Streit um Plakate der Jungen SVP

Die Nationalratskandidaten der Jungen SVP Thurgau zeigen sich bereits zehn Monate vor den Wahlen im Herbst auf Plakaten am Strassenrand. Erlaubt ist dies aber erst sechs Wochen vor dem Wahltermin.

Silvan Meile
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Plakat der JSVP Thurgau am Strassenrand: Ohne Angabe der Partei geben die Nationalratskandidaten politische Aussagen wieder. (Bild: Reto Martin)

Plakat der JSVP Thurgau am Strassenrand: Ohne Angabe der Partei geben die Nationalratskandidaten politische Aussagen wieder. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Der SVP-Nachwuchs legt sich mit den Behörden an. Mit Plakaten am Strassenrand läuten die Thurgauer Jungpolitiker das Wahljahr ein. Das kantonale Tiefbauamt, zuständig für Ordnung und Sicherheit auf den Kantonsstrassen, erachtet diese Art von politischer Werbung als unzulässig. Die Aktion verstosse gegen die Richtlinien über Strassenreklamen des Departements für Bau und Umwelt, sagt Benedikt Eberle, stellvertretender Kantonsingenieur des Tiefbauamts, auf Anfrage.

Ohne Bewilligung der Behörden

In diesen Richtlinien ist betreffend Anbringen von Reklamen für Wahlen und Abstimmungen festgehalten, «dass Wahl- und Abstimmungsplakate frühestens sechs Wochen vor dem Abstimmungsdatum aufgestellt werden dürfen». Ansonsten müsse gemäss Gesetz bei der jeweiligen Politischen Gemeinde eine baurechtliche Bewilligung für solche Plakate eingeholt werden, sagt Eberle. Stünden die Plakate an einer Kantonsstrasse, müsse auch die kantonale Behörde informiert werden. Doch die Junge SVP holte lediglich bei den entsprechenden Grundeigentümern die Bewilligung für das Aufstellen der Plakate ein.

Bereits Anfang Dezember seien der Kantonsverwaltung solche Plakate auf dem Gemeindegebiet von Matzingen und Weinfelden gemeldet worden, erklärt Eberle. Deshalb habe das kantonale Tiefbauamt noch im Dezember alle Thurgauer Gemeinden angeschrieben, um die rechtliche Situation bezüglich politischer Werbung in Erinnerung zu rufen. Die Plakate der Jungen SVP wurden in diesem Schreiben nicht explizit erwähnt. Trotzdem müssten gemäss Eberle die Gemeinden, auf denen solche Plakate der Jungen SVP stehen, ihre Pflicht wahrnehmen und die Partei zum Abräumen der Plakate auffordern. Doch dies scheint bisher noch nirgends passiert zu sein.

Lediglich ein Gemeindevertreter habe sich bei ihnen gemeldet, weil ein Plakat verbotenerweise in einem Ausserortsbereich stand, sagt Oliver Straub, Präsident der Jungen SVP Thurgau. Ansonsten sei ihre Plakataktion von keiner Gemeinde beanstandet worden, obwohl nur bei den entsprechenden privaten Grundeigentümern eine Bewilligung für das Ausstellen der Transparente eingeholt wurde.

Ohne Parteiname und Logo

Nach Straubs Meinung verstösst die Aktion gegen keine Vorschrift. Ganz bewusst suchten die Jungpolitiker ein rechtliches Schlupfloch. Dafür hätten sie sich auch von einem Anwalt beraten lassen, sagt Straub. Deshalb fehle auf den Plakaten der Parteiname und das Logo. Auch sei die Fläche der Plakate unter einem Quadratmeter gehalten. «Weil es sich dadurch nicht explizit um ein Wahlplakat handelt, ist es in dieser Form erlaubt – auch ohne Bewilligung», sagt Straub.

Für Benedikt Eberle vom Tiefbauamt handelt es sich bei den Plakaten dennoch um politische Eigenwerbung. Der Fall dürfte allenfalls noch den kantonalen Rechtsdienst beschäftigen.