Täglich nervt der Strassenlärm: Der Kanton St.Gallen ist beim Lärmschutz kilometerweit im Rückstand

Über 100'000 St.Gallerinnen und St.Galler leider unter Lärm. Doch viele Strassenabschnitte sind noch immer nicht saniert. Beim Kanton spricht man von einer Sisyphusarbeit.

Noemi Heule
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Lärmschutzwände sind im Kanton selten: Über 100'000 St.Gallerinnen und St.Galler leiden unter Strassenlärm. (Bild: Urs Bucher)

Lärmschutzwände sind im Kanton selten: Über 100'000 St.Gallerinnen und St.Galler leiden unter Strassenlärm. (Bild: Urs Bucher)

Im Kanton St.Gallen gehört der Krach dazu. Für über 100000 St.Gallerinnen und St.Galler ist die alltägliche Geräuschkulisse geprägt von Strassenlärm. So viele müssen mit Lärm leben, der die Grenzwerte überschreiten, nur in Zürich und Genf sind es noch mehr. Schweizweit sind gemäss Bundesamt für Umwelt insgesamt 1,1 Millionen Menschen von zu viel Lärm betroffen. Grund für diese hohe Zahl ist ein nationales Versäumnis.

30 Jahre hatten Bund, Kantone und Gemeinden Zeit, Anwohner von viel befahrenen Strassen vor Lärm zu schützen. Doch die Lärmschutzverordnung blieb ein zahnloser Papiertiger. Im Frühling 2018 verstrich die Frist, nachdem sie bereits 2002 einmal verlängert worden war. Die Motoren brummten, die Reifen quietschten und die Auspuffe knatterten weiter. ­Allein der Kanton St.Gallen ist kilometerweit in Verzug. 190 Strassenabschnitte waren vor der Frist noch nicht lärmsaniert. Heute, fast eineinhalb Jahre später, sind es noch 150.

Niemand klagt gegen den Staat

Und doch bleibt es ruhig in St.Gallen. Keine Anwohner oder Liegenschaftsbesitzer mucken auf, obwohl sie seit Ablauf der Frist die Möglichkeit haben, gegen die untätige öffentliche Hand zu klagen. Erste Androhungen seien bereits erfolgt, sagte die Regierung 2018 kurz vor dem Stichtag. Es blieb allerdings bei leeren Worten. Bisher ging im Kanton keine einzige Klage ein.

Landesweit blieb der Rechtsweg ebenfalls verlassen, obwohl die Lärmliga Schweiz den Gang vor die Gerichte erleichtern will. Sie lancierte einen Klagepool. Das Ziel: Schweizweit 300 Klagewillige zu versammeln, um anschliessend erste Pilotprozesse zu starten. Auch dieses Ziel blieb in meilenweiter Ferne. Bisher haben sich 50 registriert, eine Handvoll davon aus der Ostschweiz. Dies reiche bei ­weitem nicht aus, um erste Pilotprozesse anzustrengen, sagt ­Geschäftsführer Thomas Graf. Er sagt:

«Zwar leiden die Leute unter dem Lärm und bringen das in unseren Beratungen auch vehement zum Ausdruck. Aber selbst aktiv werden wollen sie nicht.»

Und fügt an:

«Prozessfreudig sind wir Schweizerinnen und Schweizer nicht.»

Er geht davon aus, dass ein privater Kläger schlimmstenfalls mit Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 80000 Franken rechnen muss. Weil es noch keine Vorreiter gab, sei der Gang bis vor Bundesgericht unausweichlich. Im Klagepool werden diese Kosten auf ein Minimum von 1000 Franken reduziert. «Aber auch das ist gerade für lärmgeplagte Strassenanwohnende viel Geld», sagt er.

Der Kanton St.Gallen kommt bei der Lärmliga schlecht weg. 97 Prozent aller Lärmschutzmassnahmen im Kanton seien sogenannte «Schein-Sanierungen», heisst es auf der Webseite der Liga. Zwar seien Massnahmen durchgeführt worden, diese erzielten jedoch zu wenig Schutzwirkung vor übermässigem Lärm. Die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte liegen in bewohntem Gebiet bei 60 bis 65 Dezibel – das entspricht dem stetigen Surren einer Nähmaschine. Der Alarmwert liegt bei 70 Dezibel – so laut wie ein Staubsauger.

128,9 Millionen Franken investierte der Kanton bisher in den Lärmschutz, rechnet die Lärmliga vor. Das Gros der Massnahmen, nämlich 84 Prozent, floss in Schallschutzfenster. Sie gelten laut Gesetz allerdings lediglich als Ersatzmassnahmen, da sie den Lärm nicht abschwächen, sondern nur für Direktbetroffene aussperren. Sie entbinden den Kanton deshalb nicht von der Sanierungspflicht. «Als man 1990 mit der Umsetzung der Bundesverordnung anfing, wusste man nicht so recht, wie man die Herkulesaufgabe angehen sollte», sagt der stellvertretende Kantonsingenieur Andreas Kästli. Gerade in engen Strassenschluchten setzte man mangels Alternativen auf Schallschutzfenster.

Aus der Herkulesaufgabe wurde eine Sisyphusarbeit

Dies hat sich nun geändert. Laut Kästli werden an betroffenen Strassenabschnitten nun standardmässig sogenannte Flüsterbeläge eingebaut – sofern der Belag ohnehin ersetzt werden muss. In höheren Lagen war man mit diesen Belägen bisher vorsichtig, da sie im Winter von Schneepflügen beschädigt werden können. In der Stadt St.Gallen setzte man in einem Pilotprojekt an der Burgstrasse erstmals einen lärmarmen Belag über 600 Meter über Meer ein. Vor kurzem wurde auch die Rosenbergstrasse nachgerüstet. Erstmals ist zudem Tempo 30 gegen den Lärm auf Kantonsstrassen ein Thema. Vorreiter ist das Städtchen Lichtensteig, das mit einer Petition beim Kanton anklopfte. Auch andere Gemeinden suchten das Gespräch mit dem Tiefbauamt, das nun einen Musterprozess erarbeitet.

Klar ist: Der Kanton hat in Sachen Lärm noch viel zu tun. Und muss vergangene Sparmassnahmen wettmachen. Sie mussten vor Ablauf der Frist als Grund für den Rückstand herhalten. Mit Investitionen von 60 Millionen Franken rechnete man damals. Zudem wurde eigens jemand angestellt, der sich nur um die ausstehenden Sanierungen kümmert. 20 Strassenabschnitte schaffe man pro Jahr, sagt Kästli. In sieben Jahren sollte der Rückstand aufgeholt sein. Bestenfalls. Denn aus der Herkulesaufgabe wurde eine Sisyphusarbeit. Weil der Verkehrslärm stetig zunimmt, steigt auch die Anzahl jener Personen, die es zu schützen gilt. Das zwingt auch den Bund zum Umdenken. Er hat seine Beiträge an die Lärmsanierungen bis ins Jahr 2022 verlängert. Wie es danach weitergeht, ist noch völlig offen.

Der Ständerat nimmt den Lärm ins Visier

Der Ständerat setzt ein Zeichen im Kampf gegen den Strassenlärm. Tempo-30-Zonen sollen möglich bleiben und Bundesgelder auch künftig fliessen. Die Lärmliga reagiert erfreut – und nimmt den Bund in die Pflicht.
Dominic Wirth