Surfen statt debattieren

Kurz nach 18 Uhr: Der Kantonsrat debattiert die Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistung. Der Zuschauerraum ist praktisch leer. Wo vor einer Stunde ein Sitzplatz rar war, befinden sich fast nur noch Eingeweihte.

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Kurz nach 18 Uhr: Der Kantonsrat debattiert die Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistung. Der Zuschauerraum ist praktisch leer. Wo vor einer Stunde ein Sitzplatz rar war, befinden sich fast nur noch Eingeweihte. Zwischen Parteisekretären und Departementsmitarbeitern harren zwei einfache Bürger aus. Einer von ihnen ist der 76jährige Oskar Roos; ihn interessiert die Debatte wegen des möglichen Sozialabbaus. Er habe einen behinderten Sohn, sagt der Abtwiler. Das Parlament zeigt sich hart: Die Streichung der Ergänzungsleistungen kommt klar durch. Roos ist enttäuscht, auch weil ein Teil der Ratsmitglieder sich gar nicht für das Thema interessiert habe. «Die Meinungen waren schon vorher gemacht. Einige Räte schauen lieber auf ihren Laptops neue Autos an», sagt der Abtwiler, der freie Sicht auf viele Monitore hatte.

Auf gemachte Meinungen trifft auch Robert Löpfe. Mit seinen Kollegen des VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste) positioniert er sich zu Sessionsbeginn vor dem Eingang zur Pfalz. Jedem Kantonsrat versucht er einen Flyer in die Hand zu drücken, der das «Sparen bei den Schwächsten» anprangert. Viele Parlamentarier gehen kommentarlos vorbei. «Die Hoffnung ist klein, dass wir die Abstimmung drehen können», sagt der Sozialarbeiter. Die Aktion solle Signalwirkung für die Bevölkerung haben. Man könne nicht alle Kürzungen schweigend hinnehmen. Gegen die Kürzung im Sozialbereich ist auch Andy Stettler. Mit elf weiteren Bewohnern des Behindertenheims Quimby – vier davon im Rollstuhl – verfolgt er die Spardebatte von der Zuschauertribüne aus. Eine Reduktion der Ergänzungsleistungen würde ihn «aaschiisse», sagt er direkt sagt. Seine Betreuerin Nadja Giger hofft ebenfalls, dass das Parlament die Streichung bachab schickt. «Es mag nach wenig aussehen, aber es trifft die Empfänger hart.» Zwei Stunden später zeigt sich: Die Mehrheit des Rats teilt ihre Meinung nicht. (dsc)