TAG DER OFFENEN TÜR: Ein Gericht macht St. Gallen trilingue

Das Bundesverwaltungsgericht ist kein Tribunal wie jedes andere: Nur einer von 1000 Fällen wird öffentlich verhandelt. Der Rest sind Schreibtischentscheide - von 72 Richtern, die am Samstag Einblick in ihre Arbeit geben.

Christoph Zweili
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Das Bundesverwaltungsgericht aus westlicher Richtung; erbaut wurde es vom Frauenfelder Büro Hasler und Staufer. (Bild: Hanspeter Schiess)

Das Bundesverwaltungsgericht aus westlicher Richtung; erbaut wurde es vom Frauenfelder Büro Hasler und Staufer. (Bild: Hanspeter Schiess)

Christoph Zweili

christoph.zweili@tagblatt.ch

Respekteinflössend steht das grösste und jüngste eidgenössische Gericht auf dem Chrüzacker am Fuss des St. Galler Rosenbergs; es ist auch die grösste Bundesinstitution in der Ostschweiz. Der 12-stöckige Büroturm mit dem dreigeschossigen Sockelbau von Staufer & Hasler Architekten symbolisiert die Transparenz der Justiz sowie die Einheit des Rechts und die Rechtssicherheit. Eher unscheinbar wirkt daneben der in den Hang eingebaute Flügel für den grossen und den kleinen Verhandlungssaal, die Bibliothek und die Cafeteria.

Wäre nicht die noch mächtigere Fachhochschule in Sichtweite, es bliebe der Eindruck vom Fremdkörper in diesem Quartier, ein riesiger Aktenstapel aus Stahl, Glas und hellem Sichtbeton, in dem sich die Richterinnen und Richter quasi einigeln. Das gern gehörte «Buon giorno» auf dem Weg zum Eingang lockert diesen Eindruck auf. Ein bisschen Italianità schadet der Gallusstadt nicht. Ob «Grüezi» oder «Bonjour»: Wie in vielen Bundesbetrieben sind auch hier nahezu alle 400 Mitarbeitenden zwei- oder dreisprachig unterwegs. Ein Viertel spricht Französisch, sieben Prozent Italienisch, ein Prozent eine andere Muttersprache – die grosse Mehrheit aber spricht Deutsch, wechselt aber fliessend von der einen in die andere Sprache. Die Bezeichnungen an den Lifttüren sind dreisprachig, das System, mit dem die Wälzer in der Bibliothek zu finden sind, französisch – 14000 Monografien sind hier aufgereiht, von der Rechtssammlung bis zu Fachzeitschriften. Wer hier arbeitet, spricht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Und der andere tut es bei der Antwort genauso. Gerichtsschreiberin Sofia Amazzough (27) ist von dieser «Suisse en miniature», der Schweiz im Miniaturformat, fasziniert: «Was mich an St. Gallen fesselt, das ist die Möglichkeit, in meiner Muttersprache arbeiten zu können und gleichzeitig in einer mir unbekannten Gegend zu leben.»

Es gibt nur wenige öffentliche Sitzungen

Es ist erst das zweite Mal, dass das Bundesverwaltungsgericht morgen Samstag seine Türen öffnet, seit es im Dezember 2012 seinen Betrieb in St. Gallen aufnahm. 72 Richterinnen und Richter (Frauenanteil 40 Prozent) verhandeln in Dreier- oder Fünfergremien in heute sechs Abteilungen jährlich rund 7500 bis 8000 Fälle, meist ausschliesslich in Gegenwart der Parteien und ihrer Anwälte. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 2016 sieben Monate (Vorjahr 6). In 391 Fällen (239) benötigten die Richter über zwei Jahre. Die Rechtsprechung umfasst Sachbereiche wie Infrastrukturen, Finanzen, Personal, Wirtschaft, Wettbewerb, Bildung, Gesundheit, Sozialversicherungen, Ausländerrecht und Asyl.

