«Sehr befremdend»: SVP nimmt Regierungsrat Fässler nach Abstimmung über Verhüllungsverbot in die Mangel

Die Äusserungen von Regierungsrat Fredy Fässler nach der Abstimmung über das Verhüllungsverbot gehen der SVP zu weit. Die Partei rügt den Sicherheits- und Justizdirektor – und schiebt einen Vorstoss nach.

Regula Weik
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Regierungsrat Fredy Fässler. (Bild: Regina Kühne)

Regierungsrat Fredy Fässler. (Bild: Regina Kühne)

Der Ärger der SVP über Fredy Fässler hat sich nicht verzogen. Im Gegenteil. Nun macht die Partei ihre im Herbst geäusserte ­Androhung wahr: Sie reicht kommende Woche in der Novembersession des St.Galler Kantonsparlaments eine dringliche Interpellation ein. Auslöser dafür sind Äusserungen des Sicherheits- und Justizdirektors im Nachgang zur Abstimmung über das Verhüllungsverbot. Im Interview mit dieser Zeitung hatte Fässler gesagt: Er gehe davon aus, das neue Gesetz werde kaum eine Anwendung haben.

Diese Aussage von Regierungsrat Fässler am Abstimmungssonntag sei «sehr befremdend», so die SVP. Auf Nachfrage heisst es: «Der klare Volks­entscheid muss respektiert und umgesetzt werden. Die SVP erwartet von Fredy Fässler, dass er als Verantwortlicher für die Polizei ­diese klar instruiert, das Verhüllungsverbot im Kanton umzusetzen und Verstösse zu sanktionieren.»

«Regierung mischte sich unnötig ein»

Die Regierung hat vor kurzem mitgeteilt, sie werde das Verhüllungsverbot wie vorgesehen auf 1. Januar 2019 in Kraft setzen. Die geplante Umsetzung sei «zu kompliziert und umständlich», moniert nun die SVP-Fraktion. Ihr Chef, Michael Götte, erklärt auf Anfrage: Das Verbot werde nicht «ganz so messerscharf» umgesetzt, wie es sich die SVP vorgestellt hatte. Dennoch: Sie akzeptierten dies – «denn daran gibt es eh nichts mehr zu ändern». Umso mehr rege sich die Fraktion über die Äusserungen Fässlers auf.

Die Regierung hatte nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie nicht hinter dem Verhüllungsverbot steht – anders als die Mehrheit des Parlaments. Knapp drei Wochen vor der Abstimmung hatte sie sich noch einmal zu Wort gemeldet und betont, sie erachte die Regelung als wirkungslos und lehne sie ab. Bereits jener letzte Appell der Regierung hatte die SVP verärgert. «Es ist nicht an der Regierung, aktive Abstimmungskämpfe zu leisten.» Die Regierung habe in den letzten Jahren «eine völlig neue Dynamik» entwickelt. «So tourt sie regelmässig zu fast allen Projekten, die zur Abstimmung kommen, quer durch den Kanton.»

Kanton kennt keine Regelung

Fässler hatte damals im Nachgang zur Wortmeldung der Regierung festgehalten: «Es handelt sich hierbei nicht um eine explizite Abstimmungsempfehlung. Wir sagen einfach nochmals, was die Regierung von der Vorlage hält – in aller Sachlichkeit.» Die Regierung hatte wohl geahnt, dass ihr Statement nicht überall gut ankommen wird. Jedenfalls hatte sie länger diskutiert, ob sie sich nochmals zum Verhüllungsverbot äussern will – oder eben nicht. Schliesslich war sie übereingekommen, dass es «unsere Pflicht ist, der Bevölkerung mitzuteilen, dass wir mit der Vorlage nicht einverstanden sind».

Auf die Frage, ob geregelt sei, wie sich die Regierung in Abstimmungskämpfen äussern darf, antwortet Staatssekretär Cani­sius Braun: «Es gibt keine Regelung dazu. Es gibt lediglich eine gelebte Praxis, wonach sich die Regierung der Zurückhaltung befleissigt, wenn die Mehrheit das Kantonsparlaments eine andere Meinung als sie vertritt.»