Streit um Gerichtsstand für Hildebrand-Prozess

WEINFELDEN. Die Zürcher Staatsanwaltschaft, welche die Untersuchungen im Fall um den früheren Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand übernommen hat, muss gemäss «Handelszeitung» einen neuen Gerichtsort suchen. Die Strafverfolger hatten die Anklage gegen den mutmasslichen Dieb der Kontoauszüge Hildebrands bei der Bank Sarasin, sowie einen Strafbefehl gegen den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei ans Bezirksgericht Meilen überwiesen. Der Plan war, alle Verfahren um die Bankgeheimnisverletzung, also auch jenes gegen Christoph Blocher, in dessen regionalem Umfeld abzuhandeln. Die Richter in Meilen erklärten sich jedoch als nicht zuständig, da der Tatort gar nicht in ihrem Gebiet liege. Dagegen rekurrierte die Staatsanwaltschaft vor Obergericht.

Mit ihrer Beschwerde ist sie jetzt auf der ganzen Linie gescheitert, wie die «Handelszeitung» schreibt. Die Oberrichter hätten mehrere Entscheide der Staatsanwälte als unlogisch kritisiert und verfügt, dass Meilen tatsächlich «örtlich unzuständig ist». Wo die Prozesse stattfinden können, lassen sie offen. Die Staatsanwaltschaft zieht den Entscheid nicht weiter und fasst nun das Bezirksgericht Zürich als neuen Gerichtsstand ins Auge. Der effektive Tatort liegt allerdings in Weinfelden. Dort befindet sich auch das Anwaltsbüro von Hermann Lei. (ar)