SVP weist Thurgauer Richtplan zurück

Raumplanung Die Kritik am Entwurf des kantonalen Richtplans reisst nicht ab. Wie schon der Gemeindeverband weist auch die Thurgauer SVP den Entwurf von sich. «Was uns hier vorgelegt wurde, lässt die Alarmglocken läuten», sagt der kantonale SVP-Präsident Ruedi Zbinden.

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Raumplanung Die Kritik am Entwurf des kantonalen Richtplans reisst nicht ab. Wie schon der Gemeindeverband weist auch die Thurgauer SVP den Entwurf von sich. «Was uns hier vorgelegt wurde, lässt die Alarmglocken läuten», sagt der kantonale SVP-Präsident Ruedi Zbinden. «Beim Lesen staunten wir immer wieder, was da alles eingefädelt werden soll.»

Der vorliegende Entwurf mache aus der kantonalen Raumplanung ein Diktat, das die Kompetenzen zum Kanton verschiebe, lautet ein Vorwurf der SVP. «Die Souveränität der Gemeinden ist gefährdet», sagt Stephan Tobler, Fraktionschef der Thurgauer SVP und Gemeindepräsident von Egnach. So werde durch Auftragserteilungen des Kantons an die Regionalplanungsgruppe gar eine vierte Staatsebene geschaffen. «Das hat in unserem föderalistischen System keinen Platz.»

25 Anträge stellt die SVP in ihrer Rückweisung, unter anderem bezüglich Windenergie. «Wir sind klar der Meinung, dass das Thema Windenergie im Kanton Thurgau noch nicht reif genug ist und zurzeit nicht in den kantonalen Richtplan gehört», heisst es in der elfseitigen Stellungnahme. Ebenfalls wenig Freude am neuen Richtplan hat die Landwirtschaft. Etwa bezüglich renaturierter Fliessgewässer. «Der Ökologisierung der Landwirtschaftsflächen wird viel zu viel Platz eingeräumt», sagt Kantonsrat und Bauer René Gubler.

Auch aus Sicht der Wirtschaft äussert die SVP ihre Bedenken. «Für die Entwicklung ist es wichtig, dass langfristig genügend Baulandreserve zur Verfügung steht», sagt Kantonsrat Paul Koch. Gerade deshalb müsse die Regierung den legitimen raumplanerischen Spielraum ausschöpfen und auf das vom Bund empfohlene mittlere Szenario der Bevölkerungsentwicklung wechseln – dieses sieht ein höheres Wachstum vor. (sme)