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Widerstand gegen St.Galler Vorgehen bei Arbeitslosenprogrammen

Der Nationalrat hat beschlossen, dass Eingliederungsprogramme für Arbeitslose nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Der Kanton St.Gallen will seine Praxis aber nicht ändern.
Elvira Jäger
Das Unternehmen WTL in Rapperswil-Jona verlor den Auftrag des Kantons für Arbeitslosenprogramme und wehrte sich vor Gericht gegen den Entscheid - ohne Erfolg. (Bild: Manuela Matt)

Das Unternehmen WTL in Rapperswil-Jona verlor den Auftrag des Kantons für Arbeitslosenprogramme und wehrte sich vor Gericht gegen den Entscheid - ohne Erfolg. (Bild: Manuela Matt)

Der Fall erregte vor einem Jahr Aufsehen: Das sozialwirtschaftliche Unternehmen WTL mit Sitz in Rapperswil-Jona verlor nach 20 Jahren den kantonalen Auftrag, Einsatzprogramme für Arbeitslose anzubieten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hatte den Leistungsauftrag öffentlich ausgeschrieben und dem WTL die ausserkantonale Stiftung Arbeitsgestaltung (SAG) vorgezogen. Diese hat ihren Sitz in Uster. Das Werk- und Technologiezentrum Linthgebiet (WTL) zog den Entscheid ans Verwaltungsgericht, bekam aber nicht recht.

Seit dem 1. Januar führt nun die SAG die kantonalen Einsatzprogramme durch. Das WTL musste vier Mitarbeitern kündigen. Der Projekt-Werkstatt, einem ähnlichen Unternehmen in der Stadt St.Gallen, drohte zunächst die Schliessung, heute läuft der Betrieb massiv verkleinert weiter.

Die öffentliche Ausschreibung wurde in der Folge heftig kritisiert, SP und Juso sprachen von ungesundem Wettbewerb. Auch wenn öffentliche Ausschreibungen grundsätzlich als transparent gelten, wurde das St. Galler Verfahren als intransparent gebrandmarkt. In der Tat erfuhr die Öffentlichkeit über die Kriterien, die zum Entscheid geführt hatten, wenig. Klar wurde einzig, dass das Geld nicht die ausschlaggebende Rolle gespielt haben konnte, war doch das Angebot der SAG rund ein Viertel teurer als dasjenige des WTL.

Nationalrat gegen Bundesrat

In der Sommersession in Bern schaffte es das Thema auf die Traktandenliste des Nationalrats. Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) wollte der Bundesrat, dass Arbeitsintegrationsmassnahmen künftig zwingend öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Der Verband Arbeitsintegration Schweiz wehrte sich erfolgreich gegen dieses Ansinnen. «Öffentliche Ausschreibungen machen auf diesem Gebiet keinen Sinn», sagt Marcel Rüegger, Geschäftsführer der Ostschweizer Integrationsprogramme. «Wir wollen verhindern, dass künftig alle Kantone ausschreiben müssen.» Im Gegensatz zum Kanton St. Gallen macht dies nämlich etwa der Thurgau nicht. Ohne den Zwang, alle vier Jahre ein solches Verfahren durchführen zu müssen, könne ein Kanton viel flexibler auf Veränderungen des Arbeitsmarktes reagieren, sagt Rüegger.

Der Verband Arbeitsintegration hat im Vorfeld der Nationalratsdebatte ausgiebig für seine Interessen lobbyiert. Und er tat dies mit Erfolg. So hat sich beispielsweise SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder aus Rapperswil-Jona bei ihren Fraktionskollegen dafür eingesetzt, dass die Argumente der Fachleute Gehör fanden. Ihr sei es wichtig, dass Institutionen, welche Menschen mit Problemen im Arbeitsmarkt wirksam unterstützten, keine Steine in den Weg gelegt würden. «Ich finde, das WTL macht das sehr gut», sagt Keller-Inhelder auf Anfrage. Öffentliche Ausschreibungen könnten ausserdem zur Folge haben, dass ausländische Unternehmer Aufträge erhielten, um in der Schweiz Stellensuchende zu integrieren. Das aber sei sicher nicht im Sinne des Erfinders.

Gemischte Gefühle beim WTL

Das WTL hat sich nach dem Schock über den Verlust der 40 Einsatzplätze wieder gefangen, wie Geschäftsleiterin Elizabeth Casal versichert. Die Arbeitsprogramme für Gemeinden und IV-Stellen laufen weiter. «Kanton gibt enges Korsett vor» Wünscht sich Casal die kantonalen Einsatzprogramme überhaupt zurück? Sie überlegt und sagt dann: «Das WTL wäre nach wie vor bereit.» Ihre Gefühle seien aber inzwischen durchaus gemischt, der Kanton habe schon ein sehr enges Korsett vorgegeben.

In der Herbstsession wird der Ständerat das Thema behandeln. Auch die Mitglieder der kleinen Kammer haben vom Verband Arbeitsintegration Schweiz einen Argumentenkatalog erhalten. Darin weist der Verband auch darauf hin, dass öffentliche Ausschreibungen einen hohen Ressourcenaufwand verursachen; Kosten, die zulasten der eigentlichen Leistung gingen. Wenn der Ständerat gleich wie der Nationalrat entscheidet, will der Verband das Gespräch mit dem Kanton St. Gallen suchen.

Die Chancen, dass das St.Galler Amt für Wirtschaft und Arbeit von der öffentlichen Ausschreibung abrückt, stehen jedoch schlecht. Das Kantonsparlament habe definiert, dass alle arbeitsmarktlichen Massnahmen öffentlich ausgeschrieben werden, sagt Maja Pagelli, die zuständige Abteilungsleiterin im Amt für Wirtschaft und Arbeit. «Demzufolge gehe ich aktuell nicht davon aus, dass der Kanton die Praxis ändern wird.»

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