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Arbeitsämter wehren sich gegen Kritik der Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr

Die Arbeitslosenversicherung sei zu wenig restriktiv, bemängelt die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. Mitarbeiter würden immer öfter kündigen, ohne eine neue Stelle zu haben. Bei den kantonalen Arbeitsämtern klingt es anders.
Adrian Vögele
Wer seine Arbeitsstelle kündigt, ohne einen neuen Job zu haben, muss beim RAV mit Sanktionen rechnen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Wer seine Arbeitsstelle kündigt, ohne einen neuen Job zu haben, muss beim RAV mit Sanktionen rechnen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Die Arbeitslosigkeit ist in der Schweiz so tief wie seit zehn Jahren nicht mehr. In den Ostschweizer Kantonen sind die Zahlen noch geringer als im nationalen Durchschnitt (siehe Kasten). Also alles im Lot? Nein, findet die Thurgauer Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. Sie ortet Probleme bei der Arbeitslosenversicherung und beklagt sich mit einer Interpellation beim Bundesrat. Gutjahr nimmt dabei Bezug auf ihre Erfahrungen als Geschäftsführerin einer Stahl- und Metallbaufirma: Vermehrt würden Personen ihre Arbeitsstelle kündigen, ohne eine neue Anstellung zu haben. «Daraus muss ich schliessen, dass die Arbeitslosenversicherung zu wenig restriktiv vorgeht und die versicherte Person relativ schnell zur versicherten Leistung gelangt, sowie dass die Höhe der Taggelder zu grosszügig ist.»

Ausserdem kritisiert Gutjahr, dass Arbeitslose bei Bewerbungen bewusst Absagen provozieren: In Bewerbungsgesprächen würden regelmässig überhöhte Lohnforderungen gestellt. Die Nationalrätin will vom Bundesrat unter anderem wissen, ob er bereit sei, eine Senkung des Taggelds zu prüfen. Weiter verlangt sie Auskunft dazu, wie oft die Behörden in den vergangenen Jahren zu Sanktionen gegriffen haben. Dabei geht es um die sogenannten Einstelltage – also Tage, während derer kein Arbeitslosengeld ausbezahlt wird.

«Keinen solchen Trend festgestellt»

Der Bundesrat hat Gutjahrs Fragen noch nicht beantwortet. Bereits deutlich äussert sich indes das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau. Die Aussage, dass immer mehr Arbeitnehmer kündigen würden, ohne eine neue Stelle zu haben, treffe nicht zu, so Amtsleiter Daniel Wessner. «Wir haben in den vergangenen Jahren keinen solchen Trend festgestellt.» Dasselbe sagt Walter Abderhalden, Hauptabteilungsleiter Arbeitslosenversicherung im St.Galler Amt für Wirtschaft und Arbeit: «Wir beobachten keine solche Entwicklung.» Die häufigsten Gründe für Kündigungen ohne neuen Job sind laut Wessner gesundheitliche Probleme, Differenzen mit Vorgesetzten oder anderen Angestellten sowie eine berufliche Neuorientierung.

Ebenso wenig bestätigen die Ämter, dass viele Arbeitslose bei Bewerbungen ein sehr hohes Gehalt verlangen. «Überhöhte Lohnforderungen sind gelegentlich ein Grund für eine Jobabsage», sagt Wessner. In den weitaus meisten Fällen liege es aber an der Qualifikation des Bewerbers oder der Bewerberin.

Bis zu 60 Tage werden gekürzt

Die Amtsleiter betonen, die Praxis bei der Arbeitslosenversicherung sei schon heute strikt. Wer seine Stelle kündigt, ohne etwas Neues in Aussicht zu haben und sich somit in die «selbstverschuldete Arbeitslosigkeit» begibt, muss mit einer Strafe von bis zu 60 Einstelltagen rechnen. «Insofern fehlt ein grundsätzlicher Anreiz, eine Arbeitsstelle aus rein finanziellen Überlegungen zu kündigen», sagt Wessner. Auch wenn man eine zumutbare Arbeit ablehne, gebe es hohe Sanktionen, ergänzt Walter Abderhalden.

Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen findet innert weniger Monate wieder eine Stelle. Im Thurgau sind 61 Prozent für sechs Monate oder weniger bei der Arbeitslosenkasse gemeldet, im St.Gallen 62 Prozent. In Ausserrhoden sind es 59 Prozent, in Innerrhoden 54 Prozent, wobei in den letzteren zwei Kantonen die Fallzahlen klein sind. Der nationale Durchschnitt beträgt 57,6 Prozent.

Die Statistik zeige, dass die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Thurgau gute Arbeit leisteten, sagt Daniel Wessner. Zugleich seien sie «konsequent bezüglich Sanktionen». Im Thurgau kommen auf 1000 Stellensuchende 126 Sanktionen – der nationale Durchschnitt liegt bei 107 Sanktionen. Auch in St.Gallen ist die Praxis mit 123 Sanktionen strenger als anderswo. Tiefer sind die Zahlen in Ausserrhoden (81) und Innerrhoden (40).

«Unterschiede je nach Branchen»

Die St.Galler Wirtschaftsverbände äussern sich zurückhaltend zu Diana Gutjahrs Kritik. Die IHK und der Gewerbeverband teilen mit, es gebe keine Auswertung zu diesem Thema. Hansjörg Brunner, Thurgauer FDP-Nationalrat und Präsident des Thurgauer Gewerbeverbands, sagt, es sei «richtig, diesen Fragen nachzugehen». Selber habe er zwar als Unternehmer keine solchen negativen Erfahrungen gemacht. «Aber man darf nicht vergessen, dass die Arbeitslosigkeit sehr branchenspezifisch ist.» Er schliesse nicht aus, dass es gewisse Branchen und Berufe gebe, in denen die Gefahr des Missbrauchs grösser sei als anderswo. Ein «absolutes No-Go» sei es, mit überhöhten Lohnforderungen Absagen zu provozieren. «Wenn sich das einschleicht, dann sind hier bestimmt zusätzliche Sanktionen zu prüfen.»

Ostschweiz hat vergleichsweise wenig Arbeitslose

In den Ostschweizer Kantonen liegen die Arbeitslosenquoten unter dem nationalen Durchschnitt von 2,4 Prozent – und die Zahlen sinken weiter. Im Mai betrug die Quote im Kanton St.Gallen 1,8 Prozent (-0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat), im Kanton Thurgau 1,9 Prozent (-0,2 Prozent), in Appenzell Ausserrhoden 1,3 Prozent (-0,2 Prozent) und in Appenzell Innerrhoden 1 Prozent (-0,1 Prozent). Gesamtschweizerisch ist die Arbeitslosigkeit gegenüber April um 0,3 Prozent gesunken. (av)

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