Auch wenn der gemeine Ostschweizer kaum je mit der Institution zu tun haben wird, ist er im Alltag von vielen Entscheiden betroffen, auch unspektakulären: Müssen die Briefkästen an der Haustür angebracht werden oder gehören sie an die Strasse? Wie viel darf die Elmex-Zahnpasta als Markenprodukt in der Schweiz kosten? Wie hoch dürfen die Spitaltarife für die hochspezialisierte Medizin angesetzt werden? In der laufenden Woche wurde der Rechtsstreit gegen die Markenregistrierung Swiss Military in St. Gallen verhandelt – das schriftliche Urteil steht noch aus.

Ans Bundesverwaltungsgericht wendet sich, wer mit dem Entscheid einer Bundesstelle nicht einverstanden ist. Das sind viele, etwa im Bereich der Asylgesuche, wo das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet: 2016 in 4684 Fällen, 77 Prozent der Fälle betrafen Beschwerden im Bereich Asyl oder Wegweisung. In gewissen Sachbereichen ist das Gericht auch für die Überprüfung kantonaler Entscheide zuständig und urteilt ausserdem vereinzelt in Klageverfahren. Andere Urteile lassen sich beim Bundesgericht anfechten. Im vergangenen Jahr mussten 278 Entscheide (4 Prozent) abschliessend durch die Lausanner Richter beurteilt werden.

Jahrelang hatten die Gallusstadt und mit ihr die übrigen Ostschweizer Kantone um das neue Bundesverwaltungsgericht gekämpft. Schon bei der Dezentralisierung der Bundesverwaltung in den 1980er-Jahren hatte sich St. Gallen erfolglos beworben und war an Mitbewerbern aus der Romandie gescheitert. Als der Bundesrat im Juli 2001 das Bundesverwaltungsgericht zuerst einmal nach Fribourg vergab, kochte in der Ostschweiz die Volksseele über. Insbesondere wurde nicht verstanden, dass der Bundesrat «die Unlust einiger Bundesangestellter, in die Ostschweiz umzuziehen», stärker gewichtete als die «berechtigten Ansprüche eines ganzen Landesteils». Kurzzeitig standen gar der St. Galler Auftritt an der Expo.02 oder der nächste Auftritt eines Bundesrats an der Olma auf dem Spiel.

Entsprechend gross war dann die Befriedigung, als St. Gallen 2002 von den eidgenössischen Räten den definitiven Zuschlag als Standort des Bundesverwaltungsgerichts erhielt. Stadt und Kanton leisteten einen Beitrag in zweistelliger Millionenhöhe, der Kanton erstellte das Gerichtsgebäude im Auftrag des Bundes und vermietet es diesem laut Vertrag bis 2062 für die Nutzung. Rund um den Umzug von Bern nach St. Gallen war die Fluktuationsrate mit je 25 Prozent (2011/2012) hoch, 2016 betrug sie noch 10,6 Prozent (8,3).

Nicht alle wollten die Koffer packen und umziehen

Heute gibt es keine Angaben darüber, wie viele Gerichtsangestellte nach St. Gallen umgezogen sind oder wie viele immer noch am Freitag mit dem Rollkoffer Richtung Bahnhof marschieren. Die meisten aber haben sich mit der Situation arrangiert. Personalentwicklerin Corinne Gisler (46) bezeichnet sich als fest verwurzelte Bernerin, die in den letzten fünf Jahren jeweils am Wochenende zurück in die Mutzenstadt gereist ist. In diesen Maitagen werden ihre Zügelkisten nun nach St. Gallen gezügelt, wo sie aktiv in einem Chor mitsingt. Auch Gerichtsschreiber Georges Fugner (58) hat den Umzug in die Ostschweiz mitgemacht. Aus Lausanne stammend, lebt er nun seit über 20 Jahren in Bern. «Als Teilzeitmitarbeiter bewege ich mich gut zwischen beiden Wohnsitzen und geniesse die Vorzüge beider Städte.»

Auch Gerichtssprecher Rocco Ma­glio ist aus Bern nach St. Gallen umgezogen. Vom Dach des 50-Meter-Turms blickt der Stadtsanktgaller hinunter auf das Feldliquartier. Hier ist er aufgewachsen, hier fühlt er sich wohl: «Ich hätte nie gedacht, dass ich eines Tages hier arbeiten würde.»

Flyer zum 10-Jahr-Jubiläum unter www.bvger.ch/