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Der vierte Tag der Session zum Nachlesen: Der St.Galler Kantonsrat hebt den Beschluss zum Ausbau des Spitals Wattwil auf – die Aufstockung des Eigenkapitals um 88 Millionen ist unbestritten

Nachdem der Rat gestern über die Standorte der St.Galler Spitäler abgestimmt hat, ging es heute vor allem um Geld. Mehr Emotionen schürte allerdings die Diskussion um Autoposer. Auch das Energiegesetz liess nochmals die Wogen hochgehen, ehe es in der Schlussabstimmung gutgeheissen wurde.

Adrian Lemmenmeier-Batinić
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12:25 Uhr

«Somit kommen wir zum Schluss dieser für unseren Kanton geschichtsträchtigen Session», sagt Ratspräsident Cozzio und bimmelt mit der Glocke. Die Session ist vorbei. Danke fürs Mitlesen. Im November sind wir wieder live dabei.

12:23 Uhr

Auch der Olmakredit ist definitiv durch. Ohne Gegenstimmen.

12:21 Uhr

Der 10. Nachtrag zum Krankenversicherungsgesetz wird gutgeheissen. Einstimmig. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Anpassung an das Bundesrecht. Sie betrifft das Verhältnis zwischen Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung – und war stets unumstritten.

12:20 Uhr

Nun folgen Schlussabstimmungen. Zuerst geht es ums Energiegesetz. SP, GLP und Grüne reden dem Rat nochmals ins Gewissen. «Mit diesem Gesetz erreichen wir die Pariser Klimaziele nicht», sagt Susanne Schmid (SP). «Ich schäme mich und frage mich, wie ich das der jungen Generation erklären soll», doppelt die Grüne Jeannette Losa nach. «Mit diesem Gesetz verpassen wir eine weitere Chance.» Nach dem Motto «besser als gar nichts» sind aber SP und die «masslos enttäuschten Grünen» sowie die GLP für das Gesetz. Die CVP spricht von einem guten Kompromiss. Die SVP ist gespalten. Toni Thoma meint, das Gesetz beruhige höchstens das Gewissen. «Der Kanton St.Gallen hat auf die Bewältigung der Krise schlicht einen verschwindenden Einfluss.» Walter Locher (FDP) bricht noch eine Lanze für die Hauseigentümer und Carmen Bruss (SVP) führt den Klimawandel auf die Verschiebung der Erdachse zurück, wird aber von einem Ordnungsantrag unterbrochen, der dem ausufernden Palaver ein Ende setzt. Es wird abgestimmt. Das Energiegesetz ist mit 96 Ja- zu 20 Neinstimmen durch.

Das frühere Seilziehen ums Energiegesetz können Sie hier nachlesen.

11:49 Uhr
Kantonsrat Martin Stöckling (FDP).

Kantonsrat Martin Stöckling (FDP).

Bild. Benjamin Manser
Der Grüne Guido Wick zweifelt in Sachen Autoposer am Willen der Polizei.

Der Grüne Guido Wick zweifelt in Sachen Autoposer am Willen der Polizei.

Bild: Benjamin Manser

Der Wiler Erwin Böhi (SVP) mahnt an, dass in seiner Stadt dieselben Probleme bestünden. Weil sich die Polizei einmal gegenüber einer Gruppe Autoposer zurückgezogen habe, würde Wil nun gar attraktiv für Poser aus dem Thurgau und aus dem Kanton Zürich. Und auch in Rapperswil-Jona gibt es Poser, wie Stapi Martin Stöckling (FDP) ausführt. Kontrollen seien zu begrüssen, würden aber vor allem zur Verlagerung des Problems beitragen. Stöckling und Thomas Schwager (Grüne) unterstreichen die Notwendigkeit, in Bundesbern zu lobbyieren. Ruedi Blumer (SP) weist daraufhin, dass der Kanton St.Gallen keine Lärmmessgeräte einsetze. «Ich danke, wenn alle Parteien das Thema weiterhin verfolgen.» Guido Wick (Grüne) fordert Kreativität vom Justizdepartement. Die Polizei trete so sichtbar auf, dass sie jeder Poser von Weitem sehe. «Ich zweifle am Willen der Polizei, das Problem tatsächlich zu beheben.»

11:38 Uhr
Kantonsrat Dominik Gemperli (CVP) hat die Nase voll von lärmenden Motoren.

Kantonsrat Dominik Gemperli (CVP) hat die Nase voll von lärmenden Motoren.

Bild: Benjamin Manser

Autoposer seien empirischen Beobachten zufolge vor allem Männer, die sich mit lautem Motorengeheul Aufmerksam erhoffen, leitet Gemperli sein Votum ein. Sie seien in einer Zeit, in der Lebensqualität und Nachhaltigkeit wichtiger seien denn je, ein Anachronismus. Es sei begrüssenswert, dass die Kantonspolizei die Kontrollen ausgeweitet habe. Der Verweis der Regierung aufs Bundesgesetz, sei aber zu wenig.

