Tag 2
Der St.Galler Kantonsratsticker zum Nachlesen: Der Rat heisst eine Motion gut, welche die Zusammenlegung der vier Spitalverbunde zu einer Organisation verlangt

Der Vollzug des Bundesrechts bei der Inkassohilfe gab wie erwartet wenig zu reden. Wichtig ist dem Rat die Strategie der frühen Förderung für die Jahre 2021 bis 2026: Sie wird ausführlich und emotional diskutiert. In der Debatte melden sich auffallend viele Frauen zu Wort – dies in Erinnerung an die Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren.

Christoph Zweili
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14:43 Uhr

Der Rat trägt nun bis zum Ende des zweite Sessionstages um 15 Uhr eine schier unglaubliche Flut von Vorstössen aus dem Gesundheitsdepartement ab, derzeit alles Interpellationen. Fazit: Er ist damit nicht ganz fertig geworden. Ratspräsidentin Claudia Martin beendet den zweiten Sessionstag - bis Morgen!

14:06 Uhr

Die SVP sucht auf dem Postulatsweg nach einer «Ersatzlösung nach Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahler». Seit dem Jahr 2012 beteiligten sich die politischen Gemeinden im Kanton St.Gallen mit 23 Prozent an den uneinbringbaren Ausständen von Krankenkassenprämien; der Kanton übernahm 77 Prozent der Forderungen. Der finanzielle Anteil des Kantons an den Ausständen stieg von 10,5 Millionen Franken im Jahr 2015 auf rund 13,8 Millionen Franken 2019. Der Vorschlag der SVP ist ein systematisches Fallmanagement für säumige Prämienzahler.

Die Mitte/EVP zeigt zwar Wohlwollen für die Forderung, lehnt das Postulat aber dennoch ab, ebenso die Grünen und die SP. Auch die Regierung ist für Nichteintreten: Anders als im Kanton Thurgau bestehe im Kanton St.Gallen keine Verpflichtung der Gemeinden zur Durchführung eines Fallmanagements für ausstehende Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die FDP ist für Nichteintreten auf das Postulat, ein Bericht liefere keinen Mehrwert. Gesundheitschef Bruno Damann wirbt für Nichteintreten:

«Der Kanton will den Gemeinden nicht vorschreiben, wie sie es machen müssen.»

Daraufhin zieht die SVP ihr Postulat zurück.

13:45 Uhr

Die St.Galler Stimmbevölkerung hat den VIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung mit 78 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit wurde das Prämienverbilligungsvolumen um 12 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Das gesetzliche Mindest- und das gesetzliche Höchstvolumen wurden um je 9,7 Millionen Franken erhöht.

Die SP macht nun mit einer Motion Druck, damit die IPV-Gelder auch tatsächlich ausbezahlt werden. Die Regierung ist angehalten, die ausgezahlten IPV-Gelder künftig stärker am gesetzlichen Höchstvolumen auszurichten. Um das zu erreichen, soll der Kantonsbeitrag neu wenigstens 50 Prozent des Bundesbeitrags betragen. Der Maximalbeitrag kann laut Motion auf der bisherigen Höhe belassen werden.

Bettina Surber, SP.

Bettina Surber, SP.

Bild: Benjamin Manser

Die GLP lehnt die SP-Motion ab. Die Mitte/EVP will das Gesetz nicht bereits wieder anpassen, auch die SVP ist gegen die Motion, die Grünen sind dafür. SP-Kantonsrätin Bettina Surber führt vor Augen, dass wenigstens die Gelder, die das Volk gesprochen hat, auch ausgeschöpft werden. Für Regierungsrat Bruno Damann «ist es auch unsympathisch, dass nicht alles Geld ausgegeben wurde».

«Wir wissen, dass wir Anpassungen machen müssen, dass ab 2022 nicht ausbezahlte Gelder auch tatsächlich ausgegeben werden.»

Die Regierung will jetzt simulieren, wie ein entsprechendes Modell aussehen könnte. Der Rat tritt nicht auf die Motion ein.

