Swisscom siegt gegen Antennengegner

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Bundesgericht Die Swisscom hat in einem Streit um den Neubau der Mobilfunkantenne auf dem Ceha-Gebäude in Kreuzlingen vor Bundesgericht obsiegt. Im Mai 2013 hatte die Swisscom ein Baugesuch für die Erstellung einer Mobilfunkanlage an der Hauptstrasse 63 eingereicht. Dort befindet sich das Ceha-Gebäude mit einem Einkaufszentrum. Die Antennenanlage ist an der nördlichen Seite des Gebäudes geplant und würde mit einer Höhe von 13,21 Metern die Gebäudehöhe um 9,68 Meter überragen. Während das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau die Anforderungen an den Immissionsschutz als erfüllt erachtete, gab das kantonale Amt für Denkmalpflege eine negative Stellungnahme ab. Gegen das Vorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein. Im Februar 2015 lehnte die Politische Gemeinde Kreuzlingen das Baugesuch aus Gründen des Ortsbildschutzes ab.

Dagegen erhob die Swisscom erfolgreich Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses befand, das öffentliche Interesse an hochqualitativen und wettbewerbsfähigen Fernmeldediensten sei höher zu gewichten als die denkmalpflegerischen Interessen. Der Departementsentscheid wurde den Personen, die am Einspracheverfahren, nicht aber am Verfahren vor dem Departement teilgenommen hatten, nicht zugestellt. Sie erfuhren davon, als die Gemeinde Kreuzlingen im Februar 2016 die Baubewilligung auf Geheiss des Departements erteilte. Gegen dieses Vorgehen erhoben mehrere Einsprecher Beschwerde ans Thurgauer Verwaltungsgericht. Dieses trat nicht auf die Beschwerde ein.

Thurgauer Behörden müssen Rechtliches prüfen

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht nun abgewiesen. Definitiv entschieden ist in diesem Streit noch nichts. Wichtiger für die Antennengegner ist die Frage, ob die von der Politischen Gemeinde erteilte Baubewilligung für die Mobilfunkanlage die rechtlichen Hürden nimmt. Gegen die Baubewilligung ging ein Sammelrekurs ein, an dem zahlreiche Personen beteiligt sind. Die Thurgauer Behörden müssen prüfen, ob die Mobilfunkanlage die bau-, zonen- und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen einhält. (tzi)

Urteil 1C_33/2017