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Streit um Rüstungsexporte: Kreuzlinger Firma Mowag befürchtet Einbussen – Ostschweizer Nationalräte sind geteilter Meinung

Die Firma Mowag befürchtet langfristig sinkende Auftragszahlen, falls die Hürden für Rüstungsexporte nicht gesenkt werden. Für Ostschweizer Nationalräte von SP und CVP fällt die Friedensförderung aber stärker ins Gewicht.
Adrian Vögele, Bern
Die Mowag hofft auf bessere Marktchancen im internationalen Wettbewerb der Rüstungsfirmen. (Bild: Reto Martin)

Die Mowag hofft auf bessere Marktchancen im internationalen Wettbewerb der Rüstungsfirmen. (Bild: Reto Martin)

Im Streit um Schweizer Rüstungsexporte hat der Bundesrat einen Rückschlag erlitten: Der Nationalrat will, dass das Parlament die Kriterien für die Exporte bestimmen kann. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der BDP mit knapper Mehrheit angenommen. Hintergrund ist die Absicht des Bundesrats, die Kriegsmaterialverordnung zu lockern: Neu sollen Exporte in Bürgerkriegsländer möglich sein, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird.

Derzeit ist die Rede davon, dass Rüstungsfirmen die Schweiz verlassen könnten, falls die Hürden für den Export nicht sinken. Der Konzern Rheinmetall hat für den Standort Zürich Andeutungen in dieser Richtung gemacht.

«Marktchancen würden sich verschlechtern»

Die Firma Mowag in Kreuzlingen, die zum US-Konzern General Dynamics gehört, spricht auf Anfrage nicht von einem Wegzug. Sie teilt aber mit, die vom Bundesrat angestrebte Änderung könne ihren Marktzutritt im Vergleich zu anderen europäischen Mitbewerbern wieder etwas angleichen. «So durften wir zum Beispiel vor rund zwei Jahren nicht einmal ein einzelnes geschütztes Radfahrzeug zu Testzwecken an Katar liefern. Den Zuschlag für diesen langjährigen Grossauftrag erhielten schlussendlich Unternehmen aus Frankreich und Norwegen.»

Falls die Änderung nicht komme oder gar die angedrohte «Korrektur-Initiative» vom Volk angenommen werde, habe das zwar auf die Mowag kurzfristig keine Auswirkungen. «Mittel- und langfristig würden sich unsere Marktchancen jedoch deutlich verschlechtern, was schliesslich auch zu sinkenden Auftragsbeständen sowie abnehmender Auslastung und Beschäftigung bei uns und unseren zahlreichen Zulieferbetrieben führen würde», schreibt das Unternehmen. Der bisherige Bewilligungsprozess hat sich laut Mowag bewährt. «Exportgesuche werden bereits heute differenziert und unter Berücksichtigung der Schweizer Aussenpolitik und humanitären Traditionen beurteilt.» Dass das Bundesparlament in dieser Sache mehr Kompetenzen erhalten soll, dränge sich nicht auf.

«Die Mowag ist ein wichtiger Arbeitgeber»

Die Ostschweizer Nationalräte haben am Mittwoch in der Abstimmung exakt den Parteilinien entlang gestimmt: Die SVP- und FDP-Vertreter aus der Region waren gegen die Motion, die CVP- und SP-Mitglieder sagten Ja. «Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist wichtig, und die Mowag ist ein wichtiger Arbeitgeber», räumt Edith Graf-Litscher (SP/TG) ein. Doch in diesem Fall sprächen übergeordnete Interessen gegen die Lockerung der Exportregelung. «Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als friedensstiftendes Land.»

Für die Mowag sei wünschenswert, dass sie stärker diversifizieren könnte, um weniger von der Waffenproduktion abhängig zu sein. «Doch als Tochterunternehmen eines Grosskonzerns kann die Mowag ihre Ausrichtung natürlich nicht allein bestimmen», so Graf-Litscher. Ohnehin aber hänge die Zukunft der Firma stärker von Faktoren wie Globalisierung oder Digitalisierung ab, als von der nun diskutierten Änderung der Kriegsmaterialverordnung. «Hinzu kommt: Die Mowag hat heute volle Auftragsbücher.»

«Die Schweiz steht unter Beobachtung»

«Kein einfacher Entscheid» sei sein Ja zur Motion gewesen, sagt Christian Lohr (CVP/TG). Er sei nicht armeefeindlich und führe auch regelmässig Gespräche mit der Mowag. «Doch in diesem Fall steht für mich die Friedensförderung im Vordergrund.» Die Schweiz habe diesbezüglich eine Vorbildrolle, und sie stehe unter Beobachtung. «Es ist richtig, dass das Parlament punkto Rüstungsexporte jetzt einen Grundsatzentscheid gefällt hat.» Sonst wiederhole sich die Diskussion immer wieder.

Marcel Dobler (FDP/SG) geht der Beschluss des Nationalrats zu weit. Besonders verheerend sei, dass damit auch der Export von Mehrzweckgütern («Dual Use») in Länder mit internem Konflikt verunmöglicht werde. «Das hätte zum Beispiel negative Auswirkungen auf Firmen im St. Galler Rheintal, die Kabel und Leiterplatten herstellen.» Diana Gutjahr (SVP/TG) sorgt sich um die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Rüstungsbranche. «Die Exporte werden ja heute schon sehr streng kontrolliert – in der Schweiz, und auch im Bestimmungsland.» Die BDP-Motion wird als nächstes im Ständerat behandelt.

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