11:35 Uhr
Kantonsrat Erwin Böhi (SVP)

Kantonsrat Erwin Böhi (SVP)

Benjamin Manser

Jetzt geht es also um qualmende Reifen und unreifes Fahrverhalten. Robert Raths (FDP) ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden. «Es muss möglich werden, Autofahrern den Ausweis wegzunehmen, wenn sie willentlich Lärm verursachen.» Die Regierung solle hier mit den St.Galler Bundesparlamentarier zusammenspannen und auf bundesrechtliche Änderungen hinzuwirken. Mehr dazu lesen Sie hier. Erwin Böhi (SVP) beantragt, über die Autoposer zu diskutieren. Die Mehrheit ist dafür.

11:25 Uhr

Nun zu einem anderen aktuellen Thema: Autoposer. Der zuständige Regierungsrat Fredy Fässler ist an einer Sitzung der kantonalen Justizdirektoren in Basel. Deshalb wird der entsprechende Vorstoss nicht behandelt. Sehr zum Unmut einiger Ratsmitglieder. Robert Rats (Stadtpräsident Rorschachs) und Dominik Gemperli (Gemeindepräsident Goldachs) stellen einen Ordnungsantrag, da sie trotz Fässlers Abwesenheit heute über Autoposer sprechen wollen. «Schliesslich werden bald die Winterpneus montiert». Dann verflüchtige sich das Problem wetterbedingt, sagt Gemperli, bleibe aber grundsätzlich bestehen. Die Regierung ist einverstanden, den Vorstoss dennoch zu behandeln.

11:18 Uhr

Wir bleiben aber im Gesundheitswesen. Es geht um den fünften Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung. Kommissionspräsident Warzinek (CVP) präsentiert die Vorlage. Es soll geklärt werden, wer die Pflegekosten zu tragen hat, wenn diese die kantonalen Höchstansätze übersteigen. Grundsätzlich soll der Kanton diese Kosten tragen, falls sie im Einzelfall überschritten werden. Die Vorlage ist in erster Lesung durch.

10:35 Uhr

Jetzt geht es um Geld. Die Regierung will das Eigenkapital der Spitalregionen Rheintal, Werdenberg, Sarganserland sowie Fürstenland Toggenburg erhöhen. Eine Sanierungsmassnahme in Höhe von 88 Millionen Franken. Für die Region Rheintal, Werdenberg, Sarganserland werden 10 Mio. Franken Kontokorrentdarlehen in Eigenkapital umgewandelt. Ausserdem werden 22 Millionen Baudarlehen in Eigenkapital umgewandelt. Für die Region Fürstenland Toggenburg soll das Eigenkapital um 30 Millionen Franken erhöht werden. Ausserdem werden 26 Millionen Franken Baudarlehen in Eigenkapital umgewandelt. Diese Punkte sind unbestritten. In der Novembersession wird darüber abgestimmt. Somit sind für heute alle Vorlagen zur Spitaldebatte durchberaten.

10:29 Uhr

Die Eintretensdiskussion ist beendet. Der Rat tritt mit 80 zu 22 Stimmen bei sechs Enthaltungen auf das Geschäft über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil ein - und hebt somit den Beschluss vom November 2014 zum Ausbau des Wattwiler Spitals auf. Die Vorlage geht zur zweiten Lesung an die Kommission zurück.

10:23 Uhr
«Der schlauste Arzt ist der Pathologe» - Regierungspräsident Bruno Damann vertritt die Spitalvorlage.

«Der schlauste Arzt ist der Pathologe» - Regierungspräsident Bruno Damann vertritt die Spitalvorlage.

Bild: Benjamin Manser

Regierungspräsident Bruno Damann (CVP) steht zum Fehlentscheid von 2014. «Damals waren Rat und Volk der Meinung, dass wir in Wattwil ein Spital brauchen.» Die Situation sei heute eine andere. Er nehme den Volksentscheid von 2014 ernst, sagt Damann. Es sei nicht das erste Mal, dass man einen Volksentscheid nicht umsetzen könne. Dass bereits Investitionen getätigt worden seien, das sei unschön. Aber am Ende sei man immer schlauer, sagt Damann - und bemüht einen Vergleich aus dem Gesundheitswesen: «Der schlauste Arzt ist der Pathologe».

10:19 Uhr
Kantonsrat Toni Thoma (SVP)

Kantonsrat Toni Thoma (SVP)

Bild: Benjamin Manser

Toni Thoma (SVP) entgegnet: «Jetzt müssen wir uns von den Linken, die das Gesundheitsdepartement in den Händen hatten, anhören, man habe zu viel Geld ausgegeben.» Thoma sagt ausserdem: «Die vier Spitäler, die geschlossen werden, das ist erst der Anfang. In ein paar Jahren werden wir in diesem Kanton noch zwei, drei Spitäler haben.»

10:16 Uhr

Guido Wick (Grüne) entgegnet zum Votum von Regierungsrat Mächler. «Sie verschweigen, dass Sie bereits sehr viel Geld in diesem Projekt ausgegeben haben». Es sei an der Zeit, dass sich die Regierung einmal für ihre Fehler entschuldige.