13:23 Uhr

Die SVP-Fraktion will per Motionsauftrag erreichen, dass aus den vier Spitalverbunden eine privatrechtliche Aktiengesellschaft wird. Die Regierung verschliesst sich dem nicht, will aber einen offeneren Entwurf vorlegen – sie will gesetzliche Grundlagen vorlegen für eine verstärkte Integration der heutigen Spitalverbunde zu einer einzigen Spitalorganisation und der Geschäftsleitungen zu einem einzigen Exekutivorgan. Die SP hält fest:

«Die Prüfung ist bereits im Gang, es braucht dazu keinen zusätzlichen Auftrag.»

Die GLP orientiert am geänderten Wortlaut der Regierung. Die Mitte/EVP ist dafür, die geänderte Rechtsform zu prüfen, unterstützt aber die Regierung, auch andere Rechtsformen zu prüfen: Allenfalls wäre auch die Form einer Stiftung denkbar. Die Umwandlung in eine AG ist für die Grünen nicht akzeptabel, die Fraktion unterstützt aber die Überprüfung der Rechtsform. Gesundheitschef Bruno Damann ist froh, wenn die Motion angenommen wird:

«Ich bin aber froh, wenn es nicht zwingend bei einer AG bleibt. Wir wollen genau abklären, welche Rechtsform die Richtige ist.»

Der Rat gibt in der Abstimmung einem Vorschlag der Mitte/EVP-Fraktion den Vorzug, der die Prüfung verschiedener organisatorischer Varianten zulässt.

13:01 Uhr

Die Glocke bimmelt - es geht weiter: Mit parlamentarischen Vorstössen im Bereich des Gesundheitsdepartementes - 2 Motionen, 1 Postulat und 22 Interpellanten!

12:32 Uhr

Gestern war es die Steuersenkung, heute sind es die Coronamassnahmen: Über Mittag provozierte die SVP erneut mit einem Communiqué: Es sei an der Zeit, «endlich zur Freiheit und Eigenverantwortung» zurückzukehren «und sämtliche Coronamassnahmen aufzuheben». Mündige Bürger könnten selbst für sich entscheiden, «ob sie sich impfen wollen, sich freiwillig testen lassen oder eine Maske anziehen. Dafür braucht es keine staatlich verordneten Regeln!»

Den Ärger ausgelöst hat offenbar die aktuelle Coronapolitik des Bundesrats: Die massive Ausweitung der Zertifikatspflicht führt laut SVP zu einer Zweiklassengesellschaft, «mit der ein grosser Teil unserer Bevölkerung vom Besuch im Restaurant oder weiteren Freizeitaktivitäten weitestgehend ausgeschlossen wird». Die Abschaffung der Gratis-Tests müsse gar als indirekter Impfzwang angesehen werden!

11:58 Uhr

Mit dem Fototermin für die beiden Regierungsrätinnen und die Kantonsrätinnen wird die verkürzte Mittagspause eingeläutet - um 13 Uhr geht es weiter! En Guete!

Zwei Regierungsrätinnen und (fast) alle Kantonsrätinnen beim Fototermin aus Anlass des offenen Mikrofons für Frauen.

Zwei Regierungsrätinnen und (fast) alle Kantonsrätinnen beim Fototermin aus Anlass des offenen Mikrofons für Frauen.

Bild: Benjamin Manser
11:55 Uhr

Der Rat ist auf die Vorlage eingetreten – es folgt die Spezialdiskussion. Die SVP fordert für das neue Staatsarchiv eine Senkung der Planung von 16 auf 14 Prozent, was 781'250 Franken entspricht - das entspreche den Mittelwerten für Spezial- und Bildungsbauten, wie SVP-Kantonsrat Erwin Böhi sagt. Die Grünen wollen der Regierung folgen und lehnen den Antrag der SVP ab.

Auch die FDP sieht wie angekündigt keine triftigen Gründe, um der SVP zu folgen. Der Schwankungsbereich von 15 Prozent liege «weit über dem Senkungsantrag der SVP», sagt FDP-Kantonsrat Thomas Scheitlin. Auch Die Mitte/EVP lehnt den SVP-Antrag ab. Laut Kommissionspräsidentin Schulthess war in der vorberatenden Kommission noch kein Kürzungsantrag gestellt worden.

