SVP kritisiert Axpo-Pläne

ST.GALLEN. Die geplante Expansion des Stromkonzerns Axpo in die USA wird von St.Galler Politikern kritisch beäugt, da der Kanton finanziell mit drin hängt.

Regula Weik
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Die SVP setzt ein grosses Fragezeichen hinter den Schritt der Axpo nach Übersee. «Es ist fragwürdig, dass ein für die USA relativ unbedeutender Schweizer Stromkonzern sich auf dem amerikanischen Markt etablieren will – und das offenbar im Alleingang und ohne über ein verlässliches Partnernetzwerk zu verfügen», kritisiert sie. Die SVP-Fraktion ist deshalb mit einem politischen Vorstoss aktiv geworden. Sie will von der Regierung wissen, was diese von den Plänen der Axpo hält und wie sie deren Risiko einschätzt. Die Antwort der SVP darauf geht aus dem Vorstoss hervor: Verträge, wie sie die Axpo plane, hätten «mehr mit riskanten Finanzmarkttransaktionen als mit Lieferverträgen gemein».

Im Besitz der Kantone

Die SVP wehrt sich in der Regel gegen enge Korsette und mehr Vorschriften für die Wirtschaft. Bei der Axpo liegt der Fall anders – da sind Steuergelder mit im Spiel. Der Stromkonzern ist im Besitz der nordostschweizerischen Kantone und Kantonswerke. Die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) sind mit 12,5 Prozent die fünftgrösste Axpo-Aktionärin. Der Kanton St.Gallen wiederum ist mit 83 Prozent Hauptaktionär der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke.

Fragen auch im Thurgau

Aufgrund der Besitzverhältnisse wundert nicht, dass auch in anderen Kantonen Kritik an der geplanten Expansion der Axpo laut geworden ist. So im Thurgau. Dort sind es die Grünen, die einen Finger auf die aktuellen Geschäfte halten.

Im Aargau ist die SVP aktiv geworden. Die Fragen von Grossrat Martin Keller sind jenen der St.Galler Kollegen ähnlich; Keller will von der Aargauer Regierung wissen, ob sie sich bewusst sei, dass die geplanten Geschäfte der Axpo «enorme Risiken für die Steuerzahler mit sich bringen und für ein hundertprozentiges Staatsunternehmen höchst problematisch sind».

Der Kanton Aargau hält 13,9 Prozent der Axpo-Aktien, die AEW Energie AG 14 Prozent. Die EKT AG, das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau, besitzt 12,2 Prozent.

Weitere Kosten drohen

Auch Thomas Schwager, St.Galler Kantonsrat der Grünen, will von der Regierung wissen, wie sie sich um Eintritt der Axpo ins amerikanische Strommarktgeschäft stellt. Er befürchtet darüber hinaus, die hohen Rückbaukosten für stillgelegte Atomkraftwerke werden für den Kanton St.Gallen finanzielle Konsequenzen haben – über seine Beteiligung an den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken.

Der Schritt nach Übersee reduziere das Gesamtrisiko für das Unternehmen, hatte Axpo-Chef Andrew Walo in der NZZ die geplante Expansion des Stromkonzerns gegen die Kritik aus der Politik verteidigt.