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Streit um Rorschacher Doppelspur: Stadtpräsident Müller lenkt ein –
aber nicht ohne Gegenleistung

Der Konflikt um den Bahnausbau in Rorschach ist fürs Erste entschärft: Nach einer Aussprache mit Regierungsrat Bruno Damann akzeptiert Stadtpräsident Thomas Müller die Doppelspur zwischen Rorschach und Rorschach Stadt. Als Gegenleistung verlangt er Hilfe beim Unterführungsprojekt am Stadtbahnhof.
Adrian Vögele
Im Juni entscheidet der Nationalrat über den Ausbau der Strecke zwischen Rorschach und Rorschach Stadt. (Bild: Urs Bucher)

Im Juni entscheidet der Nationalrat über den Ausbau der Strecke zwischen Rorschach und Rorschach Stadt. (Bild: Urs Bucher)

Es kommt wohl nicht allzu oft vor, dass wegen ein paar hundert Metern Gleis eine verkehrspolitische Elefantenrunde einberufen wird. In St.Gallen ist das passiert. Im Streit um den Doppelspurausbau zwischen den Bahnhöfen Rorschach und Rorschach Stadt sah sich Regierungsrat Bruno Damann gezwungen, Stadtpräsident und Nationalrat Thomas Müller sowie Ständerat Paul Rechsteiner an einen Tisch zu holen.

Rechsteiner hatte die Doppelspur, die schon länger angedacht ist, im Bahnausbauschritt 2035 untergebracht: Die kleine Kammer stimmte seinem Antrag zu und bewilligte dafür 30 Millionen Franken – sehr zum Ärger von Müller: Er sprach von einem «Rückenschuss» für die Stadt Rorschach und drohte, das Projekt im Nationalrat zu bekämpfen. Die Doppelspur sei kaum realisierbar, der Platz vor Ort sei knapp, die Lärmschutzfrage ungelöst, sagte Müller am Tag des Ständeratsentscheids gegenüber unserer Zeitung. Auch würden 30 Millionen Franken bestimmt nicht ausreichen.

Damann ist zufrieden mit den Ergebnissen

Regierungsrat Damann las die Schlagzeile mit Müllers Kritik – und griff umgehend zum Telefon. Für die Ostschweizer Verkehrsdirektoren ist die Doppelspur keine Bagatelle: Es geht um die Beseitigung des letzten einspurigen Abschnitts auf der Schweizer Ost-West-Achse.

Bruno Damann, St.Galler Volkswirtschaftsdirektor. (Bild: Regina Kühne)

Bruno Damann, St.Galler Volkswirtschaftsdirektor. (Bild: Regina Kühne)

Jetzt, nach dem Gipfeltreffen, scheinen die Wogen geglättet – vorerst zumindest. Nach den Ergebnissen gefragt, verweist Rechsteiner an den Regierungsrat. «Das Gespräch war erfolgreich», sagt Damann. Es sei gelungen, Müller von seinem Widerstand gegen das Vorhaben abzubringen. «Wir konnten aufzeigen, dass nach dem Ausbau zahlenmässig nicht mehr Züge über den Abschnitt verkehren als vorher, dass die Doppelspur aber für die Fahrplanstabilität wichtig ist.» Auch werde der Lärmschutz angemessen berücksichtigt.

Hilfe bei der Finanzierung der Unterführung

Damann zeigt Verständnis für Müllers Reaktion. «Das Ganze kam für ihn sehr kurzfristig.» Das hohe Tempo hängt damit zusammen, dass im Bahnausbauschritt 2035 erstmals der Vollknoten St.Gallen vorgesehen ist, mit schlanken Anschlüssen vom Fernverkehr auf die Regionallinien. Damann:

«Eine Studie hat erst vor kurzem gezeigt, dass wir in Rorschach ein grösseres Problem bekommen, wenn dieser Vollknoten realisiert wird.»

Darum sei die Doppelspur nötig.

Thomas Müller, SVP-Nationalrat und Rorschacher Stadtpräsident. (Bild: PD)

Thomas Müller, SVP-Nationalrat und Rorschacher Stadtpräsident. (Bild: PD)

Müller selber bestätigt: «Ich habe in Aussicht gestellt, dass ich im Nationalrat keinen Antrag auf Ablehnung der Doppelspur stellen werde.» Er erhält dafür eine Gegenleistung: «Die Gesprächspartner haben in Aussicht gestellt, dass sie mich bei der Finanzierung der Strassenunterführung beim Rorschacher Stadtbahnhof auf Kantons- und Bundesebene unterstützen.» Dieses Vorhaben wird teurer als ursprünglich angenommen, und vor kurzem hat die Stadt wegen Einsprachen eine Volksabstimmung über das Projekt verschoben.

Damann wiederum bestätigt dieses Verhandlungsergebnis. «Auch wir haben ein Interesse daran, dass die Unterführung realisiert wird.» Sie bringe auch eine Verbesserung für den Busverkehr und damit für den öV.

Auch Bundesrätin Sommaruga war dagegen

Damit ist die Doppelspur aber noch nicht beschlossene Sache. Im Nationalrat könnte ihr grundsätzlicher Widerstand drohen, der mit den lokalen Verhältnissen überhaupt nichts zu tun hat. Schon in der Debatte im Ständerat ärgerte sich Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga darüber, dass die Doppelspur nachträglich ins Ausbaupaket gepackt wurde, obwohl der Bund noch keine detaillierten Informationen zum Projekt habe. Der reguläre Planungsprozess werde damit umgangen. Eine Innerschweizer Minderheit, die gegen die Rorschacher Doppelspur war, nahm das Argument dankbar auf.

Verkehrskommission ist am Zug

Thomas Ammann, St.Galler CVP-Nationalrat. (Bild: Keystone)

Thomas Ammann, St.Galler CVP-Nationalrat. (Bild: Keystone)

Bevor der Nationalrat im Juni über den Bahnausbau entscheidet, befassen sich die parlamentarischen Kommissionen damit. Die Finanzkommission, in der auch Thomas Müller Mitglied ist, hat das Paket samt Rorschacher Doppelspur abgesegnet – mit einer Enthaltung.

«Die Enthaltung war nicht von mir, ich habe zugestimmt», sagt Müller. Die Finanzkommission verlangt indes, dass das Rorschacher Projekt genauer geprüft wird. Das ist nun Aufgabe der Verkehrskommission. Mitreden wird dort auch Thomas Ammann (CVP/SG) – er war bereits am Gipfeltreffen mit Damann beteiligt. «Aus meiner Sicht stehen die Chancen für die Doppelspur gut», sagt er. «Ich werde mich jedenfalls mit aller Kraft dafür einsetzen.»

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