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Suche nach Leck geht weiter

Wer hat an einer Tankstelle E-Mails ausgedruckt? Weshalb wird ein Untersuchungsbericht ausgerechnet jetzt publik? Geheimniskrämerei um das Kanti-Leck mit vielen offenen Fragen.
Conradin Knabenhans
Stein des Anstosses zum sogenannten Kanti-Leck: Die Zukunft der Kantonsschule Wattwil. (Bild: Hanspeter Schiess)

Stein des Anstosses zum sogenannten Kanti-Leck: Die Zukunft der Kantonsschule Wattwil. (Bild: Hanspeter Schiess)

WATTWIL. Werner Ritter hat eine Mission. Er will das Leck finden. Dem CVP-Politiker aus Altstätten lässt das Wattwiler Kanti-Leck keine Ruhe. Er hat sich entschlossen, nach dem Untersuchungsbericht des Kantonsrats auch den Untersuchungsbericht des Regierungsrats – den Bericht Lindegger – per Öffentlichkeitsgesetz einzufordern. Eine entsprechende Anfrage werde er in den nächsten Tagen einreichen.

Was war geschehen?

Unmittelbar vor Ostern wurde der Untersuchungsbericht von Rechtsprofessor Felix Uhlmann publiziert. Zuvor war nur eine Zusammenfassung der Rechtspflegekommission öffentlich. Und weil in dieser Zusammenfassung keine neuen Details ans Licht kamen, schloss der Kantonsrat das Verfahren über das Abhandenkommen der heiklen Regierungsdokumente an einer Sitzung im April 2014 ab.

Offen ist, weshalb der Bericht Uhlmann ausgerechnet jetzt, vier Monate nach dem Kantonsratsentscheid, publiziert wurde. Denn: Das Gesuch um Akteneinsicht per Öffentlichkeitsgesetz, das mehrere Politiker und Medienschaffende Anfang Dezember eingereicht hatten, wurde nicht behandelt. «Da eine Veröffentlichung des Berichts im Ratsinformationssystem vorgesehen war und nun erfolgt ist, erübrigte sich die Frage nach der Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes», schreibt Walter Locher (FDP), Präsident der Rechtspflegekommission. Mit der Zuleitung eines Geschäftes an den Kantonsrat und dessen Beschlussfassung habe die Zuständigkeit der Kommission geendet.

«Angst vor einer Strafe»

So ganz klar war das jedoch lange Zeit nicht. Kantonsrätin Yvonne Suter (CVP) sprach etwa davon, ihr sei auch auf Nachfrage der Bericht verweigert worden. Und der «Zürichsee-Zeitung» teilte die Geschäftsführerin der Rechtspflegekommission mit: «Die Kommission hat Ihr Akteneinsichtsgesuch an der Sitzung vom 10. Februar 2016 behandelt, aber noch nicht entschieden.» Kein Wort davon, dass der Bericht ohnehin veröffentlicht wird. Für Werner Ritter ist das nicht nachvollziehbar: «Das Vorgehen der Rechtspflegekommission zeigt die Notwendigkeit des Öffentlichkeitsprinzips und der Möglichkeit, es nötigenfalls gerichtlich durchzusetzen.» Er zeigt sich enttäuscht über «die durch nichts gerechtfertigte Geheimniskrämerei der Rechtspflegekommission». Der Bericht von Felix Uhlmann zeige, dass es im Kanton St. Gallen anscheinend Personen in verantwortungsvollen Positionen gebe, «welche das Amtsgeheimnis ohne zwingende Notwendigkeit aus rein politischen Gründen verletzen, was nicht sehr vertrauensbildend ist». Dazu komme, dass diese Personen offenbar nicht zu ihrem Verhalten stehen dürften. «Zu gross ist die berechtigte Angst vor Strafe.»

Ausdruck in einer Tankstelle

Uhlmann schreibt im Bericht, es bestünden erhebliche Zweifel, dass die brisanten Kanti-Dokumente wirklich als «Zufallsfund» über Kilian Looser (FDP), Gemeindepräsident von Nesslau, an die Presse gelangt sind. Eine Weitergabe aus dem Kreise der Regierung hält der Gutachter für unwahrscheinlich. Trotzdem wirft ein bisher unbekanntes Detail im Bericht Fragen auf. Uhlmann schreibt: «Ungewöhnlich erscheint der Ausdruck der E-Mail Würth durch einen Regierungsrat bei einer privaten Garage.» Das E-Mail von Benedikt Würth (CVP) ist eines der umstrittenen Dokumente, das an die Medien gelangte. Der Bericht folgert, durch den Ausdruck in der Garage hätten Drittpersonen unbeabsichtigt in den Besitz der Informationen gelangen können. «Das Vorgehen wurde aber plausibel dargelegt; die Aussagen stimmen mit den Verkehrsdaten der Verwaltung überein.» Weitere Aussagen zum Ausdruck macht der Bericht nicht.

Wer war dieser Regierungsrat? Sämtliche Beteiligte hüllen sich in Schweigen. Weder Staatssekretär Canisius Braun, Gutachter Uhlmann oder Walter Locher wollen sich auf Anfrage dazu äussern oder Namen nennen. Die von Uhlmann befragten Regierungsräte Willi Haag (FDP), Stefan Kölliker (SVP) und Benedikt Würth (CVP) liessen eine schriftliche Anfrage zum E-Mail unbeantwortet. Locher gibt immerhin einen kleinen Hinweis: «Das E-Mail wurde bei einem Zwischenhalt an einer Garage (Tankstelle) auf dem Weg an die Sitzung ausgedruckt, weil der betreffende Regierungsrat diesen Ausdruck nicht bei sich hatte.» Weitere Abklärungen seien aufgrund der plausiblen Erklärung des Vorgangs nicht notwendig gewesen. «Um welchen Regierungsrat es sich handelte ist nicht relevant.»

Wenig Chancen auf Publikation

Ob der Untersuchungsbericht Lindegger der Regierung jemals ans Licht kommen wird, ist offen. Canisius Braun macht wenig Hoffnung: «Der Untersuchungsbericht Lindegger ist Gegenstand eines Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege und untersteht nicht dem Öffentlichkeitsgesetz.» Er gehe deshalb nicht davon aus, dass die Regierung gedenke diesen Bericht zugänglich zu machen.

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