Bauchefin Susanne Hartmann stellt klar, dass ein genaueres Kostendach erst mit einem Bauprojekt möglich sei - im Moment liege aber lediglich eine Machbarkeitsstudie vor. Der Rat lehnt den SVP-Antrag mit 82 Ja- zu 31 Nein-Stimmen ab. Die Vorlage ist in erster Lesung beraten.

11:26 Uhr

Die dritte Kommissionspräsidentin, Katrin Schulthess, SP, stellt den Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs am Standort Waldau in St.Gallen und einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der OST - Ostschweizer Fachhochschule vor. Die zweite Lesung des Geschäfts ist in der Novembersession vorgesehen, die Abstimmung über den Kredit von 44,3 Millionen Franken wäre im Mai 2022 möglich. Bezugsbereit wäre das neue St. Galler Staatsarchiv dann 2028. Die Kosten setzen sich zusammen aus den Investitionskosten für das neue Staatsarchiv von 39 Millionen Franken abzüglich eines Bundesbeitrages von 3 Millionen Franken an den Bau der Kulturgüterschutzräume und dem Investitionsbeitrag an die Ersatzlösung für das Studienzentrum Waldau der OST von 8,3 Millionen Franken.

Das Staatsarchiv des Kantons St.Gallen sei «das historische Gedächtnis und der zentrale Wissensspeicher des Kantons St.Gallen». Es ist das Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für die nachhaltige Sicherung staatlicher Informationen. Die Räumlichkeiten des Staatsarchivs sind heute auf drei Standorte in der Stadt St.Gallen verteilt.

Für die SVP-Fraktion sind die Kosten zu hoch - sie will die Beiträge kürzen. Dem schliessen sich weder FDP noch SP an, letztere spricht von einer Hauruck-Übung, der Antrag sei buchstäblich in letzter Minute eingereicht worden. Das sei nicht seriös. SVP-Sprecher Erwin Böhi erklärt:

«39 Millionen Franken sind ein stolzer Preis für einen Bau, zumal das Grundstück bereits dem Kanton gehört.»

Die SVP will auf die Vorlage eintreten, aber die Planungskosten senken, wie sie in der Spezialdiskussion ausführen will.

Bauchefin Susanne Hartmann.

Bauchefin Susanne Hartmann.

Bild: Michel Canonica

Bauchefin Susanne Hartmann spricht vom zusätzlichen Betriebsaufwand, bedingt durch die drei Standorte. Die Regierung sei überzeugt, in der Waldau den richtigen Standort gefunden zu haben. Für das Studienzentrum biete sich mit dem Auszug eine Chance, das Gebäude sei für schulische Zwecke nicht wirklich geeignet. Die in der vorberatenden Kommissionen diskutierten Planungskosten betrügen rund 400'000 Franken und nicht wie in der Botschaft ausgewiesen 600'000 Franken – man habe bereits sparen können. In diesen Kosten seien auch die Kosten für alle Fachleute enthalten.

11:08 Uhr

Der Rat stimmt zwei Anträgen der vorberatenden Kommission zu: Die Regierung soll eine Übersicht erstellen, welche Angebote zur frühen Förderung in den Gemeinden des Kantons St.Gallen geschaffen wurden. Und sie soll im Rahmen der Berichterstattung zum Postulat «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt» die strategischen Vorhaben und Angebote zur frühen Förderung prüfen.

Michael Götte, SVP.

Michael Götte, SVP.

Bild: Ralph Ribi

Zudem soll sie die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um Familien zur Inanspruchnahme von Angeboten der frühen Förderung zu verpflichten. Die Mitte/EVP, SP und Grüne wollen hier weitergehen - sie verlangen ein verbindliches Gesetz. «Wir brauchen keinen neuen unnötigen Gesetzesartikel», hält SVP-Sprecher Michael Götte dagegen:

«Die Gemeinden haben das nötige Fingerspitzengefühl, um an den richtigen Stellen Druck zu machen.»
Jeannette Losa, SP.

