Streit um Spitalschliessungen im Kanton St.Gallen: Linke fordert Regierung auf, mässigend einzugreifen

Die SP-Grüne-Fraktion im St.Galler Kantonsrat kritisiert, der Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde setze durch"mediales und internes Pressing" eine Abwärtsspirale in Gang. Dabei seien die Halbjahreszahlen besser als budgetiert. Die Linke will, dass die Regierung einschreitet.

Adrian Vögele
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Das Kantonsspital St.Gallen. (Bild: Michel Canonica/Benjamin Manser)

Das Kantonsspital St.Gallen. (Bild: Michel Canonica/Benjamin Manser)


Am Montag beginnt die Septembersession im St.Galler Kantonsparlament. Zur Situation der Spitäler kommt ein weiterer Vorstoss auf den Tisch: Die SP-Grüne-Fraktion fordert mit einer dringlichen Interpellation rasche Antworten von der Regierung. Die Linke kritisiert, seit Wochen betreibe der Verwaltungsrat der Spitalverbunde ein «mediales und internes Pressing», um sein eigenes Grobkonzept voranzutreiben, das die Schliessung von fünf Spitalstandorten vorsehe. Dazu kämen Informationsveranstaltungen in Spitälern mit der gleichen Stossrichtung. «Hier wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt: Die Spitäler werden ausgehungert!», heisst es im Vorstoss. «Wer möchte in einem von der Schliessung bedrohten Spital arbeiten? Wer lässt sich in einem solchen Spital behandeln?» Mit seinem Vorgehen verletze der Verwaltungsrat seine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Personal und hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in den Regionen.

Regierung soll sich zu Halbjahreszahlen äussern

Die Linke will von der Regierung wissen, wie sie die Auswirkungen des «andauernden Pressings» des Verwaltungsrates auf Personalsituation und Qualität der fünf betroffenen Spitäler beurteile. «Ist sie bereit, hier zum Schutz der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und des Personals mässigend einzugreifen und klare Botschaften zur Vorgehensweise abzugeben?» Weiter wollen SP und Grüne wissen, wer die Hoheit über die Information der Öffentlichkeit habe. «Gibt es Absprachen zwischen Verwaltungsrat, Lenkungsausschuss und Regierung?» Auch fragt die Fraktion, was die Regierung zu den Halbjahreszahlen sagt und ob die Planung des Verwaltungsrats «den tatsächlichen Entwicklungen» angepasst werde. Falls das Parlament den Vorstoss für dringlich erklärt, muss die Regierung die Fragen noch während der laufenden Session beantworten.

Der grosse Streit um Ostschweizer Spitäler – einfach erklärt

In St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden wird über Spitalschliessungen diskutiert, bei den Bauarbeiten am Spital Wattwil wird nun gar eine Denkpause eingeschaltet. Derweil ist in Appenzell Innerrhoden kürzlich ein Kredit über 41 Millionen für ein neues Spital gesprochen worden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Ostschweizer Spitalpolitik, über die am Donnerstagabend auch an einem «Tagblatt»-Podium debattiert wird, im Überblick.
Tim Naef