SVA-FILZ: Aufsichtsgremium reicht Schwarzen Peter weiter

ST.GALLEN. Weiteres Kapitel in der Geschichte um die St. Galler Sozialversicherungsanstalt: Die Verwaltungskommission wehrt sich gegen Vorwürfe, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein.

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SVA Sozialversicherungsanstalt (Bild: Ralph Ribi)

SVA Sozialversicherungsanstalt (Bild: Ralph Ribi)

Die Filz-Vorwürfe gegen Linus Dermont, den Direktor der St. Galler Sozialversicherungsanstalt (SVA), haben auch die für die Aufsicht zuständige Verwaltungskommission in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Nun wurde der Druck offenbar zu hoch, die Verwaltungskommission stellt in einem Communiqué ihre Sicht der Dinge klar.

Präsidentin ausgelassen

Nicht die ganze Verwaltungskommission allerdings: Die sechs Mitglieder haben den Text ohne Regierungsrätin Kathrin Hilber, die von Amtes wegen Präsidentin der Kommission ist, formuliert und unterzeichnet – wohl, weil sie auch die Regierung angreifen.
Die Verwaltungskommission betont, dass keine strafrechtlich relevanten Tatbestände vorlägen – das hat die Sonderprüfung der kantonalen Finanzkontrolle ergeben. Die Ausgabenpraxis sei aber für einen Betrieb des öffentlichen Rechts «wenig sensibel» gewesen.

Unzufrieden mit Revisionsstelle

Überprüft wird die Finanzbuchhaltung der SVA aber nicht von der Verwaltungskommission, wie diese festhält. Diesen Schwarzen Peter reicht sie weiter: Die SVA werde zweimal im Jahr von der kantonalen Finanzkontrolle revidiert, die der SVA jeweils «vollständige Ordnungsmässigkeit» bescheinigt habe.
Die Verwaltungskommission traut dieser Revision offenbar schon länger nicht: Seit Jahren sei eine Mehrheit der Kommission «mit der Auswahl des Revisionsorgan unzufrieden». Dies, weil die kantonale Finanzkontrolle zu wenig branchenspezifische Kompetenz ausweise. Normalerweise seien nur Kontrollstellen zugelassen, die mindestens drei verschiedene Kassen revidieren, um die Vergleichbarkeit sicher zu stellen. Für die Wahl der Kontrollstelle ist aber die Regierung zuständig, deshalb habe es keinen Wechsel gegeben. (pla)  

Mehr zum Thema lesen Sie im St.Galler Tagblatt und im ePaper vom Montag, 14. September 2009.

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