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SVP fordert Spitalkommission im Kantonsrat

Die Regierung hat einen Lenkungsausschuss eingesetzt. Die SVP will nun parallel dazu eine Spezialkommission im Kantonsrat einsetzen, die die künftige Ausrichtung in der Spitalpolitik mitbestimmt.

Der St. Galler Kantonsrat soll die Spezialkommission kommende Woche in der Junisession einsetzen, teilte die SVP am Freitag mit. Die Kommission solle die Vergangenheit aufarbeiten, Verantwortlichkeiten klären und die künftigen Arbeiten des Lenkungsausschusses der Regierung und der Spitalverbunde begleiten, nachdem der Spitalverbund-Verwaltungsrat vergangene Woche die Schliessung mehrerer Regionalspitäler vorgeschlagen hat.

Die aktuelle Analyse des Verwaltungsrats komme – «nur vier Jahre nach der letzten Beurteilung durch die Regierung» – überraschend, schreibt die Partei. Die SVP habe eine eigene Arbeitsgruppe zur Spitalpolitik ins Leben gerufen, die sich diese Woche bereits getroffen und über das Thema diskutiert habe.

Fast eine Milliarde
für Spitäler

Für die SVP stellt sich «die berechtigte Frage, warum der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen nur wenige Jahre nach der Volksabstimmung, bei der das Volk fast eine Milliarde für die neue Spitalinfrastruktur gesprochen hat, diese ändern möchte». Der Volksentscheid im November 2014 war auch ein Ja zu allen Spitalstandorten.

Indem die Spezialkommission den von der Regierung eingesetzten Lenkungsausschuss begleitet, soll sie sicherstellen, dass der Kantonsrat laufend informiert ist. Dem Lenkungsausschuss gehören drei Mitglieder der Regierung und zwei Vertreter des Verwaltungsrats an.

Die SVP erwartet, dass der Verwaltungsrat «wo nötig die Umsetzung und Planung von Ausbauten sistiert, bis geklärt ist, wie sich die Spitalstrategie des Kantons weiter entwickeln wird». Damit solle sichergestellt werden, dass die Planung mit der Spitalstrategie übereinstimme und nicht Fakten geschaffen würden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Wie die SVP die Vorschläge des Verwaltungsrats beurteilt, geht aus dem Communiqué nicht hervor. «Für die SVP ist eine zukunftsgerichtete medizinische Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons von zentraler Bedeutung», heisst es.

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hatte vorgeschlagen, die stationäre Behandlung von Patienten in fünf Regionalspitälern zu schliessen und auf St. Gallen, Wil, Uznach und Grabs zu konzentrieren. (sda)

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