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Streit um Steuersenkung

Morgen debattiert der St. Galler Kantonsrat über eine umstrittene Steuersenkung. Die Finanzkommission fordert ab 2019 eine Senkung des Staatssteuerfusses um fünf Prozent auf 110 Prozent. Unterstützt wird der Vorstoss von SVP und FDP, die im Parlament über eine Mehrheit verfügen. Beide Parteien verschickten im Vorfeld geharnischte Medienmitteilungen und verlangten eine «massive Senkung» der Staatsquote.

Der Regierungsrat stellt sich gegen das Vorhaben. Er kündigte an, dass bei einer Annahme ein weiteres Entlastungsprogramm im Umfang von 100 Millionen Franken notwendig würde. Die CVP bezeichnete die geforderte Steuersenkung als «unseriös». Stattdessen wollen die Christdemokraten den Mittelstand gezielt um 25 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Kritik gab es auch von der SP, die ankündigte, eine solche «schamlose Klientelpolitik» zu bekämpfen. (mge)

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