Streit um E-Voting: St.Galler Regierung lehnt Moratorium ab

Die elektronische Stimmabgabe bleibt umstritten. In St.Gallen wird der Kantonsrat demnächst darüber entscheiden, ob die Tests für das E-Voting auf Eis gelegt werden. Die Regierung will sie fortsetzen.

Sina Bühler
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Abstimmen über das Internet ist vielen nicht geheuer. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Abstimmen über das Internet ist vielen nicht geheuer. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die Kritik am E-Voting bricht nicht ab. Die vorhandenen Systeme seien nicht sicher genug, glauben die Gegnerinnen und Gegner. Im St.Galler Kantonsrat ist eine parteiübergreifende Motion hängig, die das E-Voting auf Eis legen will. Jetzt hat die Regierung darauf geantwortet. Sie schreibt, dass sie die Anliegen der Motionäre grundsätzlich unterstützt, und trotzdem von einem Moratorium absehen will. Im Gegenzug schlägt sie vor, die aktuellen Tests weiterzuführen, und parallel einen Bericht zu den Risiken von E-Voting und E-Counting (der elektronischen Stimmauszählung) zu erstellen. Der Kantonsrat wird vermutlich Mitte Februar entscheiden, ob er das Moratorium oder den Bericht wünscht.

Ein Moratorium wäre im Moment der falsche Weg, meint Vizestaatssekretär Benedikt van Spyk: «Die Forderung danach kommt zu früh. Wir probieren zurzeit Verfahren aus, machen Tests und sind an der Weiterentwicklung unserer Institutionen. Das würde durch ein Moratorium ausgebremst.» Die Frage müsse im Moment also nicht lauten, ob man für oder gegen E-Voting sei, sondern ob sich dieser Testprozess lohne. Dass dieser Prozess dann kritisch überwacht und diskutiert werde, sei nicht nur gut, sondern wünschenswert.

St.Gallen musste zweimal den Anbieter wechseln

Diskutiert und kritisiert wird E-Voting nicht nur in St.Gallen. Letzte Woche wurde eine schweizweite Initiative für ein Moratorium lanciert, unterstützt wird sie von links bis rechts. Auch die Initiative würde dem Kanton nicht in die Quere kommen, meint dazu Benedikt van Spyk. Bis sie zur Abstimmung gelange, habe man die Antworten auf die offenen Fragen vermutlich schon gefunden: «Dann ist die Testphase gelungen oder eben nicht.»

Der Kanton bemüht sich seit 2009 um ein System, musste aber schon zum zweiten Mal den Anbieter wechseln. Zuerst entwickelte er gemeinsam mit acht weiteren Kantonen ein eigenes Projekt, das 2015 vom Bund nicht bewilligt wurde. Dann kam ein Projekt des Kantons Genf, das Ende 2018 wegen zu hoher Kosten abgebrochen wurde. Damit bleibt nur noch ein möglicher Player für ein E-Voting System übrig: Die Post. St.Gallen führte inzwischen entsprechende Verhandlungen, demnächst wird der Vertrag unterschrieben.

Hacker testen Software

Die Post nutzt die Software des spanischen Entwicklers Scytl. Am Donnerstag erschien im Online-Magazin «Republik» ein kritischer Bericht zum Unternehmen, das in der Vergangenheit Forschungsgelder zweckentfremdet habe, mit Sicherheitsproblemen bei der Stimmabgabe kämpfte und nicht genügend transparent operiere. Die geschilderten Vorfälle reichen allerdings mehrere Jahre zurück. «Scytl ist der Marktführer in diesem Bereich und hat eine lange Geschichte» sagt van Spyk dazu, natürlich gebe es in dieser Zeit auch Rückschläge. Vor allem, was die Transparenz angeht, sieht er die Entwicklung aber positiv. Denn damit das System überhaupt von der Bundeskanzlei zugelassen wird, muss die Firma ihre Quellcodes veröffentlichen. Dazu hat sie sich bereit erklärt. Bis im Frühjahr wird ausserdem ein Test stattfinden, bei welchem Hackerinnen und Hacker amtlich bewilligte Manipulationen versuchen dürfen. «Treten dort gravierende und nicht behebbare Mängel auf, dann ist E-Voting wahrscheinlich schwierig weiterzutreiben», meint van Spyk.

Ein Vorteil von E-Voting schlägt sich bereits nieder: Niemand zähle bei Wahlen die Stimmen heute noch manuell, sagt Benedikt van Spyk: «Unser Ergebnisermittlungssystem ist schon älter und hat daher nicht so eine hohe Sicherheitsstufe. Der Bericht würde auch in diesem Bereich den Handlungsbedarf und die notwendigen Massnahmen, die der Kanton bereits ergriffen hat oder als notwendig erachtet, aufzeigen.»