Tag 1
Der St.Galler Kantonsratsticker zum Nachlesen: SVP fordert Steuerfusssenkung +++ Pandemiebeitrag der Stadt an die Stiftsbibliothek gibt zu reden +++ Homeoffice-Motion wird abgelehnt

Seit eineinhalb Jahren tagt das Kantonsparlament «extra muros», will heissen: In der Olma-Halle. Und dabei bleibt es auf Geheiss des Präsidiums des Kantonsrats bis Ende Jahr, also auch in der laufenden Septembersession und in der kommenden Novembersession.

Christoph Zweili
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18:13 Uhr

Die Präsidentin Claudia Martin läutet den ersten Tag der Septembersession aus: Der Rat hat in der vergangenen Stunde einen Berg von 20 Vorstössen abgetragen, darunter drei Motionen. Morgen um 8.30 Uhr geht es in der Olma-Halle 2.1 weiter. Die Sitzung dauert bis 15 Uhr, da im Anschluss die Fraktionsausflüge anstehen.

17:16 Uhr

Die SVP des Kantons St.Gallen fordert eine Steuerfussreduktion «um mindestens 5 Prozentpunkte ab dem kommenden Jahr», wie es in einer Mitteilung heisst. Das Communiqué kommt zehn Tage, bevor Regierungspräsident Marc Mächler den Inhalt des Sparpakets die Vorlage «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» zusammen mit dem Budget bekannt geben wird. Ein Eigenkapitalpolster von gegen 1,5 Milliarden Schweizer Franken, eine tendenziell höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB für die Geschäftsjahre bis 2025 sowie eine trotz Corona robustere St.Galler Wirtschaft als erwartet erlauben nach Meinung der SVP des Kantons St.Gallen «diesen für die St.Galler Bevölkerung und für die Attraktivität unseres Kantons wichtigen und richtigen Schritt».

16:55 Uhr

Die Mitte/EVP-Fraktion wollte per Motionsauftrag das Homeoffice und das Co-Working für Kantonsangestellte etablieren. Die Fraktionen von Grünen, FDP, SP, SVP und GLP sprachen zwar von Vorteilen beim Homeoffice während der Pandemie, votierten aber klar für Nicht-Eintreten auf die Vorlage. «Team-Spirit im Co-Working lässt sich sich nicht verordnen», sagte etwa die GLP. Das sei eine Sache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dafür brauche es kein Gesetz. Auch die Regierung hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Sie hatte bereits für die Periode 2017 bis 2019 die aktive Erprobung neuer Arbeitsformen als personalpolitisches Ziel formuliert. «Verschonen Sie uns, dafür eine Gesetzesvorlage ausarbeiten zu müssen – für etwas, was wir schon lange machen», hielt Regierungspräsident Marc Mächler den Motionären entgegen. «Inhaltlich sind wir mit den Motionären einverstanden. Homeoffice ist wichtig. Wir sind bereit, das bis zu 60 Prozent im Rahmen einer Dienstvereinbarung zu leisten – dort, wo es geht. Das machen wir schon lange.» Co-Working sei mit den heutigen mobilen Geräten bereits weit mehr umgesetzt, als das die Mitte/EVP-Fraktion wahrnehme. «Wir wollen das weiter leben und umsetzen. Wir sind gar nicht so weit auseinander», sagte Mächler an die Adresse von Mitte/EVP-Sprecher Mathias Müller. Der Rat lehnte die Motion mit 81 Nein zu 26 Ja deutlich ab. Jetzt werden acht Interpellationen besprochen.

Mathias Müller, Kantonsrat Die Mitte/EVP.

Mathias Müller, Kantonsrat Die Mitte/EVP.

Bild: Benjamin Manser
16:17 Uhr

Der Rät berät nun parlamentarische Vorstösse in den Bereichen des Finanz-, Volkswirtschafts- und des Gesundheitsdepartements sowie im Zuständigkeitsbereich weiterer Departemente.

