Die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP erhitzt die Gemüter
Am «Tagblatt»-Podium haben am Dienstagabend Befürworter und Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative die Klingen gekreuzt. Dabei zeigte sich einmal mehr, wie komplex die umstrittene Vorlage ist.
Stefan Schmid («Tagblatt»), Lukas Reimann (SVP), Giuseppe Gracia (Publizist), Andreas Glaser (Universität Zürich), Claudia Friedl (SP) und Jürg Ackermann («Tagblatt»). Bild: Ralph Ribi
Für die einen geht es bei der Abstimmung am 25. November um nichts weniger als die Rettung der direkten Demokratie. Für die anderen ist die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP eine Gefahr für das Erfolgsmodell der Schweiz. Es handelt sich um eine juristisch komplexe Vorlage, über welche das Stimmvolk bald entscheiden muss. Das zeigte sich auch am «Tagblatt»-Podium zur umstrittenen Initiative am Dienstagabend im Pfalzkeller in St.Gallen. Oder wie es Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid ausdrückte: «Es ist ein schwammiges Thema.» Es geht dabei im Kern um die Frage, ob künftig das Landesrecht generell über dem Völkerrecht stehen soll.
Unter der Leitung von Schmid und dem stellvertretenden Tagblatt-Chefredaktor Jürg Ackermann diskutierten der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, die St.Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl, der Schriftsteller und Publizist Giuseppe Gracia und Rechtsprofessor Andreas Glaser von der Universität Zürich.
Darum geht es bei der Abstimmung
Es kommt vor, dass eine Regelung in einem völkerrechtlichen Vertrag der Bundesverfassung widerspricht. Mit ihrer Selbstbestimmungs-Initiative will die SVP den Umgang mit solchen Konflikten neu regeln. Heute ist das Völkerrecht für das Bundesgericht und die rechtsanwendenden Behörden grundsätzlich massgebend. Die Initianten wollen nun einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern, ausgenommen sind zwingende Bestimmungen des Völkerrechts wie das Folterverbot. Die Behörden sollen verpflichtet werden, Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen, wenn ein Widerspruch zur Bundesverfassung besteht. Ausser der SVP selbst unterstützt keine grosse Partei die Selbstbestimmungs-Initiative. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Nein. (mbu)
Und was ist mit den Menschenrechten?
SVP-Politiker Lukas Reimann stellte gleich zu Beginn der Diskussion klar: «Je mehr direkte Mitsprache die Bürgerinnen und Bürger haben, desto besser geht es den Menschen.» In den letzten Jahren habe man jedoch den Eindruck erhalten, dass sich das Parlament immer weniger gebunden fühle an Volksentscheide und dafür als Begründung oft internationale Verträge anführe, sagte Reimann. Als Beispiel führte er unter anderem die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP an, die vom Parlament sehr sanft umgesetzt wurde, um die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht zu gefährden. «Wir wollen mit unserer Selbstbestimmungs-Initiative ganz klar sagen: Die Bundesverfassung geht vor», betonte Reimann.
Mit dieser Argumentation konnte SP-Politikerin Claudia Friedl freilich nicht viel anfangen. «Auch ich finde, dass eine gut ausgebaute Demokratie glücklicher macht als eine Diktatur», sagte sie. Einen Zusammenhang mit der Selbstbestimmungs-Initiative sah sie aber nicht. «Die Befürworter tun so, als hätten wir in der Schweiz keine Demokratie, wenn die Vorlage abgelehnt würde – doch das ist überhaupt nicht wahr.» Die SVP hätte laut Friedl das Referendum ergreifen können gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, wenn sie damit nicht zufrieden war. Das sei der normale demokratische Weg. «Doch das wollte die SVP nicht», betonte Friedl.
Dass es aber durchaus zunehmend Spannungen gibt zwischen Landes- und Völkerrecht, führte Rechtsprofessor Andreas Glaser aus. Für ihn wirft die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP zwar interessante Fragen auf, bietet aber nicht die richtigen Antworten. Glaser sagte: «Die demokratischen Rechte werden eingeschränkt durch die Internationalisierung.» Dem müsse man sich bewusst werden. «Ob das eine gute Sache ist oder nicht, ist aber eine andere Frage», sagte Glaser.
Von Fragen sprach auch Giuseppe Gracia, denn von diesen hatte er noch einige. Er bekundete zwar durchaus Sympathien für die Initiative, war sich aber nicht ganz klar über deren Folgen. «Was bedeutet sie für die Menschenrechte?», fragte Gracia. Wäre durch die Initiative die Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefährdet? Glaser gab Entwarnung: «Die Angst davor, dass nach Annahme der Initiative die EMRK gekündet werden müsste, ist übertrieben», sagte er. Damit wurde immerhin eine Frage klar beantwortet. Andere blieben aber auch nach dem Podium weiterhin offen.
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