Florian Kobler, Gewerkschafter, Leiter Unia GAV Vollzug

Bild: pd

Im Zuge der Lockerung der Massnahmen sei leider damit zu rechnen, dass die Gefahr von Ansteckungen durch Nichteinhaltung der Distanzmassnahmen wieder steigen könnte, erklärt Kobler. «Die vielen Rückmeldungen zeigen, dass gerade auf Baustellen mit allen dort vertretenen Branchen eine grosse Unsicherheit herrscht.»

Er verweist auf den Kanton Aargau, der seit dem 30. März die Hygienekontrollen auf den Baustellen intensiviert hat. Das Modell sei vorbildlich: Mitarbeitende der paritätischen Kontrollvereine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kontrollieren zusammen mit der Suva und dem Kanton. Die Gewerkschaften Unia und Syna wünschen sich dieses Modell im Kanton St.Gallen. «Kanton, Suva und Sozialpartner sollen gemeinsam die Kontrollen intensivieren, um den Schutz der Arbeitnehmenden zu gewährleisten», sagt Kobler. «Das AWA sollte das Gespräch mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle suchen, dessen Mitglieder die Paritätischen Kommissionen sind. Zu diskutieren wäre die Tätigkeit aller Kontrollorgane.» Die Gewerkschaften wollten keine Baustellen schliessen, so Kobler, aber:

«Es kann nicht sein, dass ein Teil der Arbeitnehmenden Gefahr läuft, von den strikten Schutzmassnahmen ausgeschlossen zu sein.»

Volkswirtschaftsdepartement und Baumeister winken ab

Im Volkswirtschaftsdepartement sehe man «zurzeit keinen Handlungsbedarf, den Forderung der Gewerkschaften nach aktiveren Kontrollen beziehungsweise mehr Mitwirkung Folge zu leisten», erklärt AWA-Leiterin Karin Jung. «Sollte sich die Situation ändern, müssen mögliche Massnahmen neu beurteilt werden.»

Skepsis auch beim Baumeisterverband: Geschäftsführer René Engetschwiler verweist auf die Kontrollresultate der Suva, die bei 97 Prozent der Baustellen erfüllte Massnahmen zeigten. «Alle sind sich des Ernstes der Lage bewusst», sagt Engetschwiler. «Kein Unternehmer setzt seine Mitarbeiter bewusst einer Gefahr aus.» Wenn es denn Kontrollen der Sozialpartner gäbe, dürfe es nicht darum gehen, «das Bauhauptgewerbe zu piesaken». Vielmehr müssten auf den grob geschätzt 1500 St.Galler Baustellen auch alle Ausbaugewerbe und weitere Nebenbaubetriebe kontrolliert werden.

Wie kontrolliert die Polizei? Anders als in Zürich oder im Thurgau, wo die Polizei eng mit der Suva zusammenarbeitet, führt die Kantonspolizei St.Gallen keine systematischen Baustellenkontrollen zum Coronaschutz durch. Aktiv werde sie nur, wenn Hinweise aus der Bevölkerung eingingen, «zum Beispiel wenn Arbeiter zu viert im Baustellenlift fahren», sagt Kaposprecher Florian Schneider. Abgesehen von ausländerrechtlichen Baustellenkontrollen führten krasse Verstösse zum Aufgebot durch das Arbeitsinspektorat – aber eben: dazu bestand in St.Gallen noch kein Anlass.

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