10:08 Uhr

Jetzt geht es um die Spitäler Wattwil und Altstätten. «Mit diesem Kantonsratsbeschluss stossen wir den Volksentscheid von 2014 um», sagt SP-Kantonsrat Martin Sailer in Bezug auf das Spital Wattwil. Damals wurde der Ausbau Wattwils beschlossen. «Wer sind wir, dass wir das tun?» Ausserdem nimmt Sailer Wunder, wie die Regierung auf den Betrag von zehn Millionen komme, der für das Spital Wattwil als Verkaufspreis genannt sei. Regierungsrat Marc Mächler (FDP) nimmt Stellung. «Ja wir haben eine Zahl mal eingesetzt. Ob sie dann richtig ist, wird sich zeigen.» Mächler weist wie sein Vorredner Karl Güntzel (SVP) daraufhin, dass es ein Schildbürgerstreich wäre, wenn man das Spital Wattwil weiterbauen würde, wenn man doch gestern beschlossen habe, Wattwil als Spitalstandort aufzuheben. «Es macht keinen Sinn, etwas zu bauen, das man nicht nutzt.» Die SP kündigt Widerstand an.

09:49 Uhr

Derzeit fehlt es der Debatte an Bewegung. Es geht um die genaue Formulierung eines Artikels, dessen Inhalt eigentlich unbestritten ist. Eine von der SP vorgeschlagene Änderung wird von allen Parteien gutgeheissen und fast einstimmig - 107 zu 2 Stimmen - angenommen.

Bild: Benjamin Manser
08:58 Uhr
SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.

Bild: Benjamin Manser (4. Juni 2020)

Die GLP stellt sich gegen den Antrag der Grünen. Die SP ebenso. «Sie werden für die Landbevölkerung nichts gewinnen, wenn sie die Kommission nochmals bemühen», sagt Fraktionspräsidentin Bettina Surber. Auch die SVP lehnt den Antrag ab. «Jetzt zurückzuweisen und zu erwarten, dass wir in der Novembersession die genaue Ausrichtung der GNZ kennen, ist eine Illusion», sagt Karl Güntzel. Die FDP pflichtet bei. Auch Regierungspräsident Damann (CVP) spricht sich dagegen aus. Man müsse den Inhalt der GNZ auf regionaler Ebene klären. Die Grünen ziehen ihren Antrag zurück.

08:47 Uhr

Vonseiten der CVP entgegnet Peter Boppart, dass die Kommission nicht die fachliche Kompetenz habe, um die Aufgaben der Notfallzentren detailliert zu definieren.

08:45 Uhr

Jeannette Losa (Grüne) doppelt nach. Die Gesundheitszentren sollen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten sein. «Ein medizinischer Notfall ist komplex. Dem können Sie in einem sogenannten GNZ nicht Rechnung tragen.» Deshalb müsse man konkretisieren, was genau in diesen Notfallzentren angeboten werden solle.

08:40 Uhr
Margot Benz (Grüne) will geklärt haben, was genau in den vier Gesundheits- und Notfallzentren angeboten werden soll.

Margot Benz (Grüne) will geklärt haben, was genau in den vier Gesundheits- und Notfallzentren angeboten werden soll.

Bild: Benjamin Manser (16. September 2020)

Die Grünen beantragen, den Gesetzesnachtrag über die Spitalverbunde an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Zwar habe man über die Standorte der Spitäler befunden. Nicht aber über den genauen Inhalt der Notfallzentren in Wattwil, Flawil, Rorschach und Altstätten. «Damit diese Notfallzentren nicht wie Seifenblasen platzen, weil sich keine privaten Investoren finden lassen, braucht es eine verbindliche Lösung», sagt Fraktionssprecherin Margot Benz.

08:32 Uhr

Klingeling, Ratspräsident Bruno Cozzio eröffnet die Sitzung, gratuliert FDP-Kantonsrat Robert Raths zum Geburtstag - und geht zur Tagesordnung über.

08:27 Uhr

Guten Morgen und willkommen zum vierten Tag der Septembersession - und zum zweiten der Spitaldebatte. Gestern wurde es amtlich: Flawil, Rorschach, Wattwil und Altstätten verlieren ihr Spital. Mehr dazu lesen Sie hier. Heute geht es vor allem um finanzielle Aspekte der Spitalvorlage.

Bild: Benjamin Manser
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Die Kantonsratsdebatte zur Spitalstrategie zum Nachlesen: Die Standorte Altstätten, Wattwil, Flawil und Rorschach schliessen – eine Volksabstimmung gibt es nicht

Einige brennende Fragen zur St.Galler Spitallandschaft hat der Kantonsrat bereits entschieden: Die Spitäler Altstätten, Wattwil, Flawil und Rorschach werden nicht erhalten, die Abstimmungsergebnisse waren deutlich. Die heutige Sitzung des St.Galler Kantonsrates war einzig dem Thema Spitalstrategie gewidmet und wird am Donnerstag fortgesetzt.
Marcel Elsener, Sabrina Manser, Ruben Schönenberger