Streit um Aufstockung der Grenzwacht: St.Galler Forderung im Ständerat knapp gescheitert

Nach langem Hin und Her weist der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons St.Gallen zur Aufstockung des Grenzwachtkorps definitiv ab. Damit ist die Diskussion um den Personalbestand aber nicht beendet.

Adrian Vögele, Bern
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(Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

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Obwohl die Migrationswelle in die Schweiz abgeflacht ist, sind im Bundesparlament immer noch diverse Vorstösse hängig, welche die Aufstockung des Grenzwachtkorps fordern. Im Budget 2019 haben beide Kammern bereits zusätzlich 44 Stellen für die Grenzwacht bewilligt.

Am Mittwoch beschäftigte sich der Ständerat mit drei Standesinitiativen aus St.Gallen, Graubünden und dem Wallis, die weiterhin die Erhöhung des Personalbestandes fordern. Die St.Galler Initiative wurde bereits zum zweiten Mal behandelt – in der Vorprüfung war sie im Ständerat bereits einmal gescheitert, der Nationalrat hatte dann aber zugestimmt.

Am Mittwoch nun sagte der Ständerat definitiv Nein. Der Entscheid fiel allerdings knapp, mit 20 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die beiden Initiativen der Bergkantone behandelte der Ständerat zum ersten Mal - auch sie wurden abgelehnt.

Grenzkantone sind skeptisch

Der zentrale Streitpunkt in diesem Hin und Her: Kann man darauf vertrauen, dass die Grenzwacht nun wirklich mehr Personal erhält und das erhöhte Budget tatsächlich genutzt wird? Vertreter der Grenzkantone sind skeptisch. Wenn der Ständerat die Standesinitiativen ablehne, annulliere er den Budgetbeschluss, kritisierte Stefan Engler (CVP/GR). Beat Rieder (CVP/VS) sprach von« Placebo-Pillen», die hier verabreicht würden. Es sei offensichtlich, dass der Bund es nicht eilig habe, das Personal aufzustocken.

Grund ist ein Reformprogramm namens «Dazit», das Zoll und Grenzwacht zusammenführen und effizientere Prozesse ermöglichen soll. Eine einheitliche Grundausbildung für Zöllner und Grenzwächter ist geplant. Die Rede ist von rund 300 Stellen beim Zoll, die aufgrund der Restrukturierung frei werden könnten und die dann dem Grenzwachtkorps zugute kämen.

Alex Kuprecht (SVP/SZ) sagte, es sei sinnlos, jetzt viele zusätzliche Grenzwächter zu rekrutieren und dann Zöllner zu entlassen. Es gelte, diese Transformation abzuwarten. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will den Fortschritt des Programms «Dazit» mit Argusaugen verfolgen, wie Präsident Josef Dittli (FDP/UR) versprach.