16:15 Uhr

SP-Regierungsrätin Laura Bucher freut sich über die Aufnahme der Vorlage mit den beiden Nachtragskrediten. Und auch sie verweist darauf, dass ein Beitrag der Stadt an die Stiftsbibliothek verhältnismässig wäre, unter anderem als Mitträgerin des Unesco Weltkulturerbe Stiftsbezirk St.Gallen:

«Die Regierung hält am ursprünglichen Kostenteiler fest und verzichtet auf eine Vorlage, um den Kostenteil der Stadt zu übernehmen. »

Der Rat stimmt dem Erlass mit 99 Ja zu 0 Nein und 0 Enthaltungen zu.

15:52 Uhr
Yvonne Suter, Die Mitte.

Yvonne Suter, Die Mitte.

Bild: Benjamin Manser

Der Rat berät nun zwei Nachtragskredite für das Rechnungsjahr 2021 in einer Vorlage – sie betreffen die Mehrkosten für Menschen mit Behinderung (2,3 Millionen Franken) sowie der Stiftsbibliothek St.Gallen aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Epidemie im Jahr 2020 – total knapp knapp 635'000 Franken. Dass der Stadtrat den ursprünglich vorgesehenen Anteil der Stadt von 127'000 Franken ablehnt, hat die vorberatende Kommission erstaunt, wie deren Präsident Christof Hartmann, SVP, ausführt. Auch FDP-Präsident Raphael Frei wundert sich, dass sich die Stadt St.Gallen nicht am Hilfspaket beteiligt: Woher diese Verweigerung? Der Kanton sei nicht dafür da, hier einzuspringen. Und Frei fragt sich darüber hinaus, warum diese beide so ganz unterschiedlichen Geschäfte in eine Vorlage verpackt werden. Auch die Fraktionen von Die Mitte/EVP, SP, Grüne, SP und SVP stehen hinter den beiden Nachtragskrediten, verschiedene Redner schweifen in der Debatte aber weit ab. SVP-Kantonsrat Michael Götte führt aus:

«Die Wertschöpfung der Stiftsbibliothek ist deutlich grösser als in Mels oder Rapperswil - man hätte also erwarten können, dass sich auch die Stadt beteiligt.»

Götte hofft, dass mit den beiden Nachtragskrediten «keine weiteren finanziellen Begehren mehr in der Pipeline» sind. GLP-Sprecher Andri Monstein plädiert dafür, den Stadt-Land-Graben nicht für die politische Diskussion auszunutzen, wie das hier in der Session geschehe. Das habe mit dem aktuellen Geschäft nichts zu tun. Die betroffene Mitte-Kantonsrätin Yvonne Suter bittet dagegen den Stadtrat, noch einmal auf seinen Entscheid zurückzukommen - sie stellt die «ziemlich offensiv gelebte Strategie des Stadtrats» in Frage. Und sie ist bereit, Gleiches mit Gleichem zu vergelten:

«Wenn die Stadt sich nicht an der Stiftsbibliothek beteiligt, gibt es an Weihnachten auch keinen Christbaum mehr! Gehen Sie doch noch einmal über die Bücher!
Maria Pappa, SP.

Maria Pappa, SP.

Bild: Andri Vöhringer

Die St.Galler Stadtpräsidentin Maria Pappa korrigiert das Verhältnis der Stadt St.Gallen zur Stiftsbibliothek. Die Stadt habe den Beitrag an die Stiftsbibliothek als Unterstützung des Katholischen Konfessionsteils als eigentlichem Träger 2018 noch verdreifacht – die Stadt St.Gallen engagiere sich auch im Trägerverein Weltkulturerbe Stiftsbezirk St.Gallen. Die Hauptstadt habe in der Pandemie ihren Teil geleistet, erinnert Pappa unter anderem auch an die hohen Zentrumslasten.

15:01 Uhr
Martin Sailer, SP-Kantonsrat.

