SUPERDEPARTEMENT: Mehr Kinderzulage – kleinere Regierung

Die St.Galler CVP will dem Kanton ein Fitnessprogramm verordnen. Weitere Vorstösse gelten extremistischen Veranstaltungen und der Kinderzulage.

Drucken
Teilen

Im Kantonsrat ist die CVP mit dem Antrag gescheitert, die Kinderzulage um 50 Franken anzuheben. Heute beträgt sie 200 Franken pro Monat und entspricht dem bundesrechtlichen Minimum. Im April wird die Partei nochmals einen Anlauf unternehmen. «Kommen wir erneut nicht durch, werden wir unseren Delegierten die Lancierung einer Volksinitiative beantragen», sagt Parteipräsident Patrick Dürr.

Für die Arbeitgeber ergäbe sich aus einer höheren Kinderzulage keine Mehrbelastung, hält die CVP fest. Dank tieferer Beiträge an die Familienzulagen seien sie in den vergangenen Jahren um rund 50 Millionen Franken entlastet worden. Diese Entlastung dürfte weitergehen, weil einerseits die beitragspflichtige Gesamtlohnsumme steigt, anderseits aber die Anzahl Bezüger von Kinder- und Ausbildungszulagen konstant bleibt.

Noch fünf statt sieben Departemente

Ebenfalls in der Aprilsession wird die CVP von der Regierung unter dem Stichwort «SGfit»eine Auslegeordnung verlangen. Der Postulatsbericht soll die Folgen einer konsequenten Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aufzeigen, nicht (mehr) notwendige Aufgaben zur Streichung vorschlagen und ausloten, wo St. Gallen von verstärkter Zusammenarbeit mit den Nachbarn profitieren könnte. Mit der Reduktion von sieben auf fünf Departemente fordert die CVP eine Reform, an der sich auch andere schon versucht haben. Zuletzt scheiterte eine entsprechende Initiative der SVP bereits im Stadium der Unterschriftensammlung. Zweckmässig scheint der CVP unter anderem, dass die Verwaltungsbereiche Finanzen, Gemeinden, Wirtschaft und Bau in einem Departement zusammengeführt werden. Dasselbe gilt für Raumplanung, Energie, Umwelt und Verkehr. «Wir sind ergebnisoffen, erwarten aber eine schonungslose Analyse und keine Verteidigungsschrift für den Status quo», sieht Kantonsrätin Yvonne Suter Widerstand voraus.

Ein dritter Vorstoss schliesslich gilt dem Thema Sicherheit. Die Regierung soll ein Gesetz erarbeiten, das «die Durchführung von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbietet». Heute sei in dieser Beziehung nichts vorhanden, betont Fraktionschef Andreas Widmer, «und seitens der Polizei gibt es den klaren Wunsch, dass ein solches Instrument zur Verfügung steht».

Silvan Lüchinger

silvan.luechinger

@tagblatt.ch