Jeannette Losa, SP.

Bild: Nik Roth

Für SP-Kantonsrätin Jeannette Losa ist klar: «Machen wir doch Nägel mit Köpfen, wie die Vernehmlassung gezeigt hat.» Damit ist SVP-Kantonsrat Toni Thoma nach dem Prinzip «Wehret den Anfängen» gar nicht einverstanden:

«Jetzt kommen wir an den Punkt, wo der Staat das Kind von der Geburt bis zur Volljährigkeit übernimmt.»

Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, Angebote zu schaffen: «Dieser Weg geht in die falsche Richtung wie einst in der DDR.» Dann zeigt der Andwiler Gemeindepräsident auf, dass es in seiner Gemeinde dank eines Spielgruppenvereins vorbildlich läuft, muss sich dann aber von SP-Kantonsrätin Karin Hasler vorhalten lassen, die Fakten zu verkennen: «Sie haben heute die Möglichkeit, Bildung frühzeitig aufzugleisen. Das sind unsere Fachkräfte für morgen.»

«Wir brauchen gleiche Standards für alle.»
Franziska Steiner-Kaufmann, Die Mitte.

Franziska Steiner-Kaufmann, Die Mitte.

Bild: Benjamin Manser

Die FDP folgt der vorberatenden Kommission, lehnt den Antrag von links-grün aber ab. Für Schulleiterin Franziska Steiner-Kaufmann, Die Mitte, geht es nicht um eine einzelne Spielgruppe und erst recht nicht um ein einzelnes Angebot. Als Beispiel nennt sie im Kindergarten etwa Kinder, die beispielsweise nicht Treppensteigen oder sich nicht von den Eltern lösen können.

Die GLP schliesst sich den Fraktionen von Die Mitte/EVP, SP und Grünen an. Für SP-Kantonsrätin Losa geht es nicht um Zwang, sondern um eine Möglichkeit, Angebote bereitzustellen. Michael Götte, SVP, fühlt sich missverstanden und doppelt nach – als Vater und als Gemeindepräsident. Tübach gebe heute Geld im Umfang von drei Steuerprozenten für die frühe Förderung aus:

«Man soll die nötigen Angebote prüfen, dafür braucht es aber keinen Gesetzesartikel. Das kostet nur. Haben Sie Vertrauen in die Gemeinden. Die sollen bei der Umsetzung Druck machen wo nötig.»

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber freut sich, dass das offene Mikrofon für Frauen so gut funktioniert und hofft, dass sie das letzte Wort hat. Michael Götte, SVP, hält sich nicht daran und kündigt an, dass die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) in der kommenden Woche die Betreuungsangebote diskutiert, muss sich aber von GLP-Kantonsrätin Sonja Lüthi sagen lassen, dass es nicht um die familienergänzenden Kinderbetreuung geht, mit früher Förderung sei etwas anderes gemeint.

Regierungsrätin Laura Bucher stellt sich hinter dem Vorgehen der vorberatenden Kommission: Die Regierung wolle zuerst eine Übersicht über alle Gemeinden erstellen, um aufzuzeigen, wer was leistet. Die Abstimmung zeigt: Es bleibe, wenn auch knapp, beim Prüfauftrag für die Regierung. Unter anderem soll der Abbau von «Datenschutzhürden» geprüft werden, um dem Informationsaustausch zwischen Behörden, Fachpersonen und Organisationen «zugunsten des Kindswohl zu vereinfachen».

Ein weiterer Auftrag von links-grün, im Bereich der Frühen Förderung 2021 bis 2026 verbindliche Minimalstandards für Schulträger im Kanton festzulegen, wird klar abgelehnt.

10:12 Uhr

Es folgt die Spezialdiskussion. SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker spricht, lanciert von der SP-Fraktion, von einer «zunehmenden Heterogenität im vorschulischen Bereich», die zu einer Überforderung der Kindergärtnerinnen führe:

«Wir haben daher sehr grosses Interesse an der frühen Forderung.»