Martin Sailer, SP-Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

Nun werden die Ausfallentschädigungen für die familienergänzenden Kinderbetreuung beraten, die von der öffentlichen Hand geführt werden. Der Gesetzesnachtrag sieht vor, dass sich der Kanton (einschliesslich der Bundesmittel) zu 50 Prozent an den Ausfällen der öffentlichen Träger beteiligt. «Die privaten Kitas wurden während der Pandemie entschädigt, die öffentlichen nicht», führt SP-Kantonsrat Martin Sailer vor Augen. Der Kanton erwartet maximale Kosten von 500'000 Franken – «bis jetzt haben 80 private Kita-Anbieter rund 1,6 Millionen Franken erhalten».

Die FDP ist für Eintreten auf die Vorlage, hier sei der Kanton in der Pflicht. Auch SVP und CVP/Die Mitte unterstützen die Vorlage. Eltern sollen nicht bezahlen müssen für Leistungen, die sie nicht bezogen haben - «egal, ob bei privaten oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen», pflichtet Michael Sarbach, Kantonsrat der Grünen bei. Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten, die zweite Lesung findet morgen Dienstag statt.

14:45 Uhr
Raphael Frei, FDP-Fraktionspräsident.

Raphael Frei, FDP-Fraktionspräsident.

Bild: Benjamin Manser

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, will den finanziellen Spielraum aber eng begrenzt sehen, wie FDP-Präsident Raphael Frei ausführt. Die FDP wollte einen Deckel prüfen, die Vorlage spricht allerdings bereits von maximal fünf Millionen Franken. Auch die Mitte/EVP-Fraktion ist für Eintreten. SP-Kantonsrat Martin Sailer spricht von einer Art Versicherung, um grossen Veranstaltern wie dem FC St.Gallen, den Rapperswil-Jona-Lakers oder Olma und Offa eine Planungssicherheit zu geben.

Michael Götte, SVP-Kantonsrat.

Michael Götte, SVP-Kantonsrat.

Bild: Ralph Ribi

Michael Götte, SVP-Kantonsrat, spricht von einer Möglichkeit, den Weg in den Alltag zu finden - auch die SVP will nicht mehr Geld ausgeben als nötig, aber der Schutzschirm sei «ein Zeichen der Hoffnung»: Die Partei unterstützt die Vorlage. Gleiches tut die Fraktion der Grünen:

«Es ist enorm wichtig, dass Grossveranstaltung weiter geplant werden können.»

Auch die GLP erachtet die Ausgestaltung des Schutzschirms als sinnvoll, wie GLP-Kantonsrat Andrin Monstein ausführt.

FDP-Regierungsrat Beat Tinner.

FDP-Regierungsrat Beat Tinner.

Bild: Benjamin Manser

FDP-Regierungsrat Beat Tinner bedankt sich für die positive Aufnahme der Vorlage. Es seien 19 Gesuche eingegangen, es seien 7 Zusicherungen gemacht worden: «Sechs wurden gegenstandslos, weil die Veranstaltungen bereits stattgefunden haben.» Ein Gesuch wurde zurückgezogen. Fünf seien noch offen, hätten aber Chancen, bewilligt zu werden, wie Tinner durchblicken liess. Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten - die zweite Lesung findet morgen Dienstag statt.

14:17 Uhr

Nun geht es in erster Lesung um die Corona-Kreditvorlagen. Alle wurden gut aufgenommen, Anträge gibt es keine. Die Regierung hat am 15. Juni eine dringliche Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Schutzschirm) beschlossen. Diese Verordnung soll nun in ordentliches Recht überführt werden.

14:13 Uhr

Der Rat nimmt von der Berichterstattung 2021 der Rechtspflegekommission und der Geschäftsberichte der Kantonalen Gerichte über das Jahr 2020 Kenntnis.

14:05 Uhr

Der Kanton St.Gallen führt seit dem Jahr 2015 eine Liste für säumige Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien. Für Personen auf dieser Liste werden von den Versicherern nur noch Notfallbehandlungen vergütet. Seither gab es mehrere Versuche für deren Abschaffung. Die vorberatende Kommission unterstützt nun einen Motionsauftrag, mit der die Liste aufgehoben wird. Es gibt keine Rückkommensanträge mehr - die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten.

14:02 Uhr
Karl Güntzel, SVP-Kantonsrat.

