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SVP will jährliche Statistik für die Bevölkerung

Vorstoss Die SVP verlangt in den Kantonen Auskünfte zum Stand der Dinge bei den Ausschaffungen. Im Thurgauer Grossen Rat hat sie beantragt, dass die Regierung das Parlament und die Bevölkerung jedes Jahr über die Zahl der Landesverweisungen informiert. Die Statistik soll die rechtskräftig gewordenen, die vollziehbar gewordenen, die aufgeschobenen und die vollzogenen Landesverweisungen enthalten. «Anhand dieser Angaben wird ersichtlich, ob die angeblich ‹pfefferscharfe› Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative hält, was versprochen wurde», schreibt die SVP-Fraktion.

Wie bereits in einer Interpellation im St. Galler Kantonsparlament geht es auch hier vor allem um die Härtefallklausel – und um die Gesamtzahl von 4000 Ausschaffungen pro Jahr, die das Bundesamt für Statistik genannt habe. Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungs-Initiative hätten sich viele Gegner auf diesen Wert gestützt. Der Bevölkerung solle nun transparent gemacht werden, ob die Härtefallklausel wirklich nur im absoluten Ausnahmefall angewendet werde.

Die Thurgauer Regierung plädiert dafür, den Antrag für nicht erheblich zu erklären. In ihrer aktuellen Antwort hält sie fest, über die Zahl der rechtskräftig gewordenen Urteile könnten nur die Gerichte berichten. Dem Migrationsamt wäre es aber möglich, im Rahmen des Geschäftsberichts beispielsweise darüber zu informieren, wie viele Urteile ihm zum Vollzug zugestellt worden seien.(av)

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