Streit um limitierten Pendlerabzug

Die Begrenzung des Steuerabzugs für Pendler verstosse gegen die Bundesverfassung, kritisiert die St. Galler Kantonsrätin Marianne Steiner (SVP). Die Regierung entgegnet, massgebend sei nicht die Verfassung, sondern ein neues Bundesgesetz.

Adrian Vögele
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ST. GALLEN. Der Kanton St. Gallen begrenzte im vergangenen Jahr den Pendlerabzug auf den Preis eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse – derzeit sind dies 3655 Franken. Ein Referendum, initiiert von der SVP, scheiterte im Herbst an der Urne – 51,3 Prozent stimmten dagegen. Mitglieder des Referendumskomitees empfahlen daraufhin betroffenen Pendlern, den unlimitierten Steuerabzug dennoch einzufordern – auf dem Rechtsweg. Die Begrenzung verstosse gegen die Bundesverfassung: Autofahrer würden gegenüber öV-Nutzern benachteiligt.

SVP-Kantonsrätin Marianne Steiner, die das Komitee mitgegründet hatte, bekräftigte dies in einer Einfachen Anfrage an die Regierung: Das in der Verfassung verankerte Prinzip der horizontalen Steuergerechtigkeit verlange, dass vergleichbare Sachverhalte vergleichbar besteuert würden. Steiner verlangte von der Regierung eine Stellungnahme dazu.

Gesetz gilt seit Anfang Jahr

Steiner hielt fest, die neue Limite bringe viele Arbeitnehmer in finanzielle Bedrängnis und bewirke den Wegzug vieler Einwohner in benachbarte Kantone wie beispielsweise Schwyz. Zudem wollte sie wissen, was der Kanton zu tun gedenkt, falls das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Limite gutheisst.

Die Antwort der Regierung liegt nun vor: Die Steuerabzugs-Limite habe ihre Grundlage im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, «wonach für die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte ein Maximalbetrag festgesetzt werden kann». Diese Regelung ist seit Anfang Jahr in Kraft. Gemäss Bundesverfassung seien für die «rechtsanwendenden Behörden» – in diesem Fall den Kanton St. Gallen – die Bundesgesetze massgebend, schreibt die Regierung. Das bedeute, dass der Kanton ans Bundesgesetz gebunden sei, selbst wenn sich dieses als verfassungswidrig herausstellen sollte. Zudem erinnert die Regierung daran, dass die St. Galler Regelung grosszügiger ist als das Pendant auf Bundesebene: Bei der direkten Bundessteuer beträgt der maximale Fahrkostenabzug 3000 Franken.

Wegzüge «unwahrscheinlich»

Falls die Gerichte eine Beschwerde eines St. Galler Steuerzahlers gegen die Begrenzung gutheissen, müsste das Steueramt die Praxisänderung auf alle noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen anwenden, wie die Regierung schreibt. «Kommt es zu zahlreichen Einsprachen, wird höchstwahrscheinlich ein <Pilotfall> bestimmt und die Behandlung der restlichen Einsprachen bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung sistiert.»

Die Regierung nimmt nicht an, dass die Limite viele Arbeitnehmer in Existenznot bringt. «Für nur rund 500 Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton St. Gallen führt die Limite zu einer steuerlichen Mehrbelastung, die 1000 Franken einfache Steuer oder mehr beträgt», heisst es in der Antwort.

Zudem sei es «unwahrscheinlich», dass wegen der Begrenzung eine grössere Zahl von Personen ihren Steuerwohnsitz in einen Nachbarkanton verlege. «Zum einen bildet die Steuerbelastung nur einen von mehreren Faktoren, welche die Wahl des Wohnsitzes beeinflussen.» Zum anderen hätten die meisten Nachbarkantone den Fahrkostenabzug ebenfalls beschränkt oder seien auf dem Weg dazu. «Zu Letzteren gehört auch der Kanton Schwyz.» Dort sei eine Begrenzung auf 6000 Franken geplant.

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