Alle kleinen Kinder hätten grundsätzlich zum Grundangebot. Die Mengenbeschränkung bei der heilpädagogischen Frühförderung liege abschliessend «nicht in den Händen des Kantons». SP-Kantonsrat Guido Etterlin hakt nach bei der Warteliste für dreijährige Kinder, die aufgrund des Fachkräftemangel keine heilpädagogische Frühförderung erhalten, die SP werde sich an das Interesse des Bildungschefs an der frühen Förderung erinnern.

09:51 Uhr

Jetzt geht es um die Strategie frühe Förderung, das Eintreten wird nicht bestritten: Am Mikrofon wieder eine Frau – Kommissionspräsidentin Luzia Krempl-Gnädinger. Sie blickt zurück auf die sechs Handlungsfelder und 30 Massnahmen, die 2015 bis 2021 umgesetzt und nun mit Blick auf die Fortsetzung 2021 bis 2026 ausgewertet wurden. In der vorberatenden Kommission - der verfügbare Lotteriefonds-Kredit sei nur zu 40 Prozent ausgeschöpft worden.

Für die Grünen ist der Kanton grundsätzlich gut unterwegs, es gebe aber noch Handlungsbedarf: Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch hochbegabte Kinder im Bericht erwähnt worden wären. Jeannette Losa:

«Jetzt ist Zeit für Verbindlichkeiten und das Engagement der Gemeinden.»

Der Frühbereich werden vielerorts noch als Privatsache bezeichnet, «obwohl viele Familien damit überfordert sind». SP-Sprecherin Karin Hasler fordert gleiche Bildungschancen für alle - unabhängig vom Wohnort. Sie will die Vorlage unterstützen. Die Fraktion Die Mitte ruft in Erinnerung, dass es grosse regionale Unterschiede bei der Umsetzung gebe, wie Franziska Steiner-Kaufmann sagt, ist aber ebenfalls für Eintreten. Für GLP-Sprecherin Sarah Noger-Engeler ist mehr Verbindlichkeit bei den Gemeinden gefragt:

Sarah Noger-Engeler, GLP.

Sarah Noger-Engeler, GLP.

Bild: Benjamin Manser
«Die Vorgaben sollen nicht nur visionär, sondern konkret sein.»

Chancengleichheit könne nur gewährleistet werden, «wenn ein Minimalstandard bei der frühen Förderung in allen Gemeinden angeboten wird»..

Die FDP steht Familiencentern kritisch gegenüber, wie sie die Regierung in einem Schnellschuss plant. Sie unterstütze keine übereilten, per Motion eingebrachten Entscheide, wie Katrin Frick erklärt. Kantonsrat Michael Götte, SVP, springt für seine Ratskollegin ein und stellt sich ans Mikrofon:

«90 Massnahmen sind zu viel in einem Strategiepapier.»

Die Umsetzung werde eine kommunale Aufgabe bleiben, die Vereinigung der St.Galler Gemeinden werden sich da engagieren müssen.

«Wir wollen aber keine Qualifikation der Familienbilder vornehmen, das soll jede Familie für sich entscheiden.»

Zusammenfassend gelte: Konzentration auf das Wesentliche! Für Regierungsrätin Bucher ist die Chancengleichheit einer der Schwerpunkte:

«Die Frühförderung leistet da einen wesentlichen Anteil.»

Für die Gemeinden gebe es keine Finanzierungspflicht, was zu den grossen finanziellen Unterschieden führe. Stärkere Verbindlichkeit sieht Bucher gegenüber den Gemeinden und den Eltern. Sie fragt im Sinne der eingereichten Motion:

«Kann man Eltern verpflichten, die Angebote der frühen Förderung wahrzunehmen?»

Da gebe es sehr viele unterschiedliche Haltung in der Vernehmlassung. Die Regierung habe daher auf gesetzliche Vorgaben verzichtet.

09:16 Uhr

Im Kanton St.Gallen ist die Inkassohilfe im Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge und in der Vollzugsverordnung zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge geregelt. Die Kantone haben bis 2022 Zeit, ihre rechtlichen Grundlagen an die Erfordernisse der Bundesverordnung anzupassen, wie die Präsidentin der vorberatenden Kommission, Margot Benz, erklärt.

Monika Simmler, SP.

Monika Simmler, SP.

Bild: Benjamin Manser

Bei der Alimentenbevorschussung macht der Bund keine Vorgaben. Für das Alimenteninkasso sind im Kanton St.Gallen die Gemeinden zuständig, die dafür Fachstellen bezeichnen sollen. Für SP-Kantonsrätin Monika Simmler ist es wichtig, dass die Inkassohilfe «flächendeckend und professionell» stattfindet, die SP will der Vorgabe zustimmen, ebenso die Fraktion Die Mitte/EVP. Aus Sicht der FDP-Fraktion macht die Trennung in eine innerstaatliche und eine grenzüberschreitende Organisation Sinn, wahrgenommen durch den Kanton, wie FDP-Kantonsrat Arno Noger ausführt. Im Kanton St.Gallen wurden im vergangenen Jahr rund 2000 Kindern und Jugendlichen die Alimente bevorschusst:

«Da braucht es griffige Massnahmen.»
Markus Wüst, SVP.

Markus Wüst, SVP.

Bild: PD

Der Nachvollzug des Bundesrechts ist unbestritten - auch die SVP ist bereit, auf die Vorlage einzutreten, wie SVP-Redner Markus Wüst ausführt.. Erschreckend sei, dass in einem Fünftel der Fälle die Alimente «nicht, verspätet oder gar nicht ausbezahlt» würden. Dann hagelt es doch noch Kritik: Die Vorlage sei von der Regierung spät und erst vor Vollzugsbeginn präsentiert worden. Es könne nicht sein, dass private Organisationen beim Vollzug quasi Vorschriften mit Gesetzescharakter machen könnten.

Auch die Grünen wollen auf die Vorlage eintreten, haben aber ebenfalls Mühe, dass die KOS, die St.Gallische Konferenz der Sozialhilfe, für den Vollzug zuständig sein soll. Anders die GLP, die sich hinter die Regierung stellt.

Regierungsrätin Laura Bucher.

Regierungsrätin Laura Bucher.

Bild: Michel Canonica

SP-Regierungsrätin Laura Bucher spricht durchaus von «einem gewissen Druck aufgrund der Bundesvorgaben». Die KOS werde für unterstützende Hilfe eingesetzt, unter anderem für das Verfassen der Richtlinien für die Inkassohilfe.

Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten.

08:47 Uhr
Bruno Dudli, SVP.

Bruno Dudli, SVP.

Bild: Benjamin Manser

«Wir haben anderes zu tun, als dringliche Interpellationen über Nacht zu beantworten. Ich bin froh, wenn wir etwas Luft bekommen und Sie die dringliche Interpellation zurückziehen», sagt Gesundheitschef Bruno Damann. SVP-Redner Bruno Dudli kommt dem nach, die SVP zieht die Dringlichkeit ihrer Interpellation zurück, nachdem Damann eine zeitnahe Beantwortung in Aussicht gestellt hat. Inhaltlich wollte die SVP wissen, wie sich die Privilegierung Covid-zertifizierter Menschen gegenüber anderen Menschen wissenschaftlich begründen lässt. Die übrigen Vorstösse werden für dringlich erklärt, also morgen Mittwoch beantwortet.

08:40 Uhr

Ob die drei grünen Kantonsrätinnen Jeannette Losa, Margot Benz und Tanja Zschokke heute einen Achtungserfolg verbuchen? Sie forderten mit einer Interpellation ein «Offenes Mikrofon für St.Galler Kantonsrätinnen» während eines Halbtages in der Septembersession – dies aus Anlass des 50-Jahr-Jubiläums zum Frauenstimmrecht, das am 7. Februar begangen wurde.

Ratspräsidentin Claudia Martin.

Ratspräsidentin Claudia Martin.

Bild: Benjamin Manser

So einfach ist das allerdings nicht, denn rechtlich kann das mit Claudia Martin, SVP, besetzte Ratspräsidium trotz offener Sympathie für das Anliegen niemandem im Rat, sei es Mann oder Frau, mit Verweis auf das Geschlecht das Wort verbieten oder das Rederecht beschränken.

Stehen heute die Frauen im Rat im Fokus?

Stehen heute die Frauen im Rat im Fokus?

Bild: Benjamin Manser

Nachdem auch kein freiwilliges, unverbindliches Übereinkommen von Ratsleitung und Fraktionen zustande kam, werden mit der Inkassohilfe, der Bauvorlage für das Staatsarchiv und der Strategie für die Frühförderung drei Geschäfte mit Kommissionspräsidentinnen verhandelt, um dem Geschäft halbwegs Genüge zu tun – ob die Fraktionen ausschliesslich Frauen sprechen lassen, ist ihre Sache.

Und immerhin: Zu Beginn des Nachmittags versammeln sich alle Frauen im Rat zu einem Gruppenfoto vor der Regierungsbank, «um zu zeigen, dass es die Frauen im Rat braucht», wie Ratspräsidentin ausführt. Die FDP liess bereits im Vorfeld durchblicken, dass sie einem «Redeverbot für Männer» nicht zustimmt. Bei der Fraktion sprächen diejenigen Personen, «die für die entsprechenden Geschäften zuständig sind – unabhängig vom Geschlecht».

Ansätze, über Frauen in der Politik zu diskutieren, gäbe es einige: 1972, als sich erstmals Frauen in den damals 180-köpfigen Kantonsrat wählen lassen konnten, war das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern mit 11 Frauen und 169 Männern noch weit grösser. Heute, 49 Jahre später, sitzen dreimal mehr Frauen im verkleinerten 120-köpfigen Rat: 32 Frauen und 88 Männer debattieren und entscheiden in der St.Galler Legislative.

Mit zwei von sieben Mitgliedern der Regierung und fünf von 14 Mitgliedern im Bundesparlament sind die Frauen nach wie vor untervertreten in der St.Galler Politik. Ähnliches gilt in den 77 St.Galler Gemeinden – nur in sieben Gemeinden amtieren Gemeindepräsidentinnen, von den über 400 Gemeinderatsmitgliedern ist ein knappes Drittel weiblich, in zehn Gemeinden ist keine Frau vertreten.

08:33 Uhr

Ratspräsidentin Claudia Martin, SVP, läutet die Glocke: Guten Morgen! Wir begrüssen Sie mit etwas Verspätung zum zweiten Sessionstag in der Olma-Halle 2.1, nachdem der Rat auf die Regierung gewartet hat!

08:30 Uhr

Dringlich oder nicht? Zumindest für die SVP-Motionäre und die sechs Interpellanten ist der Fall klar, aber ob der Rat das auch so sieht? Allen Vorstössen gemeinsam: Es geht um die Pandemie, respektive deren Folgen. Diese Diskussion steht am Beginn des zweiten Sessionstages: Die SVP-Fraktion erkundigt sich in einer dringlichen Motion nach kostenlosen Corona-Tests und der Ausweitung der Testmöglichkeiten im Kanton St.Gallen sowie in einer dringlichen Interpellation nach den wissenschaftlichen Fakten für die Ausweitung der Zertifikatspflicht. Ein anderes Beispiel: Die Mitte/EVP-Fraktion möchte in einer dringlichen Interpellation wissen, welche Schlüsse die Regierung aus dem Testing an den Schulen zieht.

Angesagt sind heute zweite Lesungen von diversen Ergänzungen zu den Massnahmen im Covid-19-Gesetz, die am ersten Sessionstag verhandelt wurden. Dabei geht es um den Schutzschirm für Veranstaltungen, die familienergänzende Kinderbetreuung der öffentlichen Hand, die Stiftsbibliothek sowie um Einrichtungen für Behinderte.

Ebenfalls verhandelt werden heute die Strategie zur Frühförderung und der Neubau des Staatsarchivs. Die Sitzung dauert nur bis 15 Uhr - am Nachmittag stehen die Sessionsausflüge an.

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