Karl Güntzel, SVP-Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

Die FDP-Fraktion schlägt Kreisrichter Christoph Hanselmann als nebenamtliches Mitglied für die Ersatzwahl für die Amtsdauer 2017-2023 in das Kantonsgericht vor. Die SVP-Fraktion will Hanselmann nicht wählen - fachlich sei er wählbar. Er sei aktuell bereits Ersatzrichter am Kantonsgericht tätig, aber es sei unverständlich, dass ein amtierendes Ersatzmitglied zum nebenamtlichen Ersatzrichter gewählt werden soll. Der SVP geht es vor allem auch um die Gewaltentrennung, wie SVP-Kantonsrat Karl Güntzel sagt, auch wenn dies gesetzlich zulässig sei: Hanselmann sei seit diesem Jahr Mitglied im Gemeinderat Altstätten. FDP-Kantonsrat Walter Locher setzt sich für den Wahlvorschlag der FDP ein. Die von der SVP genannten Gründe sprächen nicht gegen eine Wahl. Es gebe ja auch noch die Ausstandsregeln. Hanselmann ist mit 79 Stimmen gewählt - das absolute Mehr betrug 56 Stimmen.

13:48 Uhr

Der Rat erklärt die Gültigkeit von vier Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat: Oskar Seger, diplomierter Bauingenieur FH, FDP, ersetzt Thomas Ammann; Andrea Abderhalden-Hämmerli, Geschäftsführerin, FDP, ersetzt Kilian Looser; Adrian Gmür, Rechtsanwalt, Die Mitte, ersetzt Andreas Widmer - das erste Ersatzmitglied, der Wattwiler Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner hatte auf das Mandat verzichtet – Daniel Bosshard, Umweltnaturwissenschaftler ETH, Grüne, ersetzt Basil Oberholzer. Die neuen Ratsmitglieder sind vereidigt.

13:46 Uhr

Ratspräsidentin Claudia Martin verabschiedet Brigitte Züllig, die Chefin des Kurierdienstes, die sprichwörtlich Tonnen von Papier in den Kantonsratssaal getragen hat.

13:30 Uhr

Klingeling, guten Nachmittag! – Ratspräsidentin Claudia Martin läutet die Septembersession ein. Wir begrüssen Sie zur dreitägigen Septembersession des St.Galler Kantonsrates: Der Rat tagt ohne Maskenpflicht am Platz und ohne Zertifikatspflicht - die meisten Fraktionen halten sich allerdings freiwillig an die 3-G-Pflicht.

Start der Septembersession – erneut in der Olma-Halle 2.1.

Start der Septembersession – erneut in der Olma-Halle 2.1.

Bild: Benjamin Manser

Zum achten Mal finden die Sessionen «extra muros» in der Olma-Halle 2.1 statt. Zu den handfesteren Themen gehören vier Nachtragskredite für Coronahilfen, eine Bauvorlage für das Staatsarchiv und einer SVP-Motion über die Zusammenlegung der vier regionalen Spitalverbunde zu einem Spitalkonzern.

Grosse Kontroversen sind in der Septembersession nicht zu erwarten – im Gegensatz zur folgenden Novembersession, wo das Sparpaket im Zentrum steht: In der Februarsession hatten die Fraktionen von CVP/EVP, FDP und SVP die Rückkehr zur Sparpolitik durchgesetzt. Der Inhalt der Vorlage war lange ein gut gehütetes Geheimnis: Inzwischen ist bekannt, dass die Regierung die Vorlage «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» zusammen mit dem Budget am 30. September präsentieren wird.

Auf der Traktandenliste der Septembersession stehen vor allem Geschäfte, die eher unbestritten scheinen. Die Hilfen für die Stiftsbibliothek, für Behinderten-Einrichtungen oder für die familienergänzende Kinderbetreuung der öffentlichen Hand finden quer durch die Fraktionen Zustimmung. Keine Opposition dürfte es auch gegen den finanziellen Schutzschirm geben, mit dem die Risiken für die Organisatoren von Grossveranstaltungen abgefedert werden.

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