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Streit um Anwaltskosten wegen Zigarrenstummel

Seit etwas mehr als einem Jahr muss sich die Thurgauer Justiz mit zwei Nachbarn beschäftigen. Anlass dafür gab eine Strafanzeige.
Urs-Peter Inderbitzin

Seit etwas mehr als einem Jahr muss sich die Thurgauer Justiz mit zwei Nachbarn beschäftigen. Anlass dafür gab eine Strafanzeige. Darin verdächtigt der eine Nachbar seinen Kontrahenten, dieser habe von seinem höher gelegenen Grundstück mehrfach Zigarren- und Zigarillo-Stummel auf das Dach und den Rasen seines Hauses geworfen.

Verstoss gegen das Abfallgesetz

Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld sprach daraufhin den vermeintlichen Übeltäter der Widerhandlung gegen das Abfallgesetz des Kantons Thurgau schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken. Der Verurteilte erhob dagegen Einsprache. Nach einer Einvernahme in Begleitung seines Verteidigers stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, da nicht mit hinreichender Gewissheit ausgeschlossen werden konnte, dass die Zigarren- und Zigarillo-Stummel – wie der Verurteilte immer behauptet hatte – vom Wind aus einem metallenen Feuerkorb auf das benachbarte Grundstück geweht oder von einer Drittperson dorthin geworfen worden sein könnten. Die Kosten für das Verfahren gingen zulasten des Staates. Dem Beschuldigten wurde weder eine Anwaltsentschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet.

1970 Franken Anwaltskosten

Dagegen erhob dieser Beschwerde ans Kantonsgericht und forderte darin, es sei ihm eine Entschädigung von 1970 Franken für seinen Anwalt zuzusprechen. Sowohl das Kantonsgericht als nun auch das Bundesgericht haben die Beschwerde abgewiesen. Die Bundesrichter räumen in ihrem Urteil zwar ein, dass der Beizug eines Anwalts auch bei blossen Übertretungen angemessen sein kann. Im konkreten Fall habe es sich aber «in jeder Hinsicht um eine Bagatelle» gehandelt; der Beizug eines Anwalts sei daher nicht nötig gewesen. Der Beschwerdeführer muss die Gerichtskosten von 2000 Franken